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20. September 2017

11.30 Uhr Der katalonische Zirkelschluss - Souverän als Untertan

Die idealistische Auffassung, Menschen seien grundsätzlich frei, stößt gelegentlich ebenso unerwartet wie kraftvoll an die Grenzen einer doch anders gearteten Realität. Die idealistische Auffassung, Menschen könnten grundsätzlich frei über ihr Eigentum verfügen, erweist sich als Trugschluss, wo die Vertreter des Staates der Auffassung sind, dass sich Immobilien zwar im Besitz der Bürger befinden, das Eigentum daran jedoch unauslöschlich dem Staate zukommt.

Die Bürger Kataloniens, einer eher wirtschaftsstarken Region Spaniens, sind seit vielen Jahren bemüht, sich aus dem spanischen Staatsverbund herauszulösen und zu staatlicher Selbstständigkeit zu finden. Die spanische Administration will dies mit allen Mitteln verhindern und scheut praktisch vor keinem Mittel zurück, um ein diesbezügliches Referendum zu verhindern.

Fragt man sich, mit welchem Recht die Katalanen ihre Unabhängigkeit anstreben und mit welchem Recht die amtierende Regierung dies zu verhindern trachtet, stößt man auf einen Konflikt, der an das katholische Dogma von der Unauflöslichkeit der Ehe erinnert.

Eine einmal getroffene Entscheidung für einen Staat, sei es willentlich in der Zustimmung zu einer Verfassung im Rahmen einer Abstimmung oder durch Annahme der Staatsbürgerschaft, sei es schlicht durch den Zufall der Geburt, gleichgültig ob nun nur innerhalb des Staatsgebiets oder abhängig von der Staatsangehörigkeit der Eltern, soll für beide Seiten auf ewig (bis dass der Tod euch scheidet) irreversibel sein.

Das Sezessionsbestreben rührt jedoch daher, dass die Katalanen annehmen, vom (Ehe-) Partner Staat fortgesetzt betrogen zu werden, dass dieser über ihre Mitgift verfügt und sie mit anderen Weibern verprasst, weshalb sie - als freie Menschen - die Scheidung beantragen.

Das Problem ist offenkundig. Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen kollidiert mit der staatlichen Pflicht, den Staat, als einem Konstrukt aus Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsordnung zu erhalten. Es ist in Katalonien weniger stark ausgeprägt als es z.B. in der ehemaligen DDR war, die doch noch um einiges näher an der "Leibeigenschaft" agierte, und etwas stärker als in der Vertragsgemeinschaft EU, wo man dem BREXIT zwar größtmögliche Steine in den Weg legt, ihn aber letztlich nicht verhindern kann.

Doch das Prinzip ist das Gleiche. Ein Spanier kann das Land zwar verlassen - und niemand kann ihn zwingen, zurückzukehren, doch die Abspaltung eines ganzen Staatsteils, unter Entfall eines Teils des Staatsgebietes, eines Teils der Staatsbevölkerung und unter Wegfall des Ordnungsprinzips und der Ordnungsmacht im abgespaltenen Landesteil wird im Grunde ebenso erbittert und wo irgend möglich unter Anwendung unmittelbarer physischer und psychischer Gewalt zu verhindern versucht.

Wo der Staat sich nun darauf beruft, vom Volk zum Hüter der Ordnung bestimmt zu sein, und sich von daher dem Volk verweigert, wenn dieses eine andere Ordnung wünscht, beißt sich der Hund in den Schwanz.

Man kann es auch anders ausdrücken: Da zeigt sich, dass nicht das Volk der Souverän ist, sondern die aktuell Regierenden, dass Freiheitsrechte nur soweit in Anspruch genommen werden können, wie es die Regierung gestattet, dass der "Staat" als solcher als ein "Wert" angenommen wird, der über allen Grund- und Menschenrechten, also letztlich auch über dem eigenen Gesetz steht, und keineswegs nur eine Organisation ist, welche sich die Bürger geschaffen haben, um Gemeinschaftsaufgaben sinnvoll zu erledigen, sondern ein Herrschaftsinstrument, das ebenso mühe- wie skrupellos gegen die Bürger eingesetzt wird, die zugunsten eines staatlichen Gewaltmonopols auf eigen Verteidigungsmittel verzichtet haben, und diese letztendlich zwingt, entweder ihre berechtigten Interessen resignierend aufzugeben, oder sich im Untergrund zu organisieren und zu bewaffnen.

Im modernen Familienrecht Deutschlands wird das Scheitern einer Ehe nach dem Zerrüttungsprinzip festgestellt, dessen wesentliche Voraussetzung das so genannte "Trennungsjahr" ist. Von Eheleuten, die über ein Jahr lang keinen Umgang miteinander pflegten, wird staatlicherseits anerkannt, dass die Ehe zerrüttet sei und geschieden werden könne. Mit dem Akt der Scheidung verbunden sind die Sorgerechtsfragen für ggfs. vorhandene gemeinsame Kinder, der Zugewinnausgleich und der Versorgungsausgleich.

Für Staaten sollte meines Erachtens tatsächlich das Ergebnis einer Volksabstimmung im sezessionswilligen Landesteil, meinetwegen gefolgt von einer zweiten, identischen Abstimmung nach Ablauf eines Jahres, ausreichen, um einer Unabhängigkeitsbewegung, der von der Mehrheit der betroffenen Bevölkerung zugestimmt wurde, das Recht zur Gründung ihres eigenen Staates zu verschaffen.

Selbstverständlich gehören dazu Verhandlungen über gegenseitige materielle Ausgleichsleistungen und über die Formen der künftigen Zusammenarbeit, doch kann selbst deren Scheitern kein Grund sein, die Unabhängigkeit zu verwehren.


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