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6. September 2017

11.00Uhr Knickt Orban jetzt ein?

Der EuGH ist - wie nicht anders zu erwarten war - zu dem Schluss gekommen, die Kommission habe mit ihrem Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten gültiges Recht gesetzt und die Klage von Ungarn und der Slowakei abgewiesen.

Es handelt sich dabei natürllich um einen Eingriff in die Souveränität, und die Frage, inwieweit überhaupt schon Flüchtlinge aus Italien und Griechenland nach diesem Schlüssel auf andere Mitgliedsstaaten verteilt wurden, wird in der aktuellen Berichterstattung vorsichtshalber gar nicht erwähnt. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 8. Februar 2017 zufolge, sind von 160.000 in Italien und Griechenland zur Verteilung anstehenden Flüchtlingen bis vor einem halben Jahr 11.966 Flüchtlinge tatsächlich von anderen Mitgliedsstaaten aufgenommen worden. Dass die immer noch in Italien und Griechenland Festsitzenden allesamt von Ungarn und der Slowakei hätten aufgenommen werden sollen, ist natürlich Blödsinn. Da stehen noch sehr viele andere EU-Staaten in der Pflicht, und denken nicht daran, ihr nachzukommen.

So könnte Orbans Klage und ihre Abweisung durch EuGH durchaus noch eine ganz andere Bedeutung erlangen, als nur in einem Vertragsverletzungsverfahren Strafen gegen Ungarn und die Slowakei zu verhängen. Und damit wird aus dem schweigenden Nichtstun beinahe aller Mitgliedsstaaten tatsächlich ein Vergehen gegen so genanntes EU-Recht, dessen sich plötzlich mehr als nur die beiden Kläger schuldig gemacht haben. Wer wieviel hätte aufnehmen sollen und wieviele aufgenommen hat, ist in dem oben verlinkten Artikel der Süddeutschen zwar nicht vollständig, aber doch zumindest ansatzweise ausgewiesen.

Es gibt also für Victor Orban nicht den geringsten Grund, auch nur einen einzigen Geflüchteten aufzunehmen, solange nicht gegen alle "Sünder" entsprechende Bußgeldbescheide ergangen sind und diesen entweder die Aufnahme von Migranten oder die Strafzahlung gefolgt ist. Das gleiche Recht werden sich die Polen vorbehalten, die ja ebenfalls jede Aufnahme strikt verweigern.

Es kommt nun darauf an, ob die Kommission die Kraft aufbringt, die jetzt fälligen Verfahren tatsächlich gegen alle Sünder zu eröffnen. Ich rechne eher nicht damit, sondern damit dass hinter den Kulissen jetzt ein großes, langwieriges Mauscheln beginnt, dass der Verteilungsschlüssel so lange überarbeitet wird, bis die Geflüchteten nach und nach über die offenenen Grenzen aus Italien und Griechenland abgewandert sind und sich selbstständig auf die westdeutschen Bundesländer verteilt haben - Aufenthaltsbestimmungsrecht hin oder her, der Kontrollverlust ist längst nicht überwunden.

Dass Ungarn es praktisch als einziges EU-Land mit EU-Außengrenze unternommen hat, vertragstreu diese EU-Außengrenze zu sichern, wird von den übrigen Vertragspartnern ja nun leider als unmenschliche Missetat angeprangert, was nur beweist, wie schizophren die EU im Grunde aufgestellt ist.

Es ist an dieser Stelle noch einmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass es jenseits aller von den US-Kriegen und Interventionen ausgelösten "Fluchtursachen" und abseits jeglicher humanitären Regungen, eine ganz andere, maßgebliche Ursache für die Wanderungsbewegungen von Afrika nach Europa gibt.

Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen. Es gibt einen Plan, mit dem schönen Namen "Replacement Migration", in welchem exakt festgehalten ist, welcher Staat in den nächsten Jahrzehnten wieviele Zuwanderer aufnehmen soll, um angesichts nachlassender Gebärfreudigkeit der Staatsvölker die Versorgung der Wirtschaft mit Arbeitskraft nicht zu gefährden. Wer diesen Plan initiiert und die Vorgaben dazu gemacht hat, weiß ich nicht. Es ist jedenfalls gelungen, diesen Plan im März 2000 von einem Ausschuss der UN vorstellen und veröffentlichen zu lassen. Alles was seither geschehen ist und 2015 mit der Entscheidung Merkels einen eruptiven Höhepunkt erreichte, spricht dafür, dass nicht Kriege in den Herkunftsländern und humanitäre Beweggründe der Europäer die primäre Ursache für die Öffnung der Grenzen und die medial angefachte Willkommenskultur sind, sondern dass Einvernehmen darüber besteht, diesen Plan der "Replacement Migration", am besten übersetzt vielleicht mit "Umsiedlungs-Einwanderung", bestmöglich und von humanitärem Nudging begleitet, Schritt für Schritt umzusetzen. Was dabei nicht aufgegangen ist, war die vermutlich von den Spin-Doctores gehegte Überzeugung, Merkel würde den gleichen Jubel entfachen, wie seinerzeit Genscher, als er 1989, ebenfalls im September, den 4.000 DDR-Flüchlingen, die es über Ungarn in die Tschechei geschafft hatten, vom Balkon der westdeutschen Botschaft in Prag aus zurief: "Wir sind gekommen, um ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise möglich geworden ist."

Alles, was in diesem UN-Plan geschrieben steht, ist hier von den UN veröffentlicht. Ausgerechnet der dort auch verzeichnete Link auf die deutschsprachige Version der zusammenfassenden Presseerklärung, den ich früher verwendete, funktioniert nun nicht mehr. Er führt einfach nur wieder auf die Ausgangsseite zurück.

(Ein aufmerksamer Leser hat mir einen Link geschickt, unter welchem die deutsche Fassung noch lesbar ist. Danke! http://www.un.org/esa/population/publications/migration/pressger.pdf)

Der offene Widerstand von Ungarn, der Slowakei und Polen, sowie der stillschweigende Widerstand der meisten übrigen EU-Mitglieder richtet sich daher offenbar grundsätzlich primär gegen diesen UN-Plan und gegen jene, die sich diesem Plan verschrieben haben, wozu Deutschland zu gehören scheint.

Die Entscheidung des EuGH ist daher Dynamit für die EU, weil sie den Keil zwischen jenen, die feststellen, dass sie ihre Souveränität nicht nur an die EU sondern damit gleichzeitig auch an ganz andere weltpolitische Spieler abgegeben haben, und sich dagegen verwahren wollen, und jenen, die sich willig fügen, weil sie glauben, damit auf der Seite der Gewinner zu stehen, nur noch tiefer treibt.

Um das Wegbrechen der Visegrad-Staaten zu verhindern und damit strategische Brückenköpfe der NATO an der EU-Ostgrenze zu erhalten, wird es mit der Verteilung der Geflüchteten, trotz EuGH-Spruch, so weitergehen wie bisher. Kraftmeierei der Kommission wäre jetzt für das Dümmste für das Erreichen der Migrationsziele, was sie veranstalten könnte.


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