hierverbirgtsicheingeheimnis


29. Mai 2017

15.30 Uhr Maas voll = maßlos

Das Verbreiten von Falschmeldungen (ugs. fake news) und Hasspropaganda (ugs. hate speech) soll - zum Wohle der Allgemeinheit - unterbunden werden, wozu ein Monster namens "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" in die Welt gesetzt wurde, mit welchem "Diensteanbieter" auf erstmalige Anforderung hin gezwungen werden, bei Inkaufnahme eines Bußgeldes von bis zu 50 Millionen Euro im Falle pflichtwidrigen Versäumnisses, "rechtswidrig" erscheinende Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen.

Bitte nehmen Sie mir meinen nun folgenden Gedankensprung nicht übel, doch mich erinnert dieses Vorgehen mehr an die Forderung, an den Grenzen von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, um unerwünschte Zuwanderung zu unterbinden, als an das Argument, es sei vordringlich, die Fluchtursachen zu bekämpfen, dann gäbe es ganz von alleine sehr viel weniger Flüchtlinge und Asylbewerber.

50 Millionen Strafe im Einzelfall, wenn einem Löschbegehren nicht fristgemäß gefolgt wird, das wäre das Tor zum "straffreien Netzwerkemord", wenn es so etwas gäbe, und wenn die Betreiber der großen Netzwerke sich nicht freiwillig vor diesen Karren spannen lassen würden. 50 Millionen klingt ja schon viel. Es braucht aber nur ein paar tausend Aktivisten, die facebook oder twitter mit Löschersuchen überschwemmen, um bei sachgerechter Prüfung der Löschersuchen innerhalb weniger Tag mit einigen hundert "Verfahren" in Rückstand zu geraten. Doch schon 20 Einzelfälle á 50 Millionen ergeben eine Forderung nach einer Milliarde Euro, und wenn sich das wiederholt, wofür die IT-Einheiten der Antifa leicht sorgen könnten, dann droht von einer Woche auf die andere die Pleite.

Heiko Maas rechnet allerdings offenbar fest damit, dass die "Sozialen Netzwerke" alles (jede verfügbare Humanressource) daran setzen werden, zu löschen, was das Zeug hält, um bloß nicht in den Verdacht zu geraten, selbst außerhalb des engen, vollkommen unkrautfreien Vorgärtleins der Berliner Demokratie zu stehen, das den schönen Namen "Zur Political Correctnes" trägt.

 Betriebswirtschaftslehre, für alle, die es noch mal wissen wollen,
weil die Theorie zu theoretisch war und die Praxis zu praktisch ist.
Fabian Dittrich bei EWK

Bei Facebook hat man sich jedoch nun deutlich abweisend und löschunwillig geäußert. Einerseits sei das Gesetz keineswegs geeignet, Falschmeldungen und Hasspropaganda zu unterdrücken, andererseits handle es sich um die Folgen staatlicher Versäumnisse, die zu korrigieren Aufgabe des Staates sei - und schließlich und endlich seien die Bußgelder viel zu hoch. Hier die Meldung aus der ZEIT.

Doch zurück zum Ziel des Gedankensprungs: Woher kommen jene vermeintlichen Mengen an Falschmeldungen und Hasspropaganda, die mit aller Härte des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus der Welt geschafft werden müssen?

(Klar. Keine Frage. Das sind alles russische Hacker.)

Die Frage ist - im erkennbaren Sinne des Gesetzes - völlig falsch gestellt. Wo jeder das Recht hat, die Meinung eines anderen unverzüglich löschen zu lassen, geht es weder um echte Falschmeldungen noch um echte Volksverhetzung. Es geht schlicht darum, ein Instrument zu schaffen, mit welchem jedwede Form von wirkungsvoll vorgetragener Kritik mühelos unterbunden werden kann. Mag sein, dass Herr Maas das so noch gar nicht gesehen hat, doch das ändert nichts daran. Wie heißt es doch so schön: "Das Gegenteil von gut ist gut gemeint".

Die Frage müsste also eigentlich lauten: Woher kommt jenes Maß an Kritik, das die vereinigten Strategen der großen Koalition dazu bewegt haben mag, ein solches Gesetz auf den Weg bringen zu lassen? (Mag doch bitte niemand glauben, der Justizminister hätte dabei nicht die volle Rückendeckung des Kabinetts!)

Nun, Kritik entsteht grundsätzlich in einer Stimmungslage der Unzufriedenheit. Kritik entsteht, wo ein realer Zustand mit einem für möglich gehaltenen Optimum verglichen wird und der reale Zustand dabei relativ schlecht abschneidet. Kritik entsteht, wenn die Dinge nicht so laufen, wie sie laufen sollten. Je mehr Menschen für sich den Eindruck gewinnen, dass die Dinge ganz und gar nicht so laufen, wie sie laufen sollten, desto mehr kritische Stimmen werden zu vernehmen sein und, wenn es ganz schlimm kommt, entsteht aus vielen einzelnen kritischen Stimmen eine kritische Masse, in des Wortes doppelter Bedeutung.

So, wie man in den Kernkraftwerken versucht, die Kettenreaktion in Gang zu bringen, wozu eine kritische Masse erforderlich ist, sie aber nicht außer Kontrolle geraten zu lassen, was durch "Trenn- oder Steuerstäbe, sog. Moderatoren" geschieht, um die freien Neutronen abzubremsen, bevor sie unerwünschte Kernspaltungen auslösen können, versucht man auch in der Politik die Individuen möglichst intensiv mit den Unzulänglichkeiten des Alltags beschäftigt zu halten, muss aber gleichzeitig darauf achten, dass es nicht zu einem übermäßigen Austausch kritischer Gedanken kommt, denn das könnte zu einer explosionsartigen Entladung führen, die den normalen Gang der Geschäfte empfindlich stören könnte.

Im Prinzip handelt es sich beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Heiko Maas und der gesamten Großen Koalition um so eine Art "Notabschaltung" der Meinungsfreiheit. Sämtliche Steuerstäbe werden voll in den Volksreaktor eingefahren, der Meinungsaustausch zwischen den "Hitzköpfen/Brennelementen" wird auf diese Weise fast vollständig unterbunden, die revolutionäre Situation wird entschärft und beherrschbar.

Dass es sich in diesem Fall bei den "Steuerstäben" nicht um "den Staat" handelt, sondern um privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, welche die Kommunikation entschärfen sollen, weist darauf hin, dass der Unmut der Betroffenen auf die Diensteanbieter gelenkt werden soll, die sich "anmaasen", auf Basis vager Vorgaben und auf jede auch noch so unbegründete Denunziation hin, ohne ordentliches Verfahren erst einmal zu urteilen und zu vollstrecken, nur um nicht selbst Schaden zu erleiden.

Die Annahme, man könne Meinungen dauerhaft wirksam unterdrücken, hat sich im Laufe der Geschichte immer wieder ihren Platz in den Gesetzbüchern geschaffen. Sie folgt dem Dünkel der Eliten, alleine zu wissen, was gut und richtig ist. Auch im Jahr der Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag, hat sich die Auffassung, man müsse Meinungen zensieren, wieder einmal als salonfähig erwiesen.

Ich schreibe das in resignierender Einsicht, weil ich nicht darauf hoffen mag, dass Facebook sich doch noch querstellen wird, resignierend auch, weil ich zwar damit rechne, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgericht landet, aber keine Hoffnung habe, dass von dort mehr als nur marginale Veränderungen vorgeschrieben werden könnten. Im Gegenteil: Ich rechne damit, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach und nach auf alle Seitenbetreiber im Internet ausgeweitet werden wird, schon alleine, damit der Gesetzgeber behaupten kann, ihm sei der Gleichbehandlungsgrundsatz wichtig und wertvoll.

Bleibt, bisher - weil nicht mehr sinnvoll - nicht gestellt, die Frage offen: Welcher Schaden wird mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom Deutschen Volke abgewendet, welcher Nutzen wird dem Deutschen Volke damit verschafft?

Sieht man das Volk als Schafherde an und Heiko Maas als den Schäferhund, dann sorgt er mit seinem Verhalten dafür, dass sich die Herde schnell und verlustfrei planmäßig zur Schlachtreife entwickelt. Die fürsorgliche Bewachung und die fürsorgliche Vorgabe der Marschrichtung, die vorsorgliche Beschneidung persönlicher Freiheiten, die zwangsläufig damit einhergehen müssen, dienen alle nicht der Entwicklung der Tiere, sondern ausschließlich der Kosten-Nutzen-Rechnung des Besitzers der Herde.

Das sieht im Grunde genau so aus: Karikatur ansehen

 

 

Schaukeln, nicht Verschaukeln lassen!

 

Es geht immer nur ums Geld.

Geld ist ein sonderbares Ding.

Wer das Geld versteht, versteht die Wirtschaft, den Wachstumszwang und die Entstehung des Wohlstands der Reichen.

 

2005 erschien die Erstausgabe des dritten Bandes meiner wahnwitzigen Wirtschaftslehre mit dem Untertitel

"Über das Geld"

2007 wurde er Teil der überarbeiteten Gesamtausgabe und wird bis heute nachgefragt und gelesen.

mehr

 

Samirah Kenawi

hat mit "Falschgeld - Die Herrschaft des Nichts über die Wirklichkeit" ein weiteres Standardwerk über das Geld im EWK-Verlag veröffentlicht, das aufgrund des nicht nachlassenden Interesses ebenfalls immer wieder nachgedruckt wird.

 

mehr

 

 Thomas Koudela

beschäftigt sich in seinem Werk "Entwicklungsprojekt Ökonomie" mit der Frage, wie eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus gestaltet werden könnte und trifft auch dabei wesentliche Aussagen zum Geld und über seine Wirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft.

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 Stefan Mekiffer

hat im Hansa Verlag seine Überlegungen darüber veröffentlicht, "Warum eigentlich genug Geld für alle da ist".

Wir haben einige Exemplare davon für Sie auf Lager gelegt.

 

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Manfred Gotthalmseder

hat sich, wie vorher schon Koudela, der Frage des Geldsystems im Postkapitalismus gewidmet und die Möglichkeiten zu seiner Gestaltung um ein interessantes neues Konzept erweitert.

 

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Es geht auch anders.

Ein Buch, das sich der Frage annimmt, in welcher Welt wir eigentlich leben - und warum.

 

Aus dem Blickwinkel einer Frau, die ihre komfortable österreichische Heimat verlassen hat, um im Norden Kenias auf eigene Faust Entwicklungshilfe zu leisten, wird zumindest klar, dass wir nicht in einer, sondern in zwei Welten leben, was in Nyagas Geschichten bisweilen zu bizarren Überraschungen führt.

 

 

Heide S. Nyaga, Wann denn, wenn nicht jetzt?

 

(Würde ich auch empfehlen, wenn es woanders erschienen wäre.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Der Weg zum Wohlfühlgewicht
beginnt auf der Waage.

 

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könnten Sie ihn fortsetzen.


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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 
 

 

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