hierverbirgtsicheingeheimnis


14. März 2017

18.00 Uhr MASKE AHOI - AAEHIKOMS - HOSE AM KAI - KOMA HEISA - HEIKO MAAS

Buchstaben. Es ist das große Verdienst von Heiko Maas, die von den Buchstaben ausgehende Gefahr nicht nur erkannt, sondern auch im Geiste schon gebannt zu haben. Sein Gesetzesvorhaben ist nun auf dem Tisch. Unter Vermeidung von Paragraphen und Juristendeutsch kann der Inhalt in etwa so zusammengefasst werden:

  • Jeder, der dazu beiträgt, dass ein anderer seine Meinung in Wort und Schrift verbreiten kann, ist verpflichtet, diese Meinung schnellstmöglich wieder zu löschen, wenn ein Dritter dies verlangt.
Wenn es im Augenblick auch nur um das Internet zu gehen scheint, und da um die so genannten sozialen Netzwerke: Es kann nicht ausbleiben, dass jeder Blogger, der auch nur einen Kommentar veröffentlicht, bei Androhung von 5 Millionen Euro Strafe an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr erreichbar zu sein hat, um allfällige Löschersuchen annehmen zu können und ihnen Folge zu leisten. Wo aber die Veröffentlichungen im Internet so kontrolliert werden, kann es ebenfalls nicht ausbleiben, dass auch jedes gedruckte Wort letztlich den gleichen Verpflichtungen und Strafandrohungen unterworfen werden muss.
 
Bliebe es nämlich bei den besonderen Pflichten der Sozialen Netzwerke, wäre das nicht nur ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, sondern zugleich ein Anlass für die Meinungen, abzuwandern und sich für wenig Geld die eigene Domain zu kaufen und diese per Homepage-Baukasten eine neue, eigene Meinungsschleuder zu verwandeln.
 
(Hier greift dann allerdings wieder die strafbewehrte Gefahr, auf eine Seite zu verlinken, auf der sich unzulässige Inhalte befinden, was klug im Voraus in die Wege geleitet wurde.)
 
Und ist das Internet erst vollkommen meinungsdicht, dann werden eben wieder Flugblätter kopiert und verteilt. Alles schon mal dagewesen. Alles schon mal strafbar gewesen.
 
Zeitungen und Magazine mit kritischen Stimmen müssen dann wohl von den Kiosken und aus den Briefkästen zurückgeholt und seitenweise geschwärzt werden, wenn einem nicht gefällt, was da steht, denn die Verantwortung soll immer beim Herausgeber, beim Seitenbetreiber, beim Plattformverwalter liegen.
 
Ich versuche immer noch dahinter zu kommen, was Maas und die hinter ihm stehende SPD bewegt haben könnte, sich ein solches Gesetz auszudenken.
 
Es fallen mir nur Gründe ein, die ich weder Herrn Maas, noch der SPD unterstellen will.
 
Die Löschung strafbarer Inhalte ginge zu langsam, das ist alles, was ich offiziell dazu finden kann.
 
Das kann aber nur eine sehr verkürzte, also populistische Aussage sein, denn - soweit ich das weiß - geht es ja gerade nicht explizit um strafbare Inhalte, sondern um Inhalte, die vor allem von Nichtjuristen aus dem hohlen Bauch heraus für Hass, Hetze oder Falschmeldungen gehalten werden.
 
Im Idealfall - ansonsten bräche die deutsche Justiz endgültig zusammen - soll die Strafbarkeit ja überhaupt nicht mehr von einem Staatsanwalt angenommen und von einem Richter festgestellt werden.
 
Und wenn es doch zu einem Gerichtsverfahren um die Strafbarkeit des Inhaltes kommen sollte, dann Monate oder gar Jahre nachdem die Fristen überschritten sind. Wobei, wenn ich das richtig verstanden habe, es bei den angedrohten Millionenstrafen nur auf das Versäumnis der rechtzeitigen Löschung, nicht aber auf die tatsächliche Strafbarkeit der Inhalte ankommen soll.
 
Wie aber kann die Löschung eines "strafbaren Inhalts" gefordert werden, ohne dass die Strafbarkeit vorher festgestellt worden ist?
 
Leider liegt mir der Gesetzentwurf nicht vor, so dass ich nicht feststellen kann, ob auch die missbräuchliche Nutzung des Löschungsverlangens unter Strafe gestellt werden soll. Wenn diese Regelung nämlich fehlen sollte, wäre das die Aufforderung zu einem Krieg der Denunziatoren aller Seiten und Denkrichtungen, bis es im Internet nur noch gaaaanz liebe Katzenfotos und jene Kochrezepte gibt, deren Namensgeber die Regeln der PK einhalten.
 
Wenn diese Strafandrohung allerdings vorgesehen sein sollte, wäre das ganze Gesetz wieder überflüssig, weil dann der allergrößte Teil der wenigen dennoch eingereichten Löschungsaufforderungen vor einem Gericht enden würde, vor dem sich dann zwei zugleich Verdächtige und Beschuldigte zu verantworten hätten, mit dem Erfolg dass einer freigesprochen und der andere verurteilt werden muss.
 
Ich nehme an, Herr Maas weiß, was er will. Ich nehme zudem an, dass er dies zum Nutzen derer, die hier leben, tun will, wie es sein Amtseid - so ungefähr - von ihm verlangt.
 
Die Lebenserfahrung sagt mir zudem, dass Irren menschlich und niemand davor gefeit ist.
Es könnte also sein, dass ich in dieser Einschätzung irre.
 
Was mich noch interessieren würde, wäre die Güterabwägung, zwischen dem durch die schnelle, übereifrige und voreilige Löschung nicht strafbarer Inhalte entstehenden Schaden an den Grundwerten der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, und dem Schaden der - irgendwem - vielleicht dadurch entsteht, dass wirklich strafbare Inhalte erst nach einem ordentlichen Verfahren gelöscht werden müssen.
 
Mit dem Maas'schen Entwurf wird schon jede vermeintliche Beleidigung - die bisher nur auf Antrag verfolgt wurde - quasi zum Offizialdelikt erhoben, das dann allerdings wiederum ohne Einschaltung von Staatsanwaltschaft und Gericht auf einem dubiosen Entscheidungsweg von Standgerichtsqualität, noch dazu ohne Anhörung des Delinquenten und ohne juristischen Beistand, verfolgt werden soll, während die Richter am Standgericht bei zu gründlicher und daher zu langwieriger Einarbeitung in die Thematik mit wahnsinnig hohen Geldstrafen belegt werden sollen.
 
Es tut mir leid, aber mich erinnert das nun doch sehr an eine Sonderform der Lynchjustiz. Der von einer - aus irgendeiner Richtung - aufgehetzten Volksmasse Verfolgte wird zwar weder geteert und gefedert, noch am nächsten Baum aufgeknüpft, aber es wird ihm zum allgemeinen Gaudium die virtuelle Zunge herausgeschnitten.
 
Was es jetzt noch braucht, ist das Verbot der Anwendung des Konjunktivs, sowie das Verbot jeglicher Redewendung, mit der sich falsche Tatsachenbehauptungen als Vermutungen oder Annahmen oder gar einfach nur Meinungen tarnen lassen.
 
Dann heißt es einfach nur noch:
          Die SPD ist eine Partei.
          Heiko Maas ist ein Minister der SPD in der Großen Koalition.
          Dieser Minister hat ein Gesetz vorgelegt.
          Davon habe ich gelesen.
          Ich habe jetzt eine Meinung dazu.
           
          Mit besten Grüßen
          Egon W. Kreutzer
 
 
 
 
 

Es geht auch anders.

Ein Buch, das sich der Frage annimmt, in welcher Welt wir eigentlich leben - und warum.

 

Aus dem Blickwinkel einer Frau, die ihre komfortable österreichische Heimat verlassen hat, um im Norden Kenias auf eigene Faust Entwicklungshilfe zu leisten, wird zumindest klar, dass wir nicht in einer, sondern in zwei Welten leben, was in Nyagas Geschichten bisweilen zu bizarren Überraschungen führt.

 

 

Heide S. Nyaga, Wann denn, wenn nicht jetzt?

 

(Würde ich auch empfehlen, wenn es woanders erschienen wäre.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bücherstube


 

Der Weg zum Wohlfühlgewicht
beginnt auf der Waage.

 

Hier
könnten Sie ihn fortsetzen.


 Priester Messident

Sprachverwirrung
Babel, babbel, brabbel

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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 
 

 

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