hierverbirgtsicheingeheimnis

20. Februar 2017

09.30 Uhr Was ist los in Frankreich?

Während in Deutschland alle dritten Programme der öffentlich rechtlichen Fernsehsender die Aufzeichnungen der Faschings- und Karnevals-Veranstaltungen der letzten zehn Jahre als kostensparende Konservenkost unters Publikum streuen, ist es in Frankreich die Wirklichkeit, die uns "Europäern" ein déjà vu Erlebnis nach dem anderen bescheren möchte. Doch weil die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht darüber berichten und die Privaten sowieso nicht besonders nachrichtenaffin sind, gibt es hierzulande viele in Ehren Ergraute, die sich zwar mit wonnigem Schauder an den Mai in Paris erinnern, der einer ganzen Generation den Namen "68er" gab, die jedoch in dem Irrtum befangen sind, in den letzten 49 Jahren - so lange ist das schon wieder her - habe sich auch in Paris der Schleier einer satten Selbstzufriedenheit über alles störrische Aufbegehren gelegt.

Das ist halb wahr.

Damals waren es die Studenten, die aufbegehrten. Damals ging es um fundamentale Kapitalismuskritik, um mehr Demokratie und gegen den Krieg in Vietnam. Damals wurden so genannte Ideale gegen so genannte Sachzwänge in Stellung gebracht. Mit jedem Pflasterstein flog auch eine Botschaft. Getroffen wurde jedoch nur die Polizei - und die auch nur von den Steinen. Die Botschaften kamen nicht an. Erst als es ans Aufräumen ging, wurden einige der Gedanken und Ideen aus dem Schmutz der Gosse gezogen.

Heute weiß man nicht so genau, wer es ist. Holger Douglas schrieb am 15. Februar auf Tichys Einblick: "Es handelt sich vielmehr um Aufstände von Islamisten und Jugendlichen, die in Moscheen radikalisiert wurden."

Im gleichen Artikel zitiert der gleiche Autor allerdings auch die französische Zeitschrift "Le Figaro", die von "rechtsfreien Räumen" spricht, welche "Drogenbosse und Unruhestifter" unter Kontrolle halten.

Beginnen wir also auf der anderen Seite. Auf der anderen Seite der Barrikaden steht nach wie vor die Polizei und hinter der Polizei steht der Staat, also der gewählte Präsident mit seiner Regierungsmannschaft. Die Frage, die sich hieraus unmittelbar ergibt, lautet:

Was hat sich am Staat geändert,
wenn seine Gegnerschaft sich derart geändert hat?

Es ist sicherlich nicht völlig falsch, wenn darauf die relativ abstrakte Antwort gegeben wird:

Der Staat ist liberaler geworden.

Konkreter heißt das, er hat sich aus vielen Bereichen zurückgezogen. Nicht nur aus den Schlafzimmern, auch aus der sozialen Verantwortung. Der technische Fortschritt hat den Staat zudem weiter von den Bürgern entfernt und persönliche Kontakte zwischen jenen Menschen, die den Staat als Beamte und Angestellte vertreten, und jenen Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen Kontakt zum Staat suchen, durch elektronische Schnittstellen ersetzt. Zudem hat sich der Staat, auch der französische, mit der Einbindung in die EU eines Teils seines Gesichtes beraubt, weil es für weite Teile des Staatswirkens keine erkennbaren Verantwortlichen mehr gibt. Wirtschaftliche Probleme, nicht zuletzt auch auf EU und Euro zurückzuführen, Sparprogramme in Folge von EU-Diktaten, aus alledem resultierende Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit der Betroffenen zeigen die neue Bruchlinie zwischen dem Staat und jenem Teil der Bevölkerung, der jetzt die letzte Hoffnung in der Errichtung von Barrikaden sieht und Autos und Häuser anzündet, um auf sich aufmerksam zu machen.

Die meisten von denen, die 1968 auf die Straße gingen, haben ihr Studium abgeschlossen, sich auf den Weg durch die Institutionen gemacht, haben die Liberalisierung, die sie angestoßen hatten, genossen, und mit wachsendem Einkommen und wachsender Verantwortung die Ziele ihrer grundlegenden Kritik aus den Augen verloren. Inzwischen dürften die meisten von ihnen schon im Ruhestand sein, während die seither nachgewachsenen Studentengenerationen den "Leidensdruck" der 68er immer weniger verspürten.

Festzuhalten bleibt, dass die Revolution der 68er eine Revolution einer "elitären Minderheit" war, der nach und nach die Luft ausgegangen ist, während die Unruhen, die in Frankreich nun schon seit über zehn Jahren immer wieder explosionsartig aufflackern, nicht sehr viel anders einzuordnen sind, als Gefangenenaufstände, wie sie regelmäßig wegen vollkommen unzureichender Haftbedingungen ausbrechen. Kein Wunder, dass sich auch die aktuellen Aufstände - wenn die Berichte über die Vergewaltigung eines jungen Mannes durch Polizisten mittels Schlagstock wahr sind - wieder an einem unglaublichen Übergriff der Polizei entzündeten.

Die Banlieues, Bannmeilen, wörtlich übersetzt, sind Gefängnisse, deren Grenzmauern durch den sie umgebenden Wohlstand gesetzt sind. Drinnen herrschen, wie grundsätzlich im Gefängnis, kriminelle Strukturen, Banden, deren Tatendrang von der auferlegten Langeweile der Arbeitslosigkeit verstärkt wird und durch Rauschmittel nicht aus der Welt geschafft werden kann. Dass es sich dabei weitgehend um so genannte No-Go-Areas handelt, was von offizieller Seite selbstverständlich bestritten werden muss, macht die Situation nicht besser.

Notwendige Staatsgewalt im Inneren, die auch von der Mehrheit der Menschen akzeptiert würde, findet praktisch nicht mehr statt, weil der Staat längst außen steht und nur hin und wieder mit Stoßtrupps einrückt, um einschüchternde Präsenz zu zeigen, ohne sich damit aber wirklich den notwendigen Respekt verschaffen zu können, der in einer bürgerlichen Gesellschaft für deren Bestand unabdingbar ist.

Die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft ist ein Prozess, welcher aus der Logik des Kapitalismus zwangsläufig folgt. Selbst wenn es wahr wäre, dass die Globalisierung den allgemeinen Wohlstand weltweit und für alle Schichten angehoben hat, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unterschiede zwischen Gewinnern und Verlierern dadurch noch einmal massiv gewachsen sind. Wer nicht begreifen will, dass es die Potential-Unterschiede sind, die Spannungen auslösen, und nicht das Niveau, von wo aus die Potential-Unterschiede gemessen werden, wird die Probleme nicht lösen können.

Als Präsident Hollande die Wahl gewonnen hatte, weil er versprochen hatte, Frankreich wieder sozialer zu machen, konnte man dies durchaus für den Kern seiner Absichten halten. Dass ihm das in keiner Weise gelungen ist, ja dass er sich sogar gezwungen sah, weitere und tiefere Einschnitte ins soziale Netz vorzunehmen, dass er keinen anderern Ausweg mehr sah, Frankreich vor dem Abstieg auf griechisches Niveau zu retten, als sich am deutschen Arbeits- und Sozialrecht zu orientieren, mag man ihm als Schwäche anrechnen. Es stellt sich allerdings die Frage, wo es überhaupt noch eine politische Figur gibt, welche sich dem Konformitätsdruck einer voll in die Globalisierungskriege eingebundenen EU zu entziehen vermöchte - und welche Mittel ihr zur Verfügung stünden, sich dem entgegen zu stellen.

Betrachtet man die Szenerie von einer Meta-Ebene aus, dann wird doch deutlich, dass die Abgehängten in den Banlieues gegenüber dem französischen Staat nur das verkleinerte Abbild der versammelten europäischen Staats- und Regierungschefs darstellen, die jener unsichtbaren Macht der Märkte gegenüberstehen und zu nichts anderem mehr fähig sind, als vorauseilend zurückweichend auf immer neue Provokationen und Übergriffe zu reagieren.

Noch gelingt es, die eigene Ohnmacht durch kriegerische Expeditionen gegenüber noch ohnmächtigeren Staaten zu kompensieren.

Doch über dem selbstgewählten Gefängnis EU regiert die NATO. Zwei Prozent des BIP für das Militär ausgeben zu müssen, ist - angesichts des Verhältnisses zu den Wehretats der selbstgestrickten Feindbilder - nur noch als Schutzgelderpressung zu bezeichnen. Eine 50%ige Reduktion der Wehrausgaben der NATO- Staaten würde an der Überlegenheit gegenüber Russland und China immer noch nichts ausschlaggebend verändern!

Es klingt vollkommen unvorstellbar, aber vor der Hemmschwelle für ein militärisches Aufbegehren eines oder mehrerer Staaten der westlichen Wertegemeinschaft gegen die namenlose Übermacht, die alles zwangsweise zusammenhält, hat sich soviel angestaut, dass ihr Überschreiten immer wahrscheinlicher wird.
(Bevor Sie nachfragen: Dies ist mein Ernst.)

Die eingangs gegebene Antwort, der Staat sei liberaler geworden, ist nämlich sehr unvollständig. Richtiger wäre zu erkennen, dass "der Staat" in Auflösung begriffen ist, dass seine Liberalität in weiten Teilen nur das allmähliche Absterben des staatlichen Ordnungswillens anzeigt, dass die Staaten der EU sich aufgegeben haben, ohne sich als Staat neu gefunden zu haben, dass sich die Staaten der EU in die Gefangenschaft einer von fremden Interessen unterwanderten Bürokratie begeben haben und nicht mehr den Willen aufbringen, sich daraus befreien zu wollen.

Nachdem die Briten nun (wahrscheinlich) draußen sind, ist die Chance für friedliche Reformen und die Rückübertragung von Souveränitätsrechten an die Nationalstaaten noch einmal kleiner geworden. Von wem, fragt sich, sollen sich die Menschen noch vertreten fühlen? Wem sollen sie noch Respekt entgegenbringen?

Eine Umkehr ist ohne die einende Idee des Nationalstaates nicht denkbar. Im Inneren wäre sie leicht wiederzubeleben. "Eine Heimat zu haben" ist menschliches Grundbedürfnis. Nach außen wäre es ungleich schwieriger und brächte vor allem die Notwendigkeit mit sich, abgegebene Rechte zurückzugewinnen und eingegangene Verpflichtungen aufzukündigen.
Fühlen sich die Gegner überlegen und zeigen keine Verhandlungsbereitschaft, heißt die Alternative: "Entweder stillhalten und aufgeben, oder einseitig Vereinbarungen brechen und in der Folge gewaltsam ausgetragene Konflikte in Kauf nehmen."

 

Die Situation ist ernst - und nahezu hoffnungslos.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Der Weg zum Wohlfühlgewicht
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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 
 

 

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