hierverbirgtsicheingeheimnis

13. Februar 2017

10.30 Uhr Das Amt, die Würde und der Tod

Eine sonderbare Überschrift?

In England macht die Queen den Bundespräsidenten für Großbritannien. Wobei das so nur stimmig klingt, weil diese Queen nach inzwischen 65 Jahren Regierungszeit zu einer Institution geworden ist, die zu England gehört wie der Big Ben oder die Bärenfellmützen.

Was auch immer die Regenbogenpresse aus dem Buckingham Palast an Gerüchten an die Öffentlichkeit zerrt, Elizabeth II. steht wie ein Fels in der Brandung über allen Anwürfen, hält brav alle Jahre die im doppelten Sinne vorgeschriebene Rede vor dem Parlament und sorgt ansonsten dafür, dass die ganze königliche Familie sich irgendwie in die Repräsentationspflichten des Staatsoberhauptes aktiv einbringt.

Sollte Elizabeth wider Erwarten irgendwann doch das Zeitliche segnen, wird es keiner Wahlversammlung bedürfen, um einen Nachfolger zu bestimmen. Wer nach ihr den Thron besteigen und Oberhaupt des Commonwealth of Nations und der anglikanischen Kirche werden wird, ist durch die strengen Regeln der Thronfolge festgelegt.

Die meisten Untertanen des Königshauses scheinen damit einverstanden zu sein. Natürlich gibt es immer wieder Stimmen, welche die stattlichen Summen staatlicher Gelder, die dem Königshaus zugewiesen werden, kritisieren, es gibt auch immer wieder Stimmen, welche die Monarchie als solche ablehnen, doch die Mehrheit erfreut sich am illustren Treiben und macht sich Sorgen, wenn die Queen einmal ein paar Tage das Bett hüten muss.

Das Amt, so wenig Einfluss es in der öffentlichen Wahrnehmung hat, ist gepaart mit jener archaischen Würde, die Fürsten, Königen und Kaisern seit jeher anhaftet, und nur der Tod setzt eine Zäsur, die jedoch nur einen winzigen Moment im Strom der Zeit einnimmt, jenen Moment, den es dauert, um zwei Sätze auszusprechen: "Der König ist tot. Es lebe der König".

In Berlin ist am 12. Februar 2017 Herr Dr. Frank-Walter Steinmeier nach freier, gleicher und geheimer Wahl durch die Mitglieder der Bundesversammlung mit 931 Stimmen, und nachdem er erklärt hat, er nehme die Wahl an, zum ungekrönten König von Deutschland - also zum künftigen Bundespräsidenten - auserkoren worden.

Einen langen, im Gotha nachzulesenden Stammbaum hat Steinmeier ebenso wenig vorzuweisen, wie eine knallharte Nachfolgeregelung. Wenn man so will, hat ihn der Mantel der Geschichte ins Schloss Bellevue geweht - und wird ihn eines nicht allzu fernen Tages auch wieder hinauswehen.

Auf eine ganze Reihe von früheren Bundespräsidenten zurückschauen zu können, die es ebenso dem Mantel der Geschichte zu verdanken hatten, in dieses Amt zu gelangen, mag als ein Ersatz für monarchische Tradition und Erbfolge angesehen werden können, doch es ist nun einmal absolut nicht das Gleiche.

Steinmeier ist nicht zum Präsidenten geworden, weil er von Geburt an dafür ausersehen war, er ist nicht Präsident geworden, weil sein Volk ihn auf den Schild gehoben hat. Der Sozialdemokrat ist Präsident geworden, weil sein Parteivorsitzender a.D., Sigmar Gabriel, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Karten in der Hand hielt.
So wird Steinmeiers Präsidentschaft denn auch weniger als sein persönlicher Erfolg gefeiert, sondern vor allem als ein Zeichen des Niedergangs der Kanzlerkandidatin der Union, der es nicht gelungen ist, einen aussichtsreichen Gegenkandidaten aufs Pferd zu setzen.
Gabriel, der oft verkannte Stratege und Strippenzieher der SPD, der zugleich Martin Schulz in das Rennen um das Kanzleramt geschickt hat und sich selbst vom Parteivorsitz und vom Wirtschaftsministerium befreite, um Steinmeier als Außenminister zu beerben, gilt als der lachende Dritte, der sich damit gleich mehrerer Probleme entledigte.

Große Rochade nennt man das im Schach, wenn König und Turm in einem Zug bewegt werden, um den König (Gabriel) hinter ein paar Bauern in Sicherheit zu bringen, während der Turm (Schulz) für das folgende Gemetzel in Stellung gebracht wird.

Es erhebt sich die Frage, welche Regierungsform wohl die besseren Möglichkeiten bietet, das Amt des Staatsoberhauptes optimal zu besetzen. In der Monarchie ist der künftige Amtsinhaber praktisch festgelegt, wird jedoch von Kindesbeinen an auf die spätere Verantwortung vorbereitet. In der Demokratie wäre es möglich, unter allen Bürgern den am besten Geeigneten auszuwählen, Gebrauch gemacht wird davon allerdings nicht. Wenige Königsmacher wählen aus wenigen Kandidaten denjenigen aus, von dem sie einhellig glauben, er sei wohl das kleinere Übel.

Um in der Monarchie die Regeln des Erbrechts zu durchbrechen, wurde zu allen Zeiten das Mittel des (politischen) Mordes ins Auge gefasst und hin und wieder auch genutzt. Im Osmanischen Reich soll der Brudermord - zur Erhaltung des Reichsganzen und zur Vermeidung von Erbfolgekriegen - sogar Teil der Staatsräson gewesen sein.

In der real existierenden Demokratie gilt das Faustrecht. Der in der jeweiligen Situation Stärkere setzt sich durch. Man haut sich dazu allerdings nur noch sehr selten tatsächlich gegenseitig die Fäuste in die Weichteile, sondern vertraut darauf, dass beim jeweils unterlegenen Gegner - wie bei den Revierkämpfen der Hirsche - der vorauseilende Gehorsam einsetzt und die Unterwerfung unter den Stärkeren sich leise, ja geräuschlos vollzieht, damit ja der Wähler möglichst nichts davon mitbekommt. Wer wählt schon gerne den Schwächeren?

So ist es Gewohnheitsrecht geworden, von dem im Grundgesetz so nichts zu lesen steht, dass es die Regierung ist, die über Gesetze berät und sie von Experten, zum Teil auch von anerkannten Lobbyisten, soweit ausarbeiten lässt, bis sie den Vorstellungen der Regierung entsprechen. Erst dann werden sie der eigenen Fraktion im Parlament zur Zustimmung vorgelegt und oft genug bei dünn besetztem Plenum ohne Debatte verabschiedet.
Die Opposition spielt keine Rolle. Jedenfalls ist das, was in den Ausschüssen zwischen Regierungsfraktion und Opposition besprochen wird und unter Umständen in Einzelfällen noch zu Korrekturen führt, keine öffentlich sichtbare Veranstaltung. Mögen für das verborgene Wirken der Ausschüsse noch so viele gute Gründe angeführt werden, ein wichtiger Grund besteht sicherlich darin, die Schwäche der parlamentarischen Demokratie zu verbergen.


Unser Parlament, der Deutsche Bundestag, gerät doch langsam aber sicher in die gleiche missliche Lage wie das EU-Parlament.

Fehlt dem EU-Parlament das Initiativrecht vollständig, so ist vom Initiativrecht des Deutschen Bundestages faktisch fast nichts mehr festzustellen. Der Großteil der zu beschließenden Gesetze ist nur die Umsetzung europäischen Rechts in deutsche Gesetzbücher. Eigeninitiative des deutschen Parlaments?
Ein weiterer, geringerer Teil der Gesetze, die dem Bundestag vorgelegt werden, kommt von der Regierung. Eigeninitiative des deutschen Parlaments?
Und wenn es aus den Reihen des Parlaments zu einer Eigeninitiative kommt, dann handelt es sich regelmäßig um Gesetzesentwürfe der Opposition im Bundestag, meist mit den Ziel, die Regierung argumentativ in Verlegenheit zu bringen. Aufgrund der jeweils herrschenden Mehrheitsverhältnisse werden diese jedoch regelmäßig abgeschmettert, zur Not unter Einsatz des Zuchtmittels "Fraktionszwang".

Das EU-Parlament darf den Kommissionspräsidenten und die Kommissare nicht wählen. Es ist lediglich befugt, die ihm vorgestellte Kommission insgesamt abzulehnen.
Der Deutsche Bundestag könnte theoretisch den Bundeskanzler bestimmen. Praktisch wird der Bundeskanzler von den Gremien der späteren Mehrheitspartei zu Beginn des Wahlkampfes bestimmt und nach gewonnener Wahl von der Regierungsfraktion bestätigt. Ist der Bundeskanzler vom Parlament bestätigt (oder kann man das tatsächlich noch als Wahl bezeichnen?), wählt dieser ohne Beteiligung des Parlaments die Minister aus und lässt sie vom Bundespräsidenten ernennen.
Wollte das Parlament einen Minister aus dem Amt entfernen, müsste es die gesamte Regierung stürzen, was noch nicht einmal die Vertreter der Mehrheitspartei, die dazu in der Lage wären, ernsthaft ins Auge fassen würden.

Leicht überspitzt könnte die Behauptung aufgestellt werden, Deutschland praktiziere bereits die Regierungsform einer "Diktatur auf Zeit", bei welcher der jeweils von einer Partei oder einer Parteienkoalition bestimmte Bundeskanzler nach seinen Vorstellungen Gesetze beschließen lässt, die Umsetzung dieser Gesetze exekutiert, und - bei Bedarf - als über allen Gesetzen stehend, den eigenen Handlungsrahmen selbst neu setzt.

Das wäre nicht möglich, gäbe es eine "letzte Instanz", die über dem Alleinherrscher steht und die Macht hat, diesem gegebenenfalls in den Arm zu fallen.

In Deutschland existieren sogar zwei Instanzen, die dafür geschaffen wurden, nämlich das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident.
Das Bundesverfassungsgericht vereint sehr viel juristischen Sachverstand, kann aber trotz der wunderschönen roten Roben nur verkünden, dass es "etwas" als verfassungskonform oder eben nicht als verfassungskonform ansieht. Es hat keinerlei Möglichkeiten, seine Urteile auch zu vollstrecken.
Der Bundespräsident hingegen, der bei Amtsantritt rituell sein angestammtes Parteibuch verbrennt, weil er der Präsident aller Deutschen sein soll, kann sich zumeist nicht von den Idealen und den Verstrickungen seiner politischen Heimat lösen. Er wird Gesetze, die den Stallgeruch seiner alten Partei tragen, selbstverständlich unterschreiben, so wie er selbstverständlich die Minister ernennt und entlässt, die er jeweils ernennen oder entlassen soll.

Außerdem weiß er ziemlich genau, wem er seine Ernennung, den Platz in den Geschichtsbüchern, den herrschaftlichen Dienstsitz und die angenehmen Repräsentationsreisen in alle Welt zu verdanken hat, und wird sich mehr als einmal an den Spruch erinnern, dass man die Hand, die einen füttert, nicht beißen soll. Köhler und Wulff haben erlebt, was es bringt, wenn man diese Regel auch nur mit einer unvorsichtigen Wortwahl bricht (Köhler sagte "Krieg", als es den offiziell noch nicht geben durfte), oder mit einer öffentlich geäußerten Meinung (Wulff kritisierte laut und deutlich die Banker und ihre Retter) die Kreise der Erlauchten stört.
Auch Bundespräsidenten sind nicht auf Lebenszeit im Amt, ja noch nicht einmal zwingend für eine Amtszeit, denn es gibt subtile Methoden, auch einen Präsidenten aus dem Amt zu mobben, vor allem, wenn die Medien dabei kräftig mithelfen.

 

Zurück zum Gedanken der Diktatur auf Zeit, die selbstverständlich nicht nur in Deutschland anzutreffen ist, sondern in einer uns fremd anmutenden, kraftvollen und ganz offen vorgetragenen Art gerade in der Türkei entsteht.

Ebenso fremd mutet es uns an, wenn der neue Diktator auf Zeit eines befreundeten Staates sich ganz anders gebärdet als seine Vorgänger, wobei er doch auch nichts anderes tut, als von seinen Machtmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Wenn hier der Bundeskanzler die Grenzen öffnet und in den USA der Präsident die Grenzen schließt, dann heißt das doch im Grunde nur, dass Trump aus eigener Machtfülle heraus im gleichen Maße Gesetze verletzt, wie sie Angela Merkel aus eigener Machtfülle heraus verletzt hat. Dass die Ziele dieser Amtshandlungen sich widersprechen, könnte auch so gedeutet werden, dass die USA das, was Deutschland im Herbst 2015 begonnen hat, ihrerseits nun zeitgleich mit Deutschland beenden wollen.

Dass sich in den USA Richter gefunden haben, die nach dem so genannten Prinzip der Checks and Balances den Mut hatten, Trump zunächst einmal auszubremsen, zeugt davon, dass in den USA das Prinzip der Gewaltenteilung immer noch Lebenszeichen auszusenden vermag.

Die entsprechende Klage gegen Merkel wurde vom Verfassungsgericht ohne Begründung abgewiesen.

Bevor Sie sich aufregen: Hier scheiden sich nicht die Geister zwischen Gutmenschen und Nazis, hier scheiden sich die Geister jener, die versuchen, den Rechtsstaat mit Leben zu erfüllen, von den Geistern jener, die den Rechtsstaat geringschätzen und seine Ordnung nach Gutsherrenart missachten.

Insofern sollte man alle hierzulande laut gegen Trump Agitierenden fragen, ob es denn, nach gleichem Rechtsverständnis, nicht ebenso legitim, ja geradezu notwendig gewesen wäre, gegen Angela Merkel auf die Straße zu gehen, und wie es kommt, dass diejenigen, die das taten, dafür nicht bewundert, sondern gehasst werden.

Dass eine Regierung oder ein Bundeskanzler Dinge tut, die ich für gut halte, rechtfertigt nicht den damit verbundenen Rechtsbruch. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages einzuberufen und ein Gesetz zur Abstimmung vorzulegen, mit dem die unbegrenzte, unkontrollierte Einreise einer nicht absehbaren Zahl von Migranten erlaubt worden wäre. Dass das unterblieben ist, ist nicht der akuten Notsituation von Flüchtlingen auf dem Balkan zuzuschreiben, sondern dem begründeten Verdacht, dass ihr der Bundestag (genau genommen, die Regierungsfraktionen) die Zustimmung dazu verweigern und zumindest eine Reihe von einschränkenden Regeln ins Gesetz diktieren würde. Also wurde die Aktion in eigener Machtvollkommenheit beschlossen und umgesetzt. In der Diktatur auf Zeit: Business as usual. Im Rechtsstaat: Rechtsbruch.

Doch solche feinsinnigen Überlegungen haben in unseren Tage keinen Platz mehr. Ein plumpes "Wir schaffen das" ersetzt und verdrängt die Debatte.

Wir sind also nicht nur dabei, die Tür zur Diktatur auf Zeit immer weiter aufzustoßen, wir sind auch dabei, uns vom Staat der rationalen Vernunft, der Aufklärung und der grundsätzlichen Gleichheit seiner Bürger weg, hin zu einem Gesinnungsstaat zu entwickeln, in dem abweichende Meinungen nicht diskutiert, sondern kriminalisiert, verfolgt und nach Möglichkeit unterbunden werden.

Ja, wir empören uns über Erdogan und seinen Feldzug gegen alle, die nicht seiner Meinung sind, doch wir empören uns (wie Erdogan) zugleich mehrheitlich über alle, die hierzulande nicht der offiziellen Meinung folgen wollen. Das, was den "Staat" heute verkörpert, tritt nicht etwa für Meinungsfreiheit ein, die selbstverständlich auch Meinungsvielfalt zulassen sollte, sondern versucht unter Verwendung von Begriffen wie "Hate Speech" und "Fake News" die Volksmeinung - unter Umgehung der gesetzlich vorgesehenen Regelungen - durch die Privatisierung der Meinungsbewertung und Meinungssanktionierung stromlinienförmig der gerade aktuellen Regierungsmeinung anzupassen.
Ich kann daher heute nicht mehr einfach nur sagen: Die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes wurde durch gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes und der Länder einengend präzisiert. Ich muss heute sagen: Die Meinungsfreiheit wird mehr und mehr zum Spielball marodierender Meinungswächter, die vom Staat auch noch gefördert, unterstützt und finanziert werden.

Der Versuch, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch festen Halt zu finden, ist für Oppositionelle und Kritiker zum Scheitern verurteilt. Im schalltoten Raum der political correctness wird man nicht wahrgenommen - und überschreitet man die damit gesetzten Grenzen, wobei man nie genau weiß, wo die gerade genau verlaufen, liegen alle Folterinstrumente bereit, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Die Unterschiede zwischen der Türkei und Deutschland liegen im Grad der angewandten Gewalt, nicht in der zugrundeliegenden Denkweise.

Ob sich der Grad der Gewalt in Deutschland auf dem heutigen Level halten lassen wird, ist allerdings ungewiss, zumal der Herrschaftsanspruch des Staates gegenüber seinen Bürgern in den letzten Jahren stetig gewachsen ist und die Bundeswehr im Inneren zumindest schon üben darf, was wahrscheinlich in Kürze legalisiert werden wird, nämlich das kriegsmäßige Einschreiten gegen die eigene Bevölkerung.

 

Mit Frank-Walter Steinmeier ist ein Mann Bundespräsident geworden, der schon ausreichend Erfahrungen in politischen Ränkespielen sammeln konnte. Ein Mann, der sich nie offen quergestellt hat, sondern immer vorne mit dabei war, wenn eine Agenda aufzustellen und abzuarbeiten war.

Nach meiner Einschätzung wird er uns - solange seine Amtszeit währt - zu erklären versuchen, wie viel schlechter es uns ginge, wenn die Dinge so wären, wie wir sie uns wünschen. Zudem wird er uns erklären, dass er verstehen kann, dass wir das nicht verstehen, und es uns deshalb geduldig aufs Neue erklären, bis ihm keiner mehr zuhört. Kritikern wird er sagen, es fehle ihnen der Mut, sich mit den veränderten Gegebenheiten zu arrangieren, und den Mutigen wird er vorhalten, das wohlaustarierte Spiel der Mächte zu gefährden.

Noch weniger als das Verfassungsgericht wird er es für erforderlich halten, Regierungshandeln zu kritisieren, solange die führende Regierungspartei CDU oder SPD heißt.

Damit ist er ein würdiger Nachfolger für Joachim Gauck, dem sonst auch nichts Negatives nachgesagt werden kann, außer, dass er halt da war und das Amt, wie von ihm erwartet, ausgefüllt hat.

 

Nun hat er das Amt.
Doch nicht das Amt verleiht Würde,
sondern es ist stets der Mensch, der dem Amt die Würde verleiht.

Wenn es wahr ist, dass der Mensch an seinen Aufgaben wächst, könnte es jedoch auch ganz anders kommen. Und sollten diejenigen, die in der Zukunft seinen Nachruf schreiben werden, ohne Heuchelei aus dem Vollen schöpfen können, würde mich das freuen.

Ich wünsche unserem neuen Bundespräsidenten jedenfalls, dass es ihm zu Lebzeiten gelingen möge, als Mensch dem höchsten Amt im Staate jene Würde zu verleihen, die ihm in einer funktionierenden Demokratie zukommt.

 

 

 

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Der Weg zum Wohlfühlgewicht
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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 
 

 

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