hierverbirgtsicheingeheimnis


24. Januar 2017

11.30 Uhr Diskussion über "Anlassloses Steinewerfen"

Ein regelmäßiger Leser meiner Seiten hat mir zum gestrigen Tageskommentar ein Feedback gegeben, das ich hier gerne öffentlich mache. Ebenso meine Antwort, zu der mich seine Ausführungen anregten:


Hallo Herr Kreutzer,

in ihrem Essay zum anlasslosen Steinewerfen äußern Sie wieder einmal die eigene Sicht auf die Dinge, die ihre gesamten Veröffentlichungen auszeichnen und derentwegen ich diese immer wieder lese.
Essay nenne ich dies nicht aus einer formal literarischen Perspektive heraus, sondern eben weil es ein Essay, ein Versuch ist, den Lesern eine anscheinend nicht opportune Sichtweise zu vermitteln.
Ob diese Steinewerfereien nun versuchte Körperverletzung sind oder versuchter Mord, möchte ich nicht beurteilen müssen, ohne die damit verbundenen Zusammenhänge zu kennen, wie es auch ein verantwortungsvolles Gericht tut.

Wichtiger ist mir, dass ich im Rahmen meiner ehrenamtlichen sozialen Arbeit sowohl mit den von Ihnen genannten Autonomen, als auch mit Staatsdienern der Exekutive hin und wieder zusammen komme.
Und ich kann bei beiden Gruppen ein heftiges Lagerdenken, ein schwarz-weiß Raster und betonharte Feindbilder erkennen.
Nicht so sehr bei denjenigen Polizisten, die täglich auf den Straßen und in der Gesellschaft ihren Dienst tun und schon alleine aufgrund ihrer Aufgabe und ihres Betätigungsfeldes ein primitives Gut-Böse-Schema nicht aufrecht erhalten können, sondern bei den wirklichkeitsfernen Einheiten, etwa Wachdiensten in Gerichtsgebäuden, oder SEKs, die auf Gefahren eingeschworen werden, die ihnen noch nicht untergekommen sind und um an den Sinn ihrer Aufgabe zu glauben, bzw. ihre Spannung und Wachsamkeit zu erhalten, Zwischenfälle geradezu herbeisehnen und womöglich sogar provozieren würden.
(Etwas, das mir selbst als Besucher einer Gerichtsverhandlung einmal zugestoßen ist.)

Nun kenne ich sowohl diese Gerichtsdiener als auch die Autonomen die mir hin und wieder begegnen nicht näher, musste aber wiederholt feststellen, dass das Freund- Feindschema beider Gruppen kaum noch Differenzierung kennt.
Über die Ursachen der oben erwähnten Lagerbildung mag man lange in den Gremien diskutieren, die die Ausbildung der Polizei gestalten. Hierüber kenne ich Berichte, die schon in den 1980-er Jahren von Indoktrination und gezielter Erzeugung von Feindbildern bei den Jungpolizisten sprechen.
Wenn diese Berichte wahr sind, handelt es sich um ein Verbrechen, das die Unabhängigkeit der Exekutive und eine Ausübung der Tätigkeit derselben auf dem Grundsatz der FDGO, also des Grundgesetzes, alleine schon unmöglich macht.
Damals wurden Polizisten indoktriniert und missbraucht um fragwürdige Großprojekte, wie die Startbahn West, die Stationierung amerkanischer Mittelstreckenraketen oder Atomkraftwerke gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.
Da wir heute am Abschluss eines Teils dieser Großprojekte stehen und nun als "Bevölkerung" gegen einen Spottpreis, den Nutznießern letzterer Großprojekte die Verantwortung 1000-jährigen Müll abgekauft haben, natürlich ohne vorher gefragt zu werden, sehe ich das Verbrechen, die Mordversuche aus niedrigen Beweggründen auf einer ganz anderen Ebene und den Beginn der Entwertung demokratischer Gepflogenheiten,
in der Umsetzungsweise solcher Großprojekte, aber genauso in einer heuchlerischen Flurbereinigung, die den dörflichen Großbauern die reichsten Liegenschaften wie zwangsläufig zuschanzt und damit in Dörfern Parias und eine Oberschicht schafft.

Meiner Erfahrung nach stinkt der Fisch vom Kopf und die "Kampfsportler", die ihren Testosteronüberschuss an Polizisten abreagieren, sind wohl eher die letzten Zuckungen des Fischleins Demokratie.
Eine Art Verzweiflungstat, die die Agonie der Ohnmächtigen Lügen strafen soll.
Sicher ist ein durch solche Steinewerfer getöteter Polizist ein ermordeter Polizist, aber die Rädelsführer sitzen nicht nur in konspirativen Kellern sondern auch in voluminösen Villen.
Unsere Demokratie ist vor allem dadurch gefährdet, dass niemand sie ernst nimmt, dass niemand das Grundgesetz hernimmt und die Geltung dieses Rechts einfordert, wo immer es um eine politische Entscheidung geht.
Und in einem Staatswesen ist jede einzelne Entscheidung aller Bürger politisch.
Wir können nicht erwarten, dass Politiker und Parteien uns eine wirklich funktionierende Demokratie servieren, wir müssen sie selbst schaffen. Dann hätten auch die Dummköpfe, die sich derzeit als feige Steinewerfer profilieren, genug zu tun, diesem Gemeinwesen eine Art Sinn und Existenzberechtigung einzuhauchen.

Fazit:
Anlasslose Steinewerfer sind nur ein Symptom eines sinnlosen Staates.
Korruption ist ein Krebsgeschwür der Demokratie und bildet heftig Metastasen.
Gewaltmonopole, die missbraucht werden, verlieren an Bedeutung.
Gesellschaftliche Regeln nutzen sich ab, wenn sie durch bestimmte Teile der Bevölkerung hemmungslos gebrochen werden.
Demokratie funktioniert nur unter Gleichen.
Wir haben kein Rezept um die Karre Menschheit wieder aus dem Dreck zu ziehen.
Wir haben keine Chance, aber genau die sollten wir nutzen. Es gibt nichts besseres was wir tun könnten.
Wir sind an einem Punkt angekommen, wo fast nichts mehr Sinn macht.

E.H.


Hallo, Herr H.,

danke für Ihre differenzierende Sicht und die Botschaft aus dem dritten Satz, die letztlich Ihre gesamte Argumentation bestimmt.

Nun, ich bin kein Richter, obwohl ich mir ein Urteil bilde und darüber schreibe, ist diese Beurteilung noch keine Verurteilung, sie bringt, wenn man es genau betrachtet, im Grunde nur meine egoistischen Interessen zum Ausdruck, von denen ich allerdings annehme, dass sie von vielen geteilt werden.

Nicht umsonst habe ich in meinem Aufsatz das Gewaltmonopol des Staates angesprochen, in dem ich tatsächlich eine der Grundvoraussetzungen für ein friedliches Miteinander sehe und das ich deshalb auch noch dann verteidige, wenn es, wie von Ihnen angesprochen, von politischen Figuren missbraucht wird.

Es ist mir nicht gleichgültig, wenn zwischen kleinen Gruppen der Bevölkerung und kleinen Gruppen der Polizei nicht nur festbetonierte Feindbilder errichtet wurden, sondern daraus ein Kleinkrieg ohne Regeln, im Grunde also Terrorismus erwächst.

Es ist mir nicht gleichgültig, weil jede nicht verfolgte und gesühnte Straftat, noch dazu, wenn sie zum Heldentum hochstilisiert wird, nur Nachahmer auf den Plan ruft.
Es ist mir nicht gleichgültig, weil es sich eben auch hier um eklatantes Staatsversagen handelt, wie es sich auf vielen anderen Feldern auch beobachten lässt.
Es ist mir nicht gleichgültig, weil Staatsversagen - ich wage einen kühnen Vergleich - Wirkungen hat, wie wir sie aus so genannten zerrütteten Familien kennen. Wo der Vater säuft, die Mutter herumhurt und die Kinder die Schule schwänzen, ist die "Familie" nur noch eine formaljuristische Titulierung für eine kleinkriminelle Vereinigung mit gemeinsamer Wohnungseingangstüre.

Wenn ich klipp und klar fordere, die Ordnung müsse wieder hergestellt werden, dann ist das von mir als gewollte Provokation so hingeschrieben.
Es geht mir nicht um knallharte Law & Order Typen, wie einst Dregger und Co., es geht mir darum, den Begriff der Ordnung überhaupt wieder auf die Tagesordnung zu heben.

Da fehlt es meines Erachtens nämlich "hint und vorn".
Ist es Ordnung, wenn Straßenkämpfe zwischen linken und rechten Gruppierungen an der Tages-Ordnung sind?
Ist es Ordnung, wenn die Anforderungen an das Abitur gesenkt werden, um bessere Noten in die Zeugnisse schreiben zu können?
Ist es Ordnung, wenn der deutsche Außenminister sich für zu fein hält, Donald Trump zur Wahl zu gratulieren?
Ist es Ordnung, wenn Deutschland sich "weltweit" verteidigt, ohne angegriffen worden zu sein?
Ist es Ordnung, wenn die Währung durch Billionen ungedeckten Geldes ruiniert wird?

Ich könnte stundenlang so weiterschreiben, ohne dass mir die Fragen ausgingen - doch die beispielhaften Fragen haben nur ein Ziel, nämlich herauszufordern, darüber nachzudenken, was ein Staat wert ist, wenn die Bevölkerung keinen Halt mehr findet, weil es an jenem einen Kristallisationspunkt mangelt, den die große, überwiegende Mehrheit als Identitätsanker nutzen könnte.

Der m.E. nicht erwiesenen Erkenntnis, dass Deutschland zu klein sei, um alleine bestehen zu können, steht eine Realität gegenüber, in der sich Deutschland als zu groß erweist, um ohne identitätsstiftende Grundwerte bestehen zu können, identitätsstiftende Grundwerte, an denen es der EU noch mehr mangelt, in der - im Gegenteil - identitätszerstörende Gegensätze immer noch weiter verstärkt werden.

Es wäre ein Beginn, die Ordnung da wieder herzustellen, wo Steinewerfer (und Antanzer und Brandstifter und alle, die den Staat in seiner Schwäche demütigen) das Gewaltmonopol dreist herausfordern.

Denn: Wenn der Staat das Gewaltmonopol wieder durchsetzt, und erst dann(!), kann der Staat auch wieder für sein Verhalten, wenn er überziehen sollte und missbräuchlich agiert, zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Staat, dessen Agieren schwach und scheinbar ziel- und orientierunglos sich stets an Stimmungen und aktuellem Bohei orientiert, der entzieht sich durch das Ausweichen in die Beliebigkeit jeglicher Kritik, ja er nutzt sein chaotisches und gesetzloses Handeln gar selbst als Rechtfertigung für eben dieses. Fehlende Prinzipien können nicht als falsche Prinzipien kritisiert werden - dass aber fehlende Prizipien ein größeres Übel sind als (zum Teil) falsche Prinzipien, wird in der Diskussion vollständig vernachlässigt.

Ein Volk, dass es hinnimmt, dass die im Amtseid beschworene Gesetzestreue (und das ist das einzige, was am Amtseid als nachprüfbar angesehen werden kann) in der Realität nur soweit gilt, wie sie den Interessen der Amtsinhaber, ihrer Parteien und deren Sponsoren dient, ist ein armseliges Volk.

Anlassloses Steinewerfen kann da nicht mehr sein, als der Ausdruck des frustrierten Geistes einer auf sofortige Wunscherfüllung geprägten Generation. Trotzreaktionen Dreijähriger an der Supermarktkasse. Stehengeblieben in einer frühen Entwicklungsphase, die sie nicht überwinden können, solange sie daraus Erfolgserlebnisse beziehen.

Die notwendigen und wünschenswerten Veränderungen sind auf so einfache, primitive, ja asoziale Weise nicht zu erreichen.

Mit besten Grüßen
Egon W. Kreutzer


Der Original-Artikel vom 23.01.2017

Anlassloses Steinewerfen

Einfach mal so mit großen, schweren Steinen auf unschuldige Polizeiautos zu werfen, hat sich zu einer Art Sport entwickelt. Es erinnert an illegale Autorennen auf innerstädtischen Straßen oder an das illegale Verzieren von Hauswänden und S-Bahn-Waggons mit Graffitis, oder auch an das so genannte Base Jumping. In allen genannten Beispielen hat sich eine Art "Szene" entwickelt, zu welcher derjenige Zutritt hat, der spezielle Fähigkeiten entwickelt und unter Beweis gestellt hat.

Steinwürfe auf Polizeiautos sind, wenn sich lebende Polizisten darin befinden, mindestens als versuchter Totschlag zu werten, nach meiner Einschätzung handelt es sich dabei um versuchten Mord.

Dadurch unterscheiden sich Basejumper und Graffiti-Sprayer erheblich, illegale Rennfahrer immer noch erkennbar von diesen Steinewerfern. Sachbeschädigung und die Gefährdung des eigenen Lebens werden in Kauf genommen, auch eine unbestimmte Gefahr für Leben und Gesundheit Unbeteiligter kann nicht ausgeschlossen werden, doch erst bei den Steinewerfern wird das Leben Unbeteiligter gezielt angegriffen, während die Gefahr für die Täter nur darin besteht, unter Umständen erwischt, verhaftet und eventuell verurteilt zu werden.

Wenn die Polizei in Berlin, der Hauptstadt der Steinewerfer, einen Teil der Streifenwagen mit Splitterschutzfolien ausrüstet, dann ist das sicherlich eine wichtige Maßnahme zum Schutz der Beamten.

Es ist aber keine Antwort an die Täter. Ja, die Splitterschutzfolie könnte von diesen sogar so weit umgedeutet werden, dass ja keine Gefahr für Menschen bestehe, die seien ja bestens geschützt, was womöglich die Hemmschwelle senkt, und noch mehr Täter zu rekrutieren hilft, die mit Säcken voller Pflastersteinen auf die Hausdächer steigen.

Wenn die Polizei in Berlin, der Hauptstadt der Steinewerfer und Autoabfackler, nun auf Facebook mit einer weinerlichen Botschaft auftritt, die mit den Worten beginnt:

+++In unseren Fahrzeugen befinden sich Menschen+++

dann frage ich mich, an wen diese Botschaft wohl adressiert sein mag und was damit erreicht werden soll.

Sicherlich. Es wird eine Reihe von besorgten Bürgern geben, die sich dadurch aufgefordert sehen, warme Pullover für die armen Polizisten zu stricken, vor dem nächsten Polizeirevier Blumen niederzulegen und Kerzen anzuzünden. Mahnwache mit der Betroffenheit von Claudia Roth vor der Polizeiwache, oder so ähnlich. Schließlich kommen keine Flüchtlinge mehr, also ist eine neue Projektionsfläche für die Zurschaustellung von Empathie und Altruismus sehr willkommen, aber wird das die Steinewerfer vom Steinewerfen abhalten? Die Bombenwerfer in Syrien hat die Willkommenskultur für syrische Flüchtlinge auch nicht abgehalten...

Natürlich darf man das nicht gleichsetzen - aber ich finde, man muss es vergleichen, denn dann stellt sich heraus, dass die Unterschiede nur in den Größenordnungen, nicht in der Qualität bestehen.

Wenn es heutzutage in deutschen Städten Gebiete gibt, deren Bewohner sich gegen die Umwelt gewaltsam abschotten, so dass die Polizei bei notwendigen Einsätzen nicht mit zwei Mann und einem Streifenwagen, sondern mit 50 Mann in 20 Streifenwagen anrücken muss, um überhaupt eine Chance gegen die dort operierenden Banden zu haben, dann kommt es nicht darauf an, darüber zu streiten, ob es sich da nun schon um No-Go-Areas handelt, oder eben noch nicht, sondern es kommt darauf an, die Ordnung wieder herzustellen.

Wenn Pflastersteine auf Autos fliegen, egal ob von Brücken, von Hausdächern oder aus Fenstern, wenn Polizei-Autos und Nobelkarossen auf den Parkplätzen angezündet werden, wenn es so genannten Autonomen gelingt, sich in besetzten Häusern festzusetzen, von da aus Gewalttaten zu begehen und sich dem Zugriff der Polizei gewaltsam zu widersetzen und letztlich zu entziehen, dann kommt es nicht darauf an, mit psychologischem Feingefühl nach prägenden Kindheitserlebnissen zu suchen, sondern es kommt darauf an, die Ordnung wieder herzustellen.

Dass dieses unterbleibt, dass die Ordnung seit geraumer Zeit nicht wiederhergestellt wird, dass öffentliche Parks, Grünflächen und Spielplätze von Dealern als Marktplatz für Drogen missbraucht werden können, ohne dass wirkliche Anstrengungen unternommen würden, diese öffentlichen Flächen wieder ihrem ursprünglichen Zweck zuzuführen, dass die berüchtigten "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen und Gegendemonstrationen nicht weniger, sondern eher mehr werden, zeugt von einer Hilflosigkeit des Staates, die einen armen Simplicius Simplicissimus vor ein schier unlösbares Rätsel stellt.

Ein Staat, der mit Scharfschützen auf hunderten von Dächern agiert, kilometerlange Stacheldrahtverhaue aufbaut und jeden erreichbaren Kanaldeckel verschweißen kann, der mit Kampfflugzeugen und Hubschraubern die Sicherheit von Tagungshotels gewährleistet, soll - wenn der Gipfel nach drei Tagen vorbei ist - nicht in der Lage sein, diese im Übermaß vorhandenen Ressourcen sinnvoll für die Bekämpfung von Staatsfeinden einzusetzen?

Ein Staatsfeind ist in meinen Augen nicht erst derjenige, der mit Pflastersteinen auf Polizeiautos wirft. Staats- und verfassungsfeindlich verhält sich nach meinem Verständnis schon, wer mit den Worten "Deutschland verrrecke!" oder "Deutschland, du mieses Stück Scheiße" ganz klar gegen diesen Staat antritt.

Zur Staatlichkeit gehört in der Demokratie das Gebot der Gewaltenteilung und das Gewaltmonopol des Staates. Dieses Gewaltmonopol durchzusetzen muss der Staat in der Lage sein, denn wenn er das nicht mehr ist, befindet sich der Staat im Bürgerkrieg.

Auch hier gilt, dass zwischen den Sprengstoffattentaten in Kabul und dem Werfen von Pflastersteinen auf die Polizei nur ein quantitativer Unterschied besteht, aber kein qualitativer.

Dass dieser Staat zwar bestrebt ist, anlasslos die gesamte Kommunikation und noch viel mehr zu überwachen, dass er antritt, unangenehme Wahrheiten, Meinungen und Spekulationen als Hate-Speech zu verfolgen, dass er in der Lage ist, über sechs Milllionen Empfänger von Leistungen aus den Sozialsystemen mit einer Superbehörde zu zwingen, ihm ihre intimsten Verhältnisse bis auf das Loch in der letzten Unterhose zu offenbaren, zeigt, dass der Staat über Ressourcen im Überfluss verfügt, die er jedoch - überspitzt formuliert - in einer nicht nachvollziehbaren Weise offenbar nur gegen jene einsetzen kann, die bereits wehrlos am Boden liegen, während er gewaltbereiten Angreifern nicht mehr entgegenzusetzen bereit ist, als eine Art UN-Blauhelme auf Beobachtermission.

Es kann nicht sein, dass der Staat fürchtet, von einigen tausend Gewaltbereiten, ob von Links oder von Rechts, in einer offenen Auseinandersetzung zur Wiederherstellung der Ordnung besiegt zu werden.

Der hilflose Aufruf, doch bitte die Polizisten in Ruhe zu lassen, die doch nur helfen, trösten, trauern, schützen, aufpassen und zuhören, überprüfen und kontrollieren, Streit schlichten und Nachts für Ruhe sorgen, weckt den Verdacht, dass das Betteln um Verständnis bei der Bevölkerung ein Teil der flankierenden psychologischen Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Wiedervereinigung von Polizei und Geheimdiensten und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sein könnte.

Dass auf diesen Verdacht die Frage folgen muss, wem es nützt, wenn Polizeiautos mit Steinen beworfen werden, ist klar.

Solange diese Frage vorbehaltlos damit beantwortet werden kann, dass es halt das Ego der halbstarken Steinewerfer stärkt, wenn sie sich mit solchen Heldentaten brüsten können, so wie es das Ego der Grafitti-Sprayer stärkt, wenn sie ihr neuestes überdimensionales Werk fertiggestellt und signiert haben, ist alles halb so schlimm.

Und auf andere Antworten müsste man erst mal kommen.

 

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Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 
 

 

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