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10. Januar 2017

16.45 Uhr Gibt es wirklich Volksverräter?

Das Unwort der Jahres, frisch gekürt und über den deutschsprachigen Raum ausgekippt, gibt zu denken, vor allem wegen der Deutung, die mit dieser Kür verbunden ist.

So schreibt zum Beispiel Lukas Jenkner für die Stuttgarter Zeitung:

"Wer einen anderen Menschen als Volksverräter beschimpft, stellt sich in die Tradition des Volksgerichtshofs unter dem infamen Roland Freisler, der im Dritten Reich zahlreiche Deutsche mit Hilfe des NS-Straftatbestands des Volksverrats zum Tode verurteilt hat, darunter die Mitglieder der Weißen Rose und Beteiligte des Attentats vom 20. Juli 1944 um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg."

Wenn ich Lukas Jenkner richtig verstehe, war es damals die Regierung, welche oppositionelle Kreise als Volksverräter verfolgte und damit den "gesunden Volkskörper" auf NSDAP-Linie halten wollte. Ist es heute nicht genau andersherum?

Ich weiß nicht, ob man diesen Vergleich so einfach ziehen kann, wie es sich Herr Jenkner da macht, wenn er fortfährt, der Weg zur politischen Verfolgung sei - sobald der "Volksverräter" im Vokabular angekommen ist - nur noch eine Frage der Machtverhältnisse.

Dazu sollte man etwas tiefer schürfen, als nur schnell und oberflächlich ein paar Zeilen zum Unwort des Jahres abzugeben.

Die Frage der Machtverhältnisse ist ja nur eine elegante argumentative Wendung, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Eine Frage, der allerdings stets ebenso elegant ausgewichen wird, wenn die Aufrüstung des Überwachungsstaates gefordert wird - als ob es da nicht auch eines Tages zu einer Umkehr der Machtverhältnisse kommen könne.

Also gehen wir doch noch einmal gedanklich zurück in die Zeiten des "tausendjährigen Reiches". Adolf Hitler und Joseph Göbbels hatten nach der Machtergreifung damit begonnen, Kommunisten und Sozialdemokraten wegzusperren, bzw. einzuschüchtern. Mit einer massiven Propaganda sorgten der Staatsrundfunk und die gleichgeschaltete Presse dafür, dass nur noch politisch korrekte Meinungen verbreitet wurden - und auch nur solche Fakten, welche die politisch korrekte Meinung stützten oder sich mindestens damit in Einklang bringen ließen. Die Parole: "Ein Volk, ein Führer, ein Vaterland!", war einer der Kernsätze, mit dem sich jene Teile des Volkes, die den Vorgaben der NSDAP widersprachen, scheinlogisch zu Volksverrätern stempeln ließen, weil sie die Einheitsmeinung nicht teilten, also aus "ein Volk" mehrere "Volksteile" mit unterschiedlichen Auffassungen und Zielsetzungen machten.

Ein Teil der Opposition begnügte sich nicht damit, sich schweigend wegzuducken, sondern gelangte zu der Überzeugung, die Regierung handle über die Köpfe und den Willen des Volkes hinweg, folge den falschen Zielen, setze nicht tolerierbare Methoden ein und führe das deutsche Volk mit dieser Poltik an den Abgrund. Eine Einstellung die sich vor allem verbreitete, als der Wehrmachtsbericht immer öfter erfolgreiche Rückzugsoperationen und Frontbegradigungen zu erwähnen hatte.

Es wurde erkennbar, dass die Versprechungen, die Hitler einst gegeben hatte, sich am Ende als leere Versprechungen herausstellen würden - und mehr und mehr Menschen fühlten sich verraten.

Zu denen, die sich verraten und verkauft fühlten, und die erkannten, dass im Grunde das ganze Volk verraten und verkauft worden war, gehörten auch die Mitglieder der Weißen Rose (lesen Sie bitte einmal alle sechs Flugblätter, erbauen Sie sich an der Kraft und Klarheit der Gedanken und der Sprache!), es gehörten dazu jene Menschen, von denen insgesamt 42 Versuche unternommen wurden, Adolf Hitler zu töten, wovon in der Erinnerung der meisten heute Lebenden nur noch Stauffenberg zu finden ist.

Doch selbst der Stabschef der SA, Ernst Röhm, brachte seine Überzeugung: "Adolf ist gemein und treulos. Er verrät uns alle.", seinen Männern gegenüber offen zum Ausdruck. Am 1. Juli 1934 wurde er für diese Überzeugung in Zelle 474 im Gefängnis München-Stadelheim mit zwei Schüssen ermordet.

"Volksverräter" wurde also zur Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland als ein verleumderischer, diskriminierender Begriff für all jene geprägt, die sich gegen den Totalitarismus der Nazis zur Wehr zu setzen versuchten, gerade weil sie den eigentlichen Verrat am Volk noch zu erkennen vermochten.

Inzwischen hat der Begriff jedoch einen Bedeutungswandel erfahren. Er ist nicht mehr Kampfparole von oben nach unten, kann es auch gar nicht mehr sein, weil sich "Oben" nicht mehr der verbrannten Terminologie der Nazis bedienen kann, ohne sich selbst um Kopf und Kragen zu reden.

"Volksverräter" ist zum Kampfbegriff von unten nach oben mutiert. Damit hat er seine einstige herrschaftliche Attitüde eingebüßt und gilt stattdessen als "respektlos". So etwas sagt man einfach nicht, wenn man Volksvertreter oder Regierungsmitglieder oder andere Personen der Elite kritisieren will.

Herrschaftlich hingegen klingen heutzutage Titulierungen, wie "brauner Sumpf", "Pack", "Populisten", usw. bis hin zum "Nazi". Begriffe, die von den hin und wieder als "Volksverräter" Gescholtenen gerne und ohne Augenmaß gebraucht werden, um sich nicht argumentativ mit Kritik, Zielsetzungen und alternativen Vorschlägen auseinandersetzen zu müssen.

Dabei würde schon die einfache Frage: "Wieso halten Sie mich für einen Volksverräter?", Gelegenheit bieten, das eigene Handeln zu erläutern und um Verständnis zu werben. Genau so, wie wir es heute gelernt haben, Verständnis für die Zielsetzungen der Widerstandskämpfer der Nazi-Zeit zu entwickeln.

Komme mir jetzt niemand mit der Totschlagfloskel der Denkfaulen, ich würde irgendjemandes Angedenken in den Schmutz ziehen, oder mit meinem Vergleich den Nationalsozialismus verharmlosen. Beides liegt mir fern. Parallelen sind Parallelen, es gibt eine Distanz dazwischen, unterschiedliche Koordinaten, durch die sie klar zu unterscheiden sind, was Böswillige allerdings nicht zu akzeptieren bereit sind.

Ich halte das Unwort des Jahres für eine gefährliche Wahl, weil sie die Spaltung in der Bevölkerung vertieft, weil sie dem "Nicht-wissen-Wollen" der Eliten Vorschub leistet und sie in ihrer "Alternativlosigkeit" bestätigt, weil sie Kritiker, die sich auf dem gleichen sprachlichen und argumentativen Niveau bewegen wie die Kritisierten auch, einseitig - und nur wegen der Ausdrucksweise - als Nazis verleumdet und sie damit - als nicht ernst zu nehmend - von der politischen Debatte, die ja immer noch nicht geführt wird, ausschließt.

Ich will versöhnlich schließen:

Es gibt Sachzwänge, denen verantwortliches Regierungshandeln nicht ausweichen kann. Manches, was schädlich erscheint und es auch ist, kann unter dem Strich dazu dienen, größeren Schaden abzuwenden, der sich wiederum aus Gegebenheiten ergeben kann, die öffentlich zu machen, nicht möglich ist. Abhören durch die NSA zulassen zu müssen, gehört als eines der kleineren Übel sicherlich dazu.

Doch es erscheint kaum vorstellbar, das alles, was einem Teil der Bürger schädlich erscheint, aus Gründen der Geheimhaltung nicht offen erklärt und begründet werden könnte, es erscheint wenig wahrscheinlich, dass bei allem was von einem Teil der Bürger als schädlich empfunden wird, nicht auch hin und wieder ein Fehler zugrunde liegt, der korrigiert werden könnte und sollte.

Von daher meine ich, dass der Kampfbegriff "Volksverräter" ganz von alleine von der Bühne verschwinden würde, bestünde die Antwort auf Kritik nicht allzu oft nur aus den bekannten Floskeln von der Alternativlosigkeit und der Einsicht in die Notwendigkeit des besseren Erklärens, auf deren Ausführung ergebnislos gewartet werden darf, sondern auch darin, dass auf Argumente mit Argumenten eingegangen wird, bis in einem demokratischen Prozess das Bessere vom Guten unterschieden und eine einvernehmliche Entscheidung getroffen werden kann.

So lange es einen Staat Deutschland gibt, so lange sollte es auch selbstverständlich sein, dass dieser Staat seine Interessen - und damit eben vor allem die Interessen seiner Bürger - vertritt, die als Staatsvolk eben diesen Staat bilden und seine Organisation bestimmen. Dieses staatliche Interesse beginnt beim Schutz der Grenzen, die das wesentlichste äußere Kriterium der Staatlichkeit erfüllen.

Dadurch, dass diese staatlichen Interessen - quasi synonym - auch als "nationale Interessen" bezeichnet werden, wird der Staatsbürger weder zum Nazi noch zum Neonazi.

Wer andererseits Staatsgrenzen nur als willkürlich gezogene Linien auf Landkarten betrachtet, die Auskunft über den Geltungsbereich des Steuerrechts und der Straßenverkehrsordnung geben, und dabei in hoher politischer Verantwortung für den Staat steht, ist in Bezug auf die Wahrnehmung staatlicher Interessen im Konflikt zwischen geltendem Recht und persönlichem Rechtsverständnis, was in einer funktionierenden Demokratie Kritik zwingend hervorrufen muss. Dass sie - in letzter Konsequenz - auch respektlos vorgetragen wird, weil sie sonst ungehört verhallt, ist nicht verwunderlich.


 

 

 

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Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 
 

 

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