Paukenschlag
am Donnerstag
No. 45 /2017
vom 21. Dezember 2017


Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

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Druckversion: Sigbert Döring


Gedanken zum Jahreswechsel 2017 / 2018

Bremsversagen

Zu meinen wiederkehrenden Träumen gehört jener, bei dem ich am Steuer eines Pkws sitze, mit relativ hoher Geschwindigkeit dahinfahre und auf ansonsten freier Strecke mit einem plötzlich auftauchenden Hindernis konfrontiert werde. Ich steige voll auf die Bremse, die Fahrt wird auch etwas langsamer, aber das Auto kommt und kommt einfach nicht zum Stehen. Der Aufprall ist unvermeidlich, doch der Traum endet jedes Mal, bevor es kracht.

Es ist so, wie der Sprung vom Hochhaus. Noch wenn man im freien Fall am dritten Stock vorbeisaust, kann man beruhigt feststellen, dass bis jetzt ja noch nichts Schlimmes passiert ist.

Ein weiter Teil der menschlichen Zuversicht, bis hinein in die Höhen mathematischer Verfahren zur Berechnung von Trends und Wahrscheinlichkeiten, beruht darauf, dass die "unfallfreie" Vergangenheit einer betrachteten Entwicklung schlicht in die Zukunft fortgeschrieben wird, ohne dabei jene - parallel dazu existierenden - Trendlinien zu betrachten, die sich auf Kollisionskurs befinden. Die Ursachen dafür tragen viele Namen: Hoffnung, positives Denken, Scheuklappen, selektive Wahrnehmung, Kritikresistenz, Arroganz, Fanatismus, usw., usw.


Dass diese "Ursachen" in unseren Tagen die Oberhand gewinnen und sich scheinbar mühelos gegen alles durchsetzen, was einer erweiterten Wahrnehmung, einem differenzierenden Verstand, der Weisheit der Erfahrung und dem Wissen wirklicher Experten entspringt, dass sich nicht nur - wie zu allen Zeiten - die von der Jugend ausgehende Gärung, bemerkbar macht, die ja letztlich zur Reife führt, sondern, dass das Unausgegorene zum Markenzeichen einer ganzen Gesellschaft geworden ist, die sich im Glanze ihrer blubbernden Unreife sonnt, ist ein Phänomen, in dem ich eine deutliche Analogie zum "Bremsversagen" erkenne.


Die Aufgabe einer Bremse ist es, eine Bewegung zu verlangsamen. Stillstand braucht keine Bremse. Stillstand wäre auch, das ist richtig, Rückschritt.

Bewegung, aus dem Stillstand heraus, erfordert eine hohe Energie, um die Masseträgheit zu überwinden, weitere Energiezufuhr ermöglicht Beschleunigung, also Geschwindigkeitssteigerung. Die Gesetze der Physik bestimmen das Verhalten bewegter Körper. Überhöhte Geschwindigkeit führt an die Grenzen der Zuverlässigkeit des Systems "Fahrzeug - Straße" und zu Unfällen.

Situationen, in denen es angezeigt ist, zu bremsen, statt die Geschwindigkeit zu halten oder weiter zu beschleunigen, sind wohl jedem, der dies liest, bekannt.
Allerdings wird nicht jeder die gesellschaftliche Situation in Deutschland schon einmal mit einem Fahrzeug verglichen haben, das mit wachsendem Tempo auf eine Haarnadelkurve zusteuert.


Behalten Sie dieses Bild im Hinterkopf. Ich werde es nicht mehr erwähnen.

 

1968 Studenten gehen auf die Straße, wollen den Muff von tausend Jahren, den sie unter den Talaren entdeckt hatten, vertreiben. Frische Luft ins Land lassen, die Universitäten reformieren und die übriggebliebenen Nazis aus Politik und Wirtschaft vertreiben. In so genannten "Kommunen" werden neue Formen des Zusammenlebens erprobt und Strategien des gesellschaftlichen Kampfes entwickelt. Die Gärung ist in Gang gekommen. Langsam zwar - und gegen die konservativen Kräfte kaum ankommend, doch die Freiheit der Kommunarden, ihr scheinbar unbeugsamer Wille, die Gesellschaft weiterzubringen, hat Spuren im kollektiven Bewusstsein hinterlassen.

Der Staat als Feind, der sich überall einmengt, wo er nichts zu suchen hat, der Staat als Beschützer und Förderer der Reichen, des Kapitals, stand dem Ideal von der Gleichheit aller Menschen als ein Bollwerk der Unterdrückung der freien Entfaltung der individuellen Persönlichkeit gegenüber.

Als Baader und Meinhoff in den Untergrund gingen, blieben vor allem die Feministinnen und ihr Kampf für die Gleichberechtigung der Frau und gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Liebe übrig.
Viele davon fanden in der grünen Bewegung eine neue Heimat, die Gewerkschaften nahmen sich ihrer an und alle zusammen stellten gigantische Demonstrationen gegen Regierungsvorhaben auf die Beine, die, an der Startbahn West in Frankfurt, auf der Baustelle der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf, am vorgesehenen Endlager für radioaktive Abfälle im Wendland und auch anderswo, in wahre Schlachten gegen die Polizei mündeten - oder in nicht enden wollenden Menschenketten bei den Protesten gegen die Stationierung der Pershing II Raketen auf deutschem Boden.


Es war ein Prozess der geistigen Emanzipation der Bürger - bei weitem nicht aller - aber doch so stark und so sichtbar, dass auch das Spuren im kollektiven Bewusstsein hinterlassen hat.


Irgendwo hier, in dieser Phase des Aufbegehrens, muss jenes Missverständnis entstanden sein, das sich heute zum allesverschlingenden Monster entwickelt hat, weil ihm, Dank Internet, die Möglichkeit gegeben wurde, sich ungezügelt zu verbreiten.


Dieses Missverständnis, dass alle Menschen nicht nur vor dem Gesetz, sondern in jeder Hinsicht und in jeder Beziehung vollkommen gleich seien, das sich vom Missverständnis inzwischen zum Glaubensbekenntnis fanatisierter Massen entwickelt hat, ist dabei, jegliche Ordnung zum Einsturz zu bringen.

Wenn es wahr ist, was berichtet wird, dass nämlich ein schwedischer Richter die Abschiebung eines somalischen Vergewaltigers abgelehnt hat, weil dieser in Somalia dann eben somalische Frauen vergewaltigen würde - was im Falle der Abschiebung nach Somalia einer Diskriminierung somalischer Frauen gleichkäme, dann ist dies ein erschreckendes Beispiel dafür, dass der kollektive Wahn (denn Bewusstsein kann man das nicht mehr nennen) inzwischen selbst die Justiz befallen hat.

Die Unfähigkeit, den Konflikt zwischen der schwedischen Gesellschaft und einem Straftäter mit den Mitteln des Rechts so aufzulösen, dass die "unschuldige" Gesellschaft vor eben diesem "schuldigen" Straftäter beschützt ist, während stattdessen eine in diesem Kontext vollkommen irrelevante Gleichheit zwischen somalischen und schwedischen Frauen zur Begründung der Untätigkeit ins Feld geführt wird, ist - wohlwollend formuliert - absurd.
Sollte die Geschichte nicht wahr sein, ist sie zumindest gut erfunden, denn gut belegte Beispiele, die in die gleiche Richtung weisen, sind bekannt.

 

Menschen sind nicht gleich.


Wer das Gegenteil behauptet, ist nicht nur unfähig, seine Umwelt differenzierend und analytisch zu betrachten, es fehlt ihm auch jeglicher Begriff von Achtung und Wertschätzung gegenüber jenen Menschen, die unter den Aspekten von charakterlicher Reife, Erfahrung, Wissen, Können und erbrachter Leistung als deutlich über dem Durchschnitt ihrer Mitmenschen anzusiedeln sind, wie es ihm auch unmöglich scheint, die Untiefen menschlicher Unfähigkeit, Dummheit und Boshaftigkeit zu erkennen, von denen er umgeben ist.


Wer in diesem weit verbreiteten Irrglauben lebt, alle Menschen seien in jeder Beziehung und jeder Hinsicht gleich, ist ein Idiot.

Wer diesen Irrglauben zum Gesetz und damit zur Grundlage menschlichen Zusammenlebens erheben will, ist ein Verbrecher.

Wer ihn gewaltsam durchzusetzen trachtet, errichtet eine Diktatur, in welcher der einzelne Mensch nicht mehr gilt als ein Stück Vieh im Stall.


Der Gleichheitswahn hat die einst positiv besetzten Begriffe "Ehre", "Achtung", auch "Respekt", die ja nicht nur, wie oft argumentiert wird, autoritär erzwungen wurden, sondern viel öfter aus dem Erkennen von "Größe" erst zur "Anerkennung" gewachsen sind, entwertet, ja sogar mit dem Makel des "Narzissmus" besudelt. Und, wie zum Ersatz, wird dazu angehalten, diejenigen, denen - zu Recht - mit Missachtung und Misstrauen begegnet werden sollte, als Gleiche unter Gleichen anzunehmen, denn jeder Hinweis auf ihre unangenehme Andersartigkeit, ja sogar jeder Versuch, eine Änderung ihres Verhaltens zu bewirken, seien nichts anderes als vorurteilsbehaftete Diskriminierung, folglich Rassismus, folglich völkisch, folglich "nazi".


Als es das Internet und seine breite Nutzung noch nicht gab, fanden die Idioten keine Gelegenheit, ihre Idiotie zu kommunizieren. Sie wurden schlicht ausgebremst.

Ich kenne Twitter nur von jenen Schnipseln, die hin und wieder auch außerhalb von Twitter verbreitet werden. Was ich da sehe, ist eine Müllhalde von Parolen, die keiner gewissenhaften Überprüfung standhalten würden. Ich habe ein paar Monate lang einen Facebook-Account unterhalten, weil man mir sagte, wer nicht auf Facebook ist, existiert nicht. Ich habe es nicht ausgehalten, alle halbe Stunde, ach was, alle paar Minuten aufgefordert zu werden, im neu angekarrten Müll wühlen zu sollen, um nur die vielleicht diesmal darin enthaltene Perle nicht zu verlieren.

Die so genannten "Sozialen Netzwerke" betrachte ich, von selbstverständlich existierenden Ausnahmen abgesehen, als den Bodensatz in der Sickergrube des Internets. Darüber baut sich eine Schicht von Blogs auf, deren Bandbreite unüberschaubar geworden ist. Raffinierte Hetze und abgrundtiefe Dummheit wechseln ab mit sedierender Abwiegelei und fundierter Wissensvermittlung. Jeder, der glaubt, etwas sagen zu haben, stellt seine Texte, Fotos, Videos online.
Die anfängliche Vielfalt und Unterschiedlichkeit in den Inhalten ist inzwischen jedoch, fast wie bei den geschmähten Mainstream-Medien, von einer Grundtendenz überlagert. Es haben sich Resonanzkörper gebildet - und in diesen Resonanzkörpern baut sich die naiv-gutmenschliche Gleichheitsdoktrin mit wachsender Amplitude zu einem alles andere übertönenden Getöse auf.

"Das Netz" synchronisiert sich selbst, besser als es staatlich gesteuerte Propaganda alleine je vermochte, auf dem niedrigst-möglichen Frequenz-Niveau. Wie von selbst arbeitet es daran, alle noch nicht synchronisierten Frequenzen auszuschließen und wird dabei nach Kräften von den Administratoren politischer Interessen unterstützt. Und "Netz" und "Gesellschaft" werden von Tag zu Tag weniger unterscheidbar. Sicherlich: Algorithmen der Informationssteuerung, wie sie in den Sozialen Netzwerken üblich sind, helfen dabei mit, aber diese sind meines Erachtens nicht ursächlich, nur verstärkend und beschleunigend.

Der Gleichheitswahn, dieses Zerrbild des Gedankens der Égalité der französichen Revolution, bringt allerdings noch eine weitere, negative Entwicklung hervor, nämlich die der Gleichgültigkeit, jenes "Scheißegal", das auf der letzten Wegstrecke vor dem großen Knall noch jeden Untergang begleitet hat.


Das führt, abschließend, zu einem ganz anderen, sehr viel weniger abstrakten Thema.

Jahreswechsel - Regierungswechsel - Wechselbetrug

Der Gedanke, bei diesem Jahreswechsel das Wort "Wechsel" zu betonen, und zwar in seinem kaufmännischen Gebrauch, als ein fix terminiertes, umlauffähiges Zahlungsversprechen mit härtesten Konsequenzen bei Nichteinlösung, ist verlockend. Zum Beispiel auch wegen der immer noch ausstehenden Regierungsbildung, die ohne jede Konsequenz bis zum St. Nimmerleinstag verschoben werden könnte, obwohl die im Grundgesetz verankerten Regeln doch irgendwie einen Anspruch darauf begründen, dass die ins Parlament gewählten Volksvertreter einen Bundeskanzler wählen, der dann seine Regierungsmannschaft zusammenstellt, so dass alle miteinander vom Bundespräsidenten ernannt werden können.

Wo aber ein regulärer Ablauf im Gesetz steht, jedoch keine Regelung getroffen ist, für den Fall, dass der reguläre Ablauf gar nicht erst in Gang gesetzt wird, hat der Souverän das Nachsehen.

Es ist ja nicht so, dass im Grundgesetz geschrieben stünde, dass nach erfolgter Wahl zum Deutschen Bundestag irgendwelche Parteien sich zu Sondierungsgesprächen zu verabreden hätten.

Es steht da auch nicht geschrieben, dass ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden müsste. Es steht noch nicht einmal im Grundgesetz, dass Deutschland eine "stabile" (was auch immer das bedeuten mag) Regierung braucht und dass, solange die Vorsitzenden "irgendwelcher Parteien" meinen, eine stabile Regierung sei noch nicht in Sicht, einfach geschäftsführend weiter zu regieren sei.


Es steht ganz anders im Grundgesetz!

Da steht nämlich zunächst einmal klar und eindeutig, ohne jedes Wenn und Aber, dass der Bundespräsident dem Bundestag einen Bundeskanzler vorzuschlagen hat.

Herr Steinmeier hätte das theoretisch schon am 25. September 2017 tun können. Er tut es aber einfach nicht. Und er wird es auch bis zum Ende dieses Jahres nicht tun und er wird es auch im nächsten Jahr nicht tun, es sei denn, die Vorsitzenden irgendwelcher Parteien sagen ihm irgendwann, wen er denn vorzuschlagen habe.

Hätte Herr Steinmeier seine Pflicht getan, und nach Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Reichstags-Sitzplatzlotterie - vielleicht nach einer Woche präsidialen Nachdenkens - dem Deutschen Bundestag einen Bundeskanzler vorgeschlagen, dann hätte der Bundestag - ohne Aussprache - eine Wahl durchführen müssen. Bundeskanzler wäre geworden, wer die Mehrheit der Stimmen des Deutschen Bundestages auf sich vereint, wer also einen Hauch mehr als fünfzig Prozent erhalten hätte.
Sicherlich ist nach dem Wahlergebnis vom 24. September nicht zu erwarten gewesen, dass in diesem ersten Wahlgang schon eine Kanzlermehrheit zustande gekommen wäre, doch auch hier hat das Grundgesetz etwas vorgesehen:
Wird der (vom Bundespräsidenten) Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
Diese Regelung würde vor allem dann greifen, wenn der Bundespräsident einen Kandidaten vorschlägt, vielleicht sogar sich selbst, den er - aus welchen Gründen auch immer - für geeignet hält, während die Mehrheit der Parlamentarier lieber einen anderen Bundeskanzler hätte.

Auch das wäre unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses vom 24. September schiefgegangen. Klar. Doch auch dafür hält das Grundgesetz eine Lösung bereit. Kommt nämlich innerhalb dieser vierzehn Tage eine Wahl nicht zustande (heißt: es wird zwar gewählt, aber kein Kandidat hat die erforderliche Mehrheit erhalten), so findet unverzüglich (heißt: ohne schuldhaftes Zögern) ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.


Betrachtet man die vorgesehenen Abläufe auf einer Zeitachse, dann dürften bis zu diesem finalen Wahlgang vom Tag der Bundestagswahl an kaum mehr als vier Wochen vergehen.
Betrachtet man die Chancen möglicher Bewerber vor dem Hintergrund der Zusammensetzung des Bundestages, dann wäre mit größter Wahrscheinlichkeit Angela Merkel spätestens seit Anfang November Bundeskanzler.

Warum ist sie es nicht?
Ganz klar:
Weil der Bundespräsident seinen Aufgaben nicht nachgekommen ist.

Und warum kommt der Bundespräsident seiner Pflicht, dem Parlament einen Bundeskanzler vorzuschlagen nicht nach?
Ebenfalls ganz klar:
Weil er nicht will.

Und warum will er nicht?
Noch klarer:
Weil er es sich leisten kann. Und vielleicht, weil es ihm, auf den letzten Metern vor dem großen Knall, auch egal ist.

Um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundespräsidenten einzuleiten, müssten nämlich zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages oder zwei Drittel des Bundesrates eine Anklageschrift beim Bundesverfassungsgericht einreichen, worin ihm vorgeworfen wird, seiner Verpflichtung, einen Bundeskanzler vorzuschlagen, vorsätzlich nicht nachzukommen.
Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses vom 24. September braucht Herr Steinmeier solche Zwei-Drittel-Mehrheiten jedoch nicht zu fürchten, weil sich der Deutsche Bundestag weiterhin nicht als ein freies Parlament versteht, dessen Mitglieder nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, da sich die Parlamentarier eben nicht als Vertreter des Volkes, sondern als Vertreter ihrer Parteien verstehen und daher zu einer "Parlamentsentscheidung" ohne Anleitung der Parteifürsten gar nicht fähig sind.

Die wichtigste Entscheidung, die nach dem Grundgesetz erforderlich ist, um das (neben Staatsgebiet und Staatsvolk) dritte Kriterium der Staatlichkeit Deutschlands zu erfüllen, nämlich eine einheitliche - und nach dem Willen des Souveräns agierende - Regierung (= herrschende Staatsgewalt) zu installieren, wird also vom Bundespräsidenten hintertrieben, weil ihm - anders als beim geplatzten Wechsel - aus seiner Unterlassung keinerlei Konsequenzen erwachsen können.
Früher brachte man solche Vorgänge mit dem Begriff "Bananenrepublik" in Verbindung. Heute wird es kritiklos als vollkommen normal, vielleicht sogar als alternativlos hingenommen. Ist doch eh' scheißegal.


Und wieder einmal reimt sich "gähn…"
ganz perfekt auf "Souverän".

Ja. Die Wechsel, die nicht eingelöst werden.
Es ist viel zusammengekommen, auch im zu Ende gehenden Jahr.

Bevor ich jetzt auf Martin Schulz zu sprechen komme, ist noch eine Erklärung meines Verständnisses von "Wechsel" erforderlich. Der Wechsel ist so gut wie Geld. Wer einen Wechsel als Bezogener (der, der am Fälligkeitstag zahlen muss) unterschreibt, muss, wenn er es nicht von vornherein auf Betrug abgesehen hat, sehr sicher sein, bei Fälligkeit über die schuldige Summe zu verfügen, z.B., weil er davon ausgehen kann, die Waren, für deren Erwerb er mit einem Wechsel bezahlt hat, innerhalb der Laufzeit des Wechsels erfolgreich weiterverkaufen zu können.

Als sich Martin Schulz hinstellte und redete, als sei an seiner künftigen Kanzlerschaft gar kein Zweifel möglich, hat er - im Sinne meiner Betrachtung - einen Wechsel ausgestellt, von dem ihm und der kompletten 100%-Schulz-SPD vollkommen klar gewesen sein musste, dass das SPD-Angebot an Wahlversprechen im Grunde nahezu unverkäuflich ist. Martin Schulz war von vornherein klar, diesen Wechsel niemals einlösen zu können, und bis auf ein Fünftel der Wähler hat auch niemand diesen Wechsel angenommen.

Fünf Minuten nach der ersten Hochrechnung hat Schulz seinen Wechsel dann ganz offiziell für geplatzt erklärt und versprochen, sich mindestens vier Jahre lang in der Opposition dafür zu schämen.

Pustekuchen. Er ist schon wieder gewillt, einen Wechsel zu unterschreiben. Bezogener ist er dann allerdings nicht mehr er (die SPD) alleine, sondern eine Organisation, die als GroKo bekannt ist. Die GroKo, so verspricht er nicht nur seinen Parteigenossen, sondern der gesamten Bevölkerung, wird an seiner Statt den Wechsel einlösen, wobei er allerdings bemerkt, dass er natürlich von der GroKo nicht in der ursprünglich zugesicherten Summe eingelöst werden wird, und, wieviel es werden wird, stünde bis zum Abschluss einer Koalitionsvereinbarung ebenfalls in den Sternen.

 

Liebe Leser,


wir haben keinen Kaiser mehr, wir haben noch nicht einmal einen regulären Kanzler, doch lohnt es sich, genau hinzuschauen, wer von denen, die sich jetzt bemühen, uns künftig zu regieren, in völliger Nacktheit des Kaisers neue Kleider zur Schau trägt. Gleichheit, im oben geschilderten, missverstandenen Sinne zu predigen, ist ein sicheres Indiz jener geistigen Armut, die auf betrügerische Gedankenweber anziehend wirkt, wie das Licht auf die Motten.

Am 24. September durften wir würfeln. Die Würfel sind zwar gefallen, aber es ist nur Kaffeesatz herausgekommen, aus dem jetzt versucht wird, Entscheidungen für unser aller Zukunft abzuleiten.


Gegen den Trend hilft nur eines: Mutig mit auf die Bremse treten.

Aus meiner Erfahrung aus nächtlichen Albträumen weiß ich, dass es möglich ist, zu erwachen, bevor es kracht, auch wenn es lange so aussieht, als würden die Bremsen nicht greifen.


In diesem Sinne:

Ein schönes, friedliches Weihnachtsfest, viel Zuversicht zum Jahreswechsel und einen mutigen, zielstrebigen Start ins unvermeidlich kommende Jahr 2018.

 

Ihr
Egon W. Kreutzer

 

 

 

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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

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