Paukenschlag
am Donnerstag
No. 39 /2017
vom 09. November 2017


Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

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Druckversion: Sigbert Döring


und wieder erklingt die alte Wirtschaftsweise

Als die Wirtschaftsweisen in dieser Woche ihre Weisheiten verkündeten, fiel mir der alte deutsche Schlager von der kleinen Konditorei ein, wo das elektrische Klavier leise eine Melodie klimpert ...

Eine Melodie, die klingt, wie von der FDP zum Sondierungstee in der kleinen Berliner Konditorei bestellt. Als habe jemand den Groschen in die alte Wurlitzer geworfen und die Taste "Wirtschaftsweise" gedrückt, ertönt die Warnung vor Überhitzung, vor Inflationsgefahr, vor Verteilungsdebatten, die nun nur noch schädlich sein könnten, vor der Erhöhung der Mütterrente, wie überhaupt vor der Ausweitung von Sozialleistungen und vor den bald wieder steigenden Zinsen.

Es gäbe keine wirklichen Finanzierungsspielräume für den Staat, abgesehen davon, dass er gut daran täte, die Steuern zu senken (gemeint sind Einkommensteuer und der Soli, was besonders den besonders gut Verdienenden dienen würde). Außerdem sollten die Sozialbeiträge, insbesondere zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Selbstverständlich müssen nun auch wieder die Frauen und die Zuwanderer für die Produktion rekrutiert werden, weil es uns wirtschaftlich bereits zu gut geht und die Geisel der Überauslastung und Überhitzung (= Vollbeschäftigung) droht.

Man kann es drehen und wenden wie man will, Wirtschaftsweise sind in ihrer Weisheit so konstant, wie die Lichtgeschwindigkeit im Vakuum.

Was auch immer sie feststellen, ob nun ein konjunktureller Abschwung eingetreten ist, oder ganz knapp bevorsteht, oder ob die Konjunktur läuft wie geschmiert, oder ob sie es in absehbarer Zeit ganz bestimmt tun wird, die vorgeschlagenen Rezepte sind immer die gleichen, auch wenn gelegentlich neue Begriffe eingeführt werden, um die aufkeimende Langeweile zu mildern.

Da hilft es auch wenig, den Alibi-Querdenker Bosbach ernst zu nehmen, denn gegen die Phalanx der Neoliberalen kann er noch so lange und so laut anquaken, seine Statements werden allenfalls da aufgenommen, wo die so genannten "nicht regierungsfähigen Parteien" die Oppositionsbank drücken.

Aber wie abweichend ist sein Votum denn wirklich?

Bofinger verlangt die Entlastung der Bezieher niedriger Einkommen, doch auch er will das über die Einkommensteuer erreichen - statt den Hebel da anzusetzen, wo er wirken könnte, nämlich bei der Mehrwertsteuer, oder zu fordern, wenigstens die Lasten der Krankenversicherung wieder solidarisch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu verteilen.

Mehr Investitionen in Bildung - die schöne Lachnummer seit anno Donnerbalken!, diese alte Weise erklingt nun wirklich von allen Seiten, wobei es niemandem auf die Bildungsinhalte und -Ziele anzukommen scheint, sondern nur darauf, planlos möglichst viel Geld über Schulen und Hochschulen auszuschütten, was dann aber regelmäßig unterbleibt.

Nein - auch unter Berücksichtigung der Einwände Bofingers verlangen die Wirtschaftweisen wieder einmal nichts als Maßnahmen, mit denen Lohnsteigerungen und Steigerungen bei den Lohnnebenkosten vermieden werden, wobei der Staat sich hüten möge, auf das Gewäsch von der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich zu hören, denn dies würde lediglich zu Ausgaben führen, für die es weder einen Finanzierungsspielraum, noch eine wirkliche Notwendigkeit gäbe.

Zu den Maßnahmen, um Lohnsteigerungen zu vermeiden, gehört schon seit langem die Erzeugung und Erhaltung einer ausreichenden Arbeitslosigkeit, denn kaum eine Investition ist so rentabel, wie die Investition in eine ausreichende Arbeitslosigkeit.

Lassen Sie mich das anhand eines leicht gekürzten Textes aus Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Band II - Globale Konzepte, zum Verständnis der Absichten der Wirtschaftsweisen noch einmal darstellen:

Die Arbeitslosigkeit,
ein knappes Wirtschaftsgut

Arbeitslosigkeit ist - anders als Arbeit, aber genauso wie Kapital - ein Produktionsfaktor.
Arbeitslosigkeit kann - wie Kapital - in einem Unternehmen oder einer Volkswirtschaft selbst erwirtschaftet, oder bei Bedarf gegen eine Art Zins ausgeliehen werden.

Der Preis für die Arbeitslosigkeit besteht in einem Verzicht auf Nachfrage, auf Absatzmöglichkeiten und damit auf den Gewinn aus der eventuell möglichen Produktionssteigerung.

Dem steht als positive Folge die durch den Einsatz von Arbeitslosigkeit erreichbare Kostensenkung (=Gewinnsteigerung) gegenüber.

Die ganze Mühe mit der (Mehr-)Produktion erweist sich nämlich als überflüssig, wenn der Unternehmensgewinn durch Kosteneinsparungen auf der Lohnseite und durch öffentliche Subventionen, wie sie im Gefolge der Arbeitslosigkeit gerne verteilt werden, schneller und nachhaltiger gesteigert werden kann, als per Mengenwachstum. Arbeitslosigkeit mindert zwar die Binnennachfrage, doch derjenige, der Arbeitslosigkeit schafft, muss davon nicht betroffen sein, weil sich Nachfrageschwäche in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich auswirkt.

Wenn Arbeitslosigkeit so hervorragend positive Wirkungen hat, warum nutzt man sie nicht stärker, warum ist die doch so leicht herzustellende Arbeitslosigkeit ein knappes Wirtschaftsgut?

Stellen Sie sich bitte für einen Augenblick vor, Sie würden zum Vorsitzenden aller deutschen Unternehmer- und Wirtschaftsverbände ernannt, und sie hätten von nun an darüber nachzudenken, ob Vollbeschäftigung besser sei, als Arbeitslosigkeit, oder umgekehrt, und bei nicht eindeutigem Ergebnis hätten Sie zu erklären, wie viel Arbeitslosigkeit denn am besten für die Wirtschaft sei.


Keine Scheu, solche Überlegungen sind für einen Menschen in einer derart wichtigen Position eine ganz selbstverständliche und absolut nicht anstößige Fragestellung. Die Kenntnis der richtigen Antwort und ihre Umsetzung sind schließlich ein ganz eminent wichtiger Pluspunkt für den Standort Deutschland! Natürlich brauchen Sie für diese Überlegungen jemanden, der Ihnen die Fakten präsentiert und aufbereitet.

Vielleicht können Sie sich aber auch selbst noch erinnern, schließlich hatten wir schon Vollbeschäftigung. Damals wurden rings um das Mittelmeer Gastarbeiter angeworben, während zu Hause die Löhne und Gehälter in atemberaubendem Tempo stiegen. Der ganze Gewinn musste sofort wieder investiert werden, damit der steigende Bedarf einer immer anspruchsvolleren Bevölkerung mit immer neuen Produkten aus immer neuen Fabrikhallen befriedigt werden konnte.

Das Kapital der Wirtschaft war damals hochgradig in den Unternehmen gebunden und konnte nur in völlig unbefriedigendem Maße in Privatvermögen umgewandelt werden. Der Anteil der Beschäftigten am Produktivitätsfortschritt war hoch und der Wohlstand des Volkes stieg und stieg in völlig unsinnige Höhen, während das Geldvermögen durch eine lebhafte Inflation vernichtet wurde.

Nein, die Vollbeschäftigung wünscht sich wirklich nicht jeder zurück. Was hilft denn ein galoppierendes Wirtschaftswachstum, wenn das private Einkommen aus der wirtschaftlichen Betätigung nicht mindestens mitwächst? Zu Zeiten der Vollbeschäftigung war zwar Geschäft, aber nicht wirklich Gewinn zu machen. Die Unternehmer waren auf einem leergefegten Arbeitsmarkt den Forderungen der Beschäftigten schutzlos ausgeliefert und hatten große Mühe, aus dieser Falle wieder herauszukommen.

Ob es auch schon zum Gegenteil gekommen sei, möchten Sie wissen?

Aber sicher, dabei war das gar keine Absicht, sondern nur die Folge von wilden Börsenspekulationen, als es soweit gekommen war, dass es praktisch gar keine Arbeit mehr gab. Zum Schluss nannten sie es die "Weltwirtschaftskrise", und der Schwarze Freitag, der 24. Oktober 1929, wird noch lange in Erinnerung bleiben.

Es gab Arbeitslose soweit das Auge reicht, Arbeitslose die für einen Schluck Wasser eine Woche lang geschuftet hätten, aber niemand konnte sich einen Arbeiter leisten.

Das Geld war weg.

Verschwunden, wie das Meer bei Ebbe, und es kam erst sehr spät wieder. Angeblich musste Neues gedruckt werden, um wieder anfangen zu können.
Es war die verrückte Situation, dass die Leute, die man gebraucht hätte, um die Dinge zu erzeugen, die eben diese Leute gerne gekauft hätten, durchaus da waren und auch arbeiten wollten. Die Unternehmer hätten sie auch gerne arbeiten lassen, nur gab es kein Geld, um die Löhne zu bezahlen, und natürlich gab es deshalb erst recht kein Geld, um die Waren zu bezahlen, und so lohnte es sich nicht, die Sachen herzustellen, und fast wäre das Volk verhungert, nur weil das Geld weg war, und das, obwohl man auch schon damals wusste, dass man Geld nicht essen kann.

Ganz ohne Nachfrage funktioniert die Wirtschaft eben auch nicht, das war eine der Erkenntnisse aus jenen Jahren nach dem Oktober 1929, als weder im Inland noch im Ausland die notwendige Nachfrage anzutreffen war. Eigentlich kam die Wirtschaft erst wieder in Gang, als der Staat begann, gewaltig zu investieren und diese Investitionen mit frisch gedrucktem Geld bezahlte.

Also, ganz im Vertrauen: "Mit der ganz hohen Arbeitslosigkeit ist auch kein Geschäft zu machen."


Ein bisschen Arbeitslosigkeit dagegen ist paradiesisch. Das braucht Sie jetzt nicht zu verwundern. Das haben Sie doch bis heute miterlebt. Wenn sich die Bosse untereinander einig sind und am gleichen Strick ziehen, dann funktioniert das schon. Sehen Sie sich doch um, wie perfekt das heute läuft: Braucht ein Unternehmer einen Zuschuss, ein Baugrundstück, eine
Investitionshilfe oder besondere Abschreibungsmöglichkeiten, dann verspricht er (das reicht eigentlich immer), ein paar Arbeitsplätze zu schaffen. Die Drohung mit dem Abbau von Arbeitsplätzen oder gar der Schließung einer kleinen Fabrik befreit prompt und nachhaltig von den störendsten Auflagen, egal ob es sich dabei um den Umweltschutz, oder um die Sonntagsarbeit handelt.

Abgesehen von der übergroßen Qual der Wahl ist es einfach, einen Mitarbeiter einzustellen, denn mit der Möglichkeit, befristete Arbeitsverhältnisse zu vereinbaren, ergeben sich "Probezeiten", von denen ein Unternehmer in den Jahren der Vollbeschäftigung nicht einmal träumen konnte. Mitarbeiter und Betriebsräte machen auch kaum noch Ärger. Nur die unvermeidlichen rituellen Tänze werden noch aufgeführt, aber da ist kein Druck dahinter, und das Schönste dabei ist, dass man nicht einmal mehr drohen braucht.

Die haben ihre Angst ganz von alleine, und das macht den Arbeitgeber wieder zum echten Wohltäter.

Tarifverträge entpuppen sich plötzlich als geduldiges Papier. Alle Vereinbarungen sind dehnbar, eine Schmerzgrenze ist nicht in Sicht. Und diejenigen Gewerkschaftsfunktionäre, die das nicht begreifen wollen, müssen sich von den eigenen Leuten als Arbeitsplatzkiller beschimpfen lassen. Ein neutraler Beobachter muss ernstlich am Verstand der Akteure zweifeln...

Da, wo Polen, Senegalesen und Vietnamesen - legal und illegal unter Tarif arbeiten, da muss der Deutsche Michel sehen, wo er bleibt, und dankbar sein für Arbeit und Lohn. Die Politik sieht das Dilemma, fürchtet aufkeimenden Rassismus und versucht, die Wirtschaft mit Steuersenkungen zu besänftigen, was in sich ein Witz ist, weil eben diese Unternehmenssteuern letztlich ja auch von den Verbrauchern, den Endbezahlern, den Arbeitnehmern zu bezahlen sind.

Herrliche Zeiten! Schöner kann es gar nicht sein, als auf einem soliden Fundament von ca. drei bis fünf Millionen Arbeitslosen in größtmöglicher Freiheit wirtschaften zu können. Die Kostenvorteile der Arbeitslosigkeit ermöglichen es, den Export zu vergrößern, und auf diese Weise fällt das bisschen verlorene Binnennachfrage überhaupt nicht ins Gewicht.

Es ist doch für den Wirtschaftslenker nicht wirklich von Belang, dass die Volkswirtschaft im übersprudelnden Export - unterstützt durch einen niedrigen Euro-Kurs und durch niedrige Löhne - die Leistung der Bevölkerung unter Wert in die internationalen Märkte verscherbelt. Für den Unternehmer ist ausschließlich wichtig, was dabei - nach allen Steuern und Abgaben - in der eigenen Kasse bleibt, und wie sich dadurch die zukünftigen Chancen beeinflussen lassen.

Weil sich das Umsatz- und Produktionswachstum allmählich und überschaubar entwickelt, können Gewinne verstärkt entnommen werden und lassen sich, über Spekulationen an den Finanzmärkten und Börsenplätzen, schnell - und steuerlich kaum belastet - noch immens vergrößern.

Es ist so. Die Wirtschaft braucht kein rasantes Wachstum, um Gewinne zu steigern. Schnelles und steiles Wachstum bräuchte es nur, um wieder zu Vollbeschäftigung zu kommen. Die Betrachtung der drei unterschiedlichen Szenarien zeigt ganz deutlich, dass Arbeitslosigkeit als knappes Wirtschaftsgut vorteilhaft für das Wachstum der Privatvermögen der Unternehmer, Wirtschaftsführer und Kapitalbesitzer ist. Zu viel Arbeitslosigkeit schadet allen und nutzt keinem. Zu wenig Arbeitslosigkeit schadet den Gewinnen und nutzt Wirtschaft und Beschäftigten.

Ein bisschen Arbeitslosigkeit, so um die 8 bis 12 %, das nutzt den Gewinnen - und gute Gewinne, so steht es in den seriösen wirtschaftswissenschaftlichen Lehrbüchern, sind von jeher die Voraussetzung für Wachstum und Vollbeschäftigung.


Wie hat es die Wirtschaft geschafft, die richtige Dosis Arbeitslosigkeit herzustellen und einigermaßen stabil zu halten? Ei

nfach war es nicht, sich aus dem unbefriedigenden Zustand der Vollbeschäftigung zu lösen, doch die Vorgänge lassen sich rekonstruieren. Es war ein hartes Stück Arbeit, die besten Köpfe aus den Entwicklungs- und Organisationsabteilungen sowie aus der gerade aufkommenden Datenverarbeitung in eine Art Goldgräberstimmung zu versetzen, damit sie, aufgeputscht von Kaffee und Zigaretten, in endlosen Überstunden nach immer neuen Möglichkeiten suchten, menschliche Arbeit überflüssig zu machen. Die Prinzipien und Methoden, nach denen Fertigung und Verwaltung rationalisiert wurden, waren schnell allgemein verbreitet, und man konnte Mitte der 70er Jahre davon ausgehen, dass ein Team von 7 bis 8 hochqualifizierten Leuten in einem Planungs- und Realisierungszeitraum von etwa einem Jahr, die Freistellung von 30-50 Mitarbeitern ermöglichte, was eine Gewinnverbesserung von 1,5 bis 2,5 Millionen DM pro Jahr bedeutete. So ein Team kostete, mit allen großzügigen Spesen, nicht mehr als eine Million, hatte sich also nach spätestens einem Jahr amortisiert.

Die cleveren Jungs und die ersten in solchen Funktionen ernst genommenen Frauen von der Rationalisierungsfront haben aber noch einen zweiten, kaum bemerkten Wandel ermöglicht. Sie waren mit den wahren Zielen der Unternehmen sehr vertraut, und ihre Chefs vermittelten gerne den Eindruck, es bestünde zwischen der Geschäftsleitung und den Mitgliedern dieser Rationalisierungsteams eine sehr enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit, ja eigentlich eher sogar eine intime Komplizenschaft, die dem Wohl des Unternehmens in einer Art und Weise diente, wie es sich einfachere Gemüter gar nicht vorstellen könnten.

Damals entstand die Phrase von den "sicheren Arbeitsplätzen nach der Reorganisation" und diejenigen, die dafür die "Drecksarbeit" zu verrichten hatten, fühlten sich schon sehr bald nicht mehr als Arbeitnehmer, sondern als Unternehmer; zumindest waren sie stolz darauf, als "unternehmerisch denkende" Arbeitnehmer zu gelten. Das hat sie dann davon abgehalten, kleinlich auf Arbeitszeitregelungen und
Überstundenabgeltung zu achten und sie am Ende dazu bewegt, sich, zum eigenen Nachteil, über jede Art von Arbeitnehmerschutzbestimmung hinwegzusetzen.

Die meisten davon konnten nach 2 bis 3 erfolgreichen Projekten eine Führungsaufgabe in den Linienabteilungen übernehmen. Dort sitzen sie noch immer und haben gar kein Problem damit, ihr einstiges, vorbildliches Verhalten jetzt auch von ihren Mitarbeitern einzufordern. So ist zu einem frühen Zeitpunkt eine weitgehende Entsolidarisierung zwischen den Beschäftigten unterschiedlicher Qualifikationen eingeleitet worden, deren späte Folge heute zum Beispiel auch noch in den unsinnigen Qualifizierungsprogrammen der Arbeitsämter zu finden ist, die - bar jeder sachlichen Grundlage - den Eindruck vermitteln wollen, dass die Wirtschaft umso mehr Stellen schaffen werde, je mehr Arbeitslose einen Excel-Kurs oder ein Bewerbungstraining absolvieren.

Vorstände und Geschäftsführer sehen sich auf Betriebsversammlungen und bei ähnlichen Anlässen immer öfter genötigt, Erklärungen abzugeben, die ungefähr so klingen: "Wissen Sie, das darf keiner persönlich nehmen. Niemand in der Geschäftsleitung will sich gerade von diesem einen konkreten Mitarbeiter trennen. Wir tun unser Bestes, um eine möglichst sozialverträgliche Auswahl zu treffen".

Gemeint ist damit sinngemäß: "Uns ist es doch völlig gleichgültig, wer für uns arbeitet und wer gerade nicht, Hauptsache, es ist immer die richtige Quote draußen und diejenigen, die vorerst noch bleiben, machen sich nicht gegenseitig das Leben schwer. Die Freigestellten sollen doch froh sein und die Freizeit genießen. So schlecht geht es unseren Arbeitslosen doch gar nicht. Da gibt's auf der Welt ganz andere Regionen!"


Die "neuen" Arbeitsmarktmechanismen funktionierten Ende der 80er Jahre dann schon so gut, dass auch die notwendige "Eingemeindung" der 17 Millionen Brüder und Schwestern aus der ehemaligen DDR ohne ein erneutes Wirtschaftswunder und damit ohne schädliche Vollbeschäftigung vonstatten gehen konnte, was aber diejenigen, die aus wahltaktischen Gründen vorschnell und vollmundig von "blühenden Landschaften" geschwärmt hatten, kaum verwundert haben dürfte.

Nach Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen sieht es nun zwar so aus, als ginge die Arbeitslosigkeit zurück - dies ist jedoch ausschließlich den erheblichen Veränderungen der Gesetzeslage und der daraus folgenden, veränderten statistischen Erfassung zu verdanken. Die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen ist kaum noch zu ermitteln.

Eine andere Forderung, die derzeit lautstark in die Welt gesetzt wird, ist die Forderung nach höheren Beiträgen zur Pflegeversicherung.

Absahnen mit dem Pflegeheim

Schreckliche Bilder von mit Pillen und Fesseln ruhiggestellten Patienten in Pflegeheimen, mitleiderregende Berichte über den Personalmangel und die schlechte Bezahlung der Pflegekräfte, das sind die Bilder, mit denen wir alle überzeugt werden sollen, es sei gut und wichtig, größere Anteile unseres Einkommens an die Pflegeversicherung abzuführen.

Diese Propaganda übertrifft noch die Brutkastenlüge zu Beginn des Kriegs gegen Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen, denn die Schreckensbilder sind wahr. Nicht wahr ist, dass das Geld nicht reichen würde, um eine menschliche Pflege zu ermöglichen.

Wer sich derzeit nach sicheren Anlagemöglichkeiten umsieht, kommt an den Angeboten der Fondsgesellschaften für Pflegeimmobilien nicht vorbei.

Hier nur ein knapper Auszug aus einem der vielen aktuell verfügbaren Prospekte für Pflegeheim-Investoren:

 

Der Klassiker: Pflegefonds

Der Klassiker mit monatlicher Auszahlung, beginnend mit 5 % p.a. steigend, im konjunkturunabhängigen Wachstumsmarkt der stationären Pflege.

Die herausragenden Merkmale:

Konjunkturunabhängiger Wachstumsmarkt
Pflegeimmobilien-Portfolio AIF (Risikostreuung)
Konservative Kalklulation
Kein Nachvermietungsrisiko
Mieteinnahmen staatlich geregelt und gesichert
Langfristiger unkündbarer Pachtvertrag + Verlängerungsoption
Erfahrene und bonitätsstarke Betreiber
Bevorzugte Lage in Deutschland und Österreich
Bestens eingeführte Einrichtungen ohne Fertigstellungsrisiken
Günstiger Einkauf
Wertstabile Vermögensanlage
Sofort monatliche Auszahlungen
Laufzeit 12 oder 15 Jahre
Erfahrenes Management
Die Nachfrage übersteigt das Angebot bei Weitem
Bestnoten von den Analysten * * * * * "sehr gut"
Keine Kaufnebenkosten!

Das ist schon ziemlich überzeugend, oder?

Dabei ist hier noch in keiner Weise berücksichtigt, dass schon dann, wenn ein Fonds aufgelegt wird, ganz erhebliche Gewinne abgegriffen werden, weil schon zwischen den Gestehungskosten eines Pflegeheimes, genauso wie bei den Gestehungskosten einer Eigentumswohnanlage, und dem Verkaufspreis der Immobilie extreme Margen für die "Veranstalter der Vermögensmehrung" anfallen, bevor das Objekt völlig überteuert in das Fondsvermögen eingebracht wird.

Eigentlich ist es Aufgabe des Staates, die Einrichtungen für die Pflege bereitzustellen, doch dieser Aufgabe kommt der Staat in immer geringerem Umfang nach und erlaubt den Betreibern der Einrichtungen im Gegenzug, in ihren Kostenberechnungen erhebliche Anteile für Gebäude und Investitionen anzusetzen.

Ein Paukenschlag aus dem Jahr 2007

Kosten- und Gewinnsituation
im Pflegegeschäft

Was Pflege taugt, ob man sich im Pflegeheim als Gast, als Bewohner, als Pflegeobjekt oder als Insasse fühlt, das ist eine Fragestellung, die ich an dieser Stelle nicht beleuchten will.

Was es dazu zu sagen gibt, hat der in München lebende Sozialpädagoge Claus Fussek, Leiter der Vereinigung Integrationsförderung e.V., in seinem Buch "Alt und abgeschoben" hinreichend beleuchtet und in vielen Beiträgen in den Medien - so sie es ihm denn ermöglichten - erläutert.

Sein Engagement für menschenwürdige Lebensbedingungen bedürftiger Menschen hat ihn dazu bewegt, bestimmte

Mindestanforderungen für Pflegeheime in Deutschland

zu formulieren, aber Claus Fussek hat, über diese Mindestanforderungen an die Leistungen der Pflegeeinrichtungen hinaus, eine weitere Forderung gestellt, nämlich die Forderung nach der Kostentransparenz in den Pflegeheimen.

Er will wissen, wo die 3.000 bis 3.500 Euro im Monat bleiben, die ein Pflegeplatz in einem deutschen Heim durchaus kosten kann.

Zur Aufklärung dieser Frage möchte ich heute (Stand 2007) einen Beitrag leisten.

Es wird dabei nicht gelingen, Euro für Euro und Cent für Cent nachzuweisen, wo die Pflegemilliarden versickern, dafür sind die Gegebenheiten viel zu uneinheitlich, die Kostensätze und die Leistungen von Heim zu Heim viel zu unterschiedlich und die Gestaltungsmöglichkeiten zu vielfältig, während die Gestalter und eigentlichen Nutznießer häufig völlig anonym bleiben.

Aber der Nachweis, dass es gar nicht anders sein kann, als dass sich in dieser, unserer Gesellschaft im Pflegegeschäft etliche "Mitspieler" dumm und dämlich verdienen, dass Milliarden abgezockt werden - während immer noch nicht genug getan wird, um die von Claus Fussek aufgestellten Mindestanforderungen zu erfüllen, dieser Nachweis sollte eigentlich - zumindest in Form einer rein logischen Analyse - geführt werden können.

Ich will daher versuchen darzulegen, dass eine gute Pflege - und die wäre leider viel zu oft eine bessere Pflege, als die heute übliche - schon für die Hälfte der heute üblichen Sätze erbracht werden könnte.

Im Einzelnen werden folgende Kernaussagen zu belegen sein:

Gebäude- und Investitionsaufwand

Die Kosten für das Gebäude, ob Abschreibungen, Mieten oder Pachten, sind in aller Regel vollständig, oder doch zumindest weitgehend, durch öffentliche Mittel gedeckt.

Darüber hinaus in Rechnung gestellte, sogenannten "Investitionsaufwendungen", spiegeln in erster Linie das Ausmaß der Bereicherung bei der Erstellung der Bauwerke wider - sie haben mit den notwendigen Kosten für den Betrieb einer Pflegeeinrichtung nichts, oder nur sehr wenig zu tun.

Unterkunft und Verpflegung

Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung werden oft vergleichsweise niedrig angesetzt. Bei ordnungsgemäßem Betrieb sind Sätze von 12 bis 15 Euro pro Tag durchaus gerechtfertigt.

Pflegeaufwand

Die Differenz zwischen der Bezahlung der Pflegekräfte und den in Rechnung gestellten Preisen für die Pflegeleistung ist nicht zu erklären. Es sieht so aus, als würden die Pflegesätze nicht an den Kosten, sondern an den Erstattungsbeträgen der Pflegeversicherung bemessen.

Pflegekosten insgesamt

Für einen typischen stationären Vollzeit-Pflegeplatz in der Pflegestufe II sollte - bei guter Pflegeleistung und guter Führung einer Pflegeeinrichtung - der nachstehende Kostenrahmen nicht überschritten werden:

Kosten der Pflege:

25 bis 30 Euro pro Tag


Kosten der Unterkunft und der Verpflegung:

12 bis 15 Euro pro Tag


Investitionsaufwand:

0 bis 5 Euro pro Tag

Insgesamt:

37 bis 50 Euro pro Tag

Das ist jedoch nur etwa die Hälfte dessen, was durchschnittlich tatsächlich in Rechnung gestellt wird.

Wie die überhöhten Kosten
zustande kommen

 

Gebäude- und Investitionsaufwand

Die Ausgangslage ist leicht beschrieben:

Ein Platz im Pflegeheim ist für seine Bewohner ungefähr so komfortabel wie ein Bett im Krankenhaus. Der Pflegebedürftige und seine persönliche Habe können auf sehr geringen Flächen untergebracht werden. Das beginnt bei etwa 5 bis 8 Quadratmetern im Doppelzimmer und hört - für den einigermaßen betuchten Normalsterblichen - bei 12 bis 15 Quadratmetern im zuschlagspflichtigen Einzelzimmer auf.

Aus diesem Platzangebot ließe sich der "Mietanteil" der Pflegekosten relativ leicht ermitteln:

7 Euro pro Quadratmeter, monatliche netto Kaltmiete,
+

3 Euro pro Quadratmeter monatliche Nebenkosten
=

10 Euro pro Quadratmeter Brutto-Miete

Folglich 100 Euro pro Monat oder 3,30 Euro pro Tag bei durchschnittlichen 10 m² .

- wenn es einen gerechtfertigten "Mietanteil" in den Pflegesätzen denn überhaupt gäbe!

Es gibt ihn aber nicht.

Herstellung und Unterhalt der Gebäude - oder, wenn es sich um Miet- oder Pachtobjekte handelt, die Miet- bzw. Pachtkosten - werden grundsätzlich durch öffentliche Fördermittel aufgebracht.

Zusätzliche Kosten "sogenannte Investitionsaufwendungen" für die Bereitstellung der Räumlichkeiten dürfen nach gültigem Recht (SGB Band 11, §82) nur verlangt werden, wenn die öffentlichen Fördermittel nicht ausreichen.

Doch eigentlich sollten die sogar reichlich ausreichen.

 

Der Landkreis München, zum Beispiel, hat festgelegt, dass die Schaffung neuer vollstationärer Pflegeplätze mit 20.010 Euro pro Stück gefördert wird; am Umbau bestehender (mindestens 30 Jahre alter) Pflegeplätze beteiligt sich der Landkreis mit immer noch 15.340 Euro - pro Stück.

Ist das viel Geld, oder wenig?

Augusta Ziegelhaus, ein Bauunternehmen, das schlüsselfertige Wohnhäuser errichtet, nennt im Jahre 2006 folgende Baukosten pro Quadratmeter Wohnfläche.

"Durchschnittlich große unterkellerte Häuser liegen bei uns in einer Preisspanne pro Quadratmeter Wohnfläche von € 1.550,-- bis € 1.680,-- schlüsselfertig."

Damit ließe sich - sogar zu den Preisen von Einfamilienhäusern - das zuschlagspflichtige Einzelzimmer im Pflegeheim errichten.

Doch auch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Die Errichtung eines Wohnhauses ergibt einen deutlich höheren Preis pro m² Wohnfläche, als die Errichtung einer Bettenabteilung in einem Pflegeheim. Das Grundstück, die Baukosten und sogar die Möblierung sollten also mit den öffentlichen Zuschüssen eigentlich bezahlt sein -. trotzdem finden sich bei fast allen Heimen sogenannte "Investitionsaufwendungen" als Bestandteil des Pflegesatzes, die mit rund 20 Euro pro Tag - und mehr - zu Buche schlagen.

 

Was kann diesen ganz erheblichen "Kosten"-Anteil verursachen?

Welche Investitionssummen müssen dem zugrunde liegen?

Geht man davon aus, dass das Gebäude eines Pflegeheimes eine Nutzungsdauer von nur 30 Jahren hat, dass das Haus eine durchschnittliche Auslastung von 90 % erreicht und für einen Pflegeplatz pro Tag 20 Euro als Investitionsaufwendung gefordert werden, dann ergibt sich - bei 100%iger Kreditfinanzierung zu einem durchschnittlichen Zinssatz von 7 Prozent - wenn zum Ende der Nutzungsdauer die Kredite vollständig getilgt sein sollen eine anfängliche Kreditsumme von 80.000 Euro - und wenn die nach 30 Jahren getilgt ist, dann sind dafür zusätzlich 110.000 Euro an Zinsen geflossen.

Allerdings sind Gebäude länger nutzbar. 50 Jahre sind eigentlich das Minimum für massive Bauwerke, 100 Jahre keine Seltenheit. Das muss man sich - zur Abrundung der Vorstellung - immer wieder vor Augen führen.

 

Was an einem Pflegeplatz, der mit 20.000 Euro öffentlicher Mittel finanziert wird, weitere 80.000 Euro Investitionsmittel verschlingen könnte - darüber haben sich nicht etwa Pflegekräfte und Ärzte die Köpfe zerbrochen, sondern ausgebuffte Finanzhaie.

Das Prinzip sieht ungefähr so aus:

(Eventuelle Ähnlichkeiten mit einem konkreten Projekt und dessen Beteiligten sind rein zufällig)

Ein Unternehmen, dass ständig nach Geldanlagen für Kundengelder suchen muss, eine Lebensversicherung zum Beispiel, eine Bank oder eine andere Finanzanlagegesellschaft, entdeckt ein schönes, großes, wunderbar gelegenes und spottbilliges Grundstück, 6.000 m² Wiese, mitten im Wald - im Thüringer Wald.

Einer der höheren Angestellten, ein Vorstandsmitglied oder Generaldirektor, bittet seine Frau, seinen Sohn oder seine Schwiegermutter, dieses Grundstück zu erwerben. Für 1,50 Euro pro Quadratmeter wechselt der Grund den Eigentümer.

Ist das erledigt, wird eine Projektentwicklungsgesellschaft als Tochter der Immobilienverwaltungstochter des Finanzunternehmens gegründet, die mit dem schönen Namen "Thüringer Wald No 1 Projektentwicklungsgesellschaft m.b.H." versehen, den Auftrag erhält, mitten im Thüringer Wald ein Pflegeheim zu projektieren und vor allem die Vermarktung des Objektes in Form eines geschlossenen Immobilienfonds vorzubereiten

Schon nach ganz kurzer Zeit wird der Geschäftsführer dieser Gesellschaft auf der Suche nach dem geeigneten Grundstück fündig, die ersten Gespräche mit der das Eigentum haltenden Schwiegermutter laufen vielversprechend, es fehlt nur noch an der Erschließung. Der Bürgermeister, zu dessen Gemeinde das Wiesenstück im Wald gehört, ist von der Vorstellung, eine Anstalt mit vielen, vielen Arbeitsplätzen bei sich ansiedeln zu können, ganz wirr im Kopf und verspricht, den Anschluss an Wasser und Kanal auf Gemeindekosten zu besorgen und den Waldweg, der sich von der Gemeindegrenze über märchenhafte 825 Meter mit sanfter Steigung bis zur Grundstücksgrenze schlängelt, mit Hilfe einer ordentlichen Asphaltdecke zur befahrbaren Straße zu machen.

Innerhalb kürzester Zeit ist der Handel perfekt und das durch die Erschließungszusage wertvoll gewordene Grundstück wird von der Projektierungsgesellschaft erworben (jedenfalls zur Hälfte - die andere Hälfte kommt später) zu einem Preis von 60 Euro pro Quadratmeter

Wer nicht professionell mit Grundstücken handelt, kann einen solchen Wertzuwachs unversteuert einstecken - ansonsten ist ein pauschaler Steuersatz von 20% auf den Veräußerungsgewinn fällig - und das ist im Vergleich zur Lohnsteuer immer noch sehr günstig - aber für Lohn muss man ja arbeiten, und nicht nur Steuern, sondern auch Beiträge zahlen, auch zur Pflegeversicherung...

Das Grundstück ist im Wert von knapp 10,000 auf rund 350.000 Euro gestiegen. Zieht man Kosten für Grunderwerbsteuer, Notar und Grundbuch ab, ist auf diese Weise jemand um rund 300.000 Euro reicher geworden - lange bevor überhaupt der erste Pflegefall auch nur eine Minute bepflegt worden ist.

Nun sucht sich die "Thüringer Wald No 1 Projektentwicklungsgesellschaft m.b.H." einen kurz vor der Insolvenz stehenden Architekten, winkt mit einem fetten Aufrag, zahlt hin und wieder einen kleinen Abschlag auf das Honorar und lässt den guten Mann ein 300-Betten-Pflegeheim mit allem Komfort auf der grünen Wiese mitten im Wald planen.

Außerdem werden die ersten Prospekte gedruckt, in welchen die Fondsanteile für die "Residenz Haus Mondenschein - Thüringer Wald No. 1 GmbH und Co. KG" in den höchsten Tönen beworben werden.

Nicht nur, dass es den Gepflegten dort besser ginge, als an jedem anderen Ort der Welt, wird dort auf Hochglanzpapier mit hübschen Waldbildern und Architekturskizzen behauptet, auch dass es den Anlegern mit ihrem Fonds-Anteil besser ginge, als mit jedem anderen Papier - wegen der hohen Verlustzuweisungen in der Investitionsphase und den hohen Gewinnen in der Nutzungsphase.

Mit nur 30.000 Euro könne man sich einen Tausendstel-Anteil an der Residenz sichern. Erhielte Verlustzuweisungen von mindestens 70.000 Euro in den beiden ersten Jahren - und danach langsam steigende Gewinne von anfangs 3,5 später bis zu 9 Prozent auf das eingesetzte Kapital, das ja eigentlich, bei richtiger Nutzung der Verlustzuweisungen, gar nicht selbst aufgebracht werden müsste, sondern vom Staat durch den Steuerstundungseffekt "quasi kostenlos" beigesteuert und bis zur steuerlichen Wirksamkeit durch ein renommiertes Bankinstitut zu angemessenen Konditionen vorfinanziert würde.

Damit die Verluste auch eintreten, stellt die Projektentwicklungsgesellschaft der Fondsgesellschaft nun erst einmal eine dicke Rechnung für die bereits erbrachten Vorleistungen und den durch ihre Initiative geschaffenen "Geschäftswert" - die Rechnung beläuft sich auf ungefähr 5 Prozent des Gesamtvolumens des Fonds von 30 Millionen, das bewegt werden soll - und schon sind weitere 1,5 Millionen Euro über den Jordan, lange bevor auch nur einem Pflegebedürftigen auch nur eine Pflegeminute zuteil geworden ist.

Gleichzeitig wird das halbe Grundstück, das im Besitz der Projektentwicklungsgesellschaft ist, an die Fondsgesellschaft verkauft. Diesmal ohne nennenswerten Aufschlag.

Dann kommt - wie auf ein verabredetes Zeichen hin - der Architekt und erklärt, dass er mit der Hälfte des Grundstücks, die bereits erworben sei, wegen der Hanglage, der Bodenbeschaffenheit und anderer Probleme, den Planungsauftrag nicht erfüllen könne, die Fondsgesellschaft müsse, wenn überhaupt etwas Vernünftiges gebaut werden soll, versuchen, die andere Hälfte der Wiese dazu zu erwerben.

Da es sich nun um ein 30-Millionen-Projekt handelt, an dem 1.000 Anleger verdienen wollen, gibt auch die Grundstückseignerin ihre schamhafte Zurückhaltung auf und bietet die zweiten 3.000 m² für immer noch maßvolle 120 € pro Quadratmeter an.

Nun ist es an der Zeit, ernsthaft über die Finanzierung des Projekts nachzudenken. Es werden Kreditverhandlungen mit unterschiedlichen Banken geführt - die Muttergesellschaft, die das Spiel initiiert hat, kann ja schlecht mit ihren Kundengeldern einsteigen, solange die Sache noch so unsicher und im Planungsstadium ist; erklärt sich aber, gegen eine Gebühr von einigen Zehntausend Euro bereit, die Schließung des Fonds dadurch zu ermöglichen, dass sie gegebenenfalls die letzten, nicht gezeichneten Anteile selbst übernehmen wird.

Bis die Anteile gezeichnet und bezahlt sind, wird also eine befreundete Bank gegen eine einmalige Gebühr von 100,000 Euro eine Kreditzusage über 20 Millionen abgeben und diese dann in Einzelverträgen, in Tranchen von je 2 Millionen bereitstellen, wobei jeweils ein hohes Disagio (wegen der Verlustzuweisungen) und dafür etwas niedrigere Zinsen vereinbart werden.

Nun trittt der Architekt erneut auf die Bühne und verlangt - endlich - einen kompetenten Ansprechpartner für die speziellen Bedürfnisse eines Pflegeheims, am besten den zukünftigen Betreiber selbst.

Die Immobilientochter des Finanzdienstleisters gründet nun schleunigst eine eigene Betriebsgesellschaft, die wiederum einen hohen Gründungsaufwand hat, der zunächst von der Fondsgesellschaft vorgeschossen wird. Außerdem wird eine ausreichend qualifizierte Pflegefachkraft gesucht, die später die Leitung der Residenz Haus Mondenschein übernehmen soll.

Nachdem der Architekt die Pläne fertig gestellt, das Projekt ausgeschrieben und die ersten Aufträge für Aushub, Keller und Rohbau erteilt hat, stellt man unter irgendeinem Vorwand die Zahlungen an ihn ein. Mit seiner Insolvenz ist man ihn los und hat zudem einen Sündenbock für gigantische zusätzliche Verteuerungen des Vorhabens. Das gesamte Projekt muss neu ausgeschrieben, die Bauunternehmen müssen neu beauftragt werden - die Planung und Betreuung übernimmt ein befreundeter Architekt - und von da an fließen die Millionen in munteren Bächen überall hin, wo man sich über einen warmen Regen freut. Spätestens bei der ersten Gesellschafterversammlung der KG ist klar, dass sogar noch weit mehr Verluste zugewiesen werden können, als ursprünglich zugesagt.

 

Und das ist nur der Anfang.

Ja, es ist überhaupt nicht schwer, ein Bauprojekt maßlos überteuert herzustellen.

Im obigen, frei erfundenen Beispiel, entsteht mit einem garantierten Gesamtaufwand von 30 Millionen Euro ein 300-Betten-Haus, das auch für 6 Millionen zu haben gewesen wäre. Doch mit den so gewonnenen 24 Millionen ist das Spiel noch lange nicht zu Ende. Nach der Fertigstellung erwarten die Investoren, dass aus ihren 300 Betten die zugesagte 9-prozentige Rendite sprudelt. Das sind jährlich 2,7 Millionen - oder 25 Euro sogenannter "Investitionsaufwand" pro Platz und Tag.

Die jährlichen Gesamteinnahmen bei 300 Plätzen, 90 Prozent Auslastung und 3.000 Euro monatlichem Pflegesatz belaufen sich auf 9,7 Millionen - bleiben, nach Befriedigung des Kapitals - 7 Millionen aus denen die Leistung zu erbringen ist und der Gewinn des Betreibers entnommen werden muss.

Und ob nun eine Tochtergesellschaft der Initiatoren die Betreibergesellschaft stellt, oder ob sich eine Pflegekraft selbständig macht, oder ob ein gemeinnütziger Verein den Betrieb übernimmt - die Investitionskosten sind sicher - und die müssen bezahlt werden. Vom Pflegebedürftigen, von seinen Angehörigen oder vom Sozialamt.

Wie die überhöhten Kosten
zustande kommen

Unterkunft und Verpflegung - der "Hotelbetrieb"

Durchschnittlich 10 m² "Wohnfläche" müssen regelmäßig gereinigt werden. Staubwischen und Saugen, Waschbecken putzen, Dusche reinigen und so weiter.

Das ist ein Job der sicherlich nicht täglich anfällt, aber doch 2 - 3 mal in der Woche erledigt werden sollte, kostet 10 bis 15 Minuten pro Durchgang, mehr nicht. Im Monat also, wenn's hoch kommt, 2 Stunden. Die durchschnittliche Reinigungskraft verdient heutzutage zwar weit weniger als 7 Euro pro Stunde, aber wir gehen von 7,50 Euro aus, rechnen noch großzügig Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sowie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall dazu und kommen, auch einschließlich der minimalen Mengen verbrauchter Reinigungs- und Desinfektionsmittel auf 25 Euro pro Monat. (Wenn das nicht der Zivildienstleistende übernimmt, der noch billiger ist.)

Hinzu kommt, dass so ein pflegebedürftiger Heimbewohner auch jede Menge Strom verbraucht. Radio und Fernsehen laufen von früh bis spät, vom Einbruch der Dunkelheit bis weit nach Mitternacht herrscht Festbeleuchtung, ein Fön wird benutzt, manchmal auch die Heizdecke - aber mehr als 3 kW/h pro Tag werden wohl kaum verbraucht, zum Geschäftskundentarif sind das 15 Euro pro Monat und Pflegeplatz.

Rechnet man, wie bei einer Wohnung, für die Nebenkosten, incl. Heizung mit 3 Euro pro m² , müssen weitere 30 Euro pro Monat berücksichtigt werden. Für die Wäsche - soweit sie zu den Hotelleistungen zählt und nicht gesondert berechnet wird - fallen auch etwa 30 Euro an.

Der Hotelbetrieb - ohne Verpflegung - darf also ca. 100 Euro pro Monat kosten. Weil jedoch Bettwäsche und Matratzen einem gewissen Verschleiß unterliegen, weil gelegentlich auch Möbel zu ersetzen sind, weil sich auch einmal ein Waschbecken verstopft und daher der Siphon gereinigt werden muss, und auch sonstige zusätzliche Kosten auftreten können, kalkulieren wir dafür weitere 30 Euro pro Pflegeplatz und Monat ein - insgesamt also 130 pro Monat, pro Tag 4,33 Euro

Was 300 alte und pflegebedürftige Menschen verzehren, ist - wenn eine kleine Küche unterhalten wird - mit täglich 2.000 Euro leicht beschafft und mit Lohn-, Energie und Sachkosten von 10.000 Euro pro Monat hergerichtet. Insgesamt kommen da pro Monat 70.000 Euro zusammen, was pro Tag und Pflegeplatz auf 7,77 Euro kommt.

Die Addition aus 7,77 Euro für die Verpflegung und 4,33 Euro für den übrigen Hotelbetrieb ergibt 12,10 Euro. Dafür ist das machbar. Was deutlich darüber liegt, erscheint verdächtig.

Wie die überhöhten Kosten
zustande kommen

 

Die eigentliche Pflege

Was eine Stunde Pflege kostet, kann man aus den Tagessätzen der Heime recht gut herauslesen. Die Rechnung sieht komplizierter aus, als sie ist:

Es ist bekannt, dass in Pflegestufe I nur eingestuft wird, wer täglich mindestens 90 Minuten Pflege braucht. In Pflegestufe II wird eingereiht, wer täglich mehr als 3 Stunden Pflege braucht und ab 5 Stunden täglicher Pflege gilt Stufe III .

Der Unterschied im Zeitaufwand zwischen den Pflegestufen I und II lässt sich ausrechnen, indem man die Differenz der durchschnittlichen Pflegeleistung ermittelt.

In Stufe I sind das durchschnittlich 135 Minuten (zwischen mindesten 90 Minuten und höchstens drei Stunden), in Stufe II durchschnittlich 240 Minuten.

In Stufe II sind also täglich durchschnittlich 105 Minuten mehr Pflege zu erbringen als in Stufe I.

Wenn - und das sind Zahlen aus der Preisliste eines durchschnittlich teuren Heimes - der Pflegeaufwand in Stufe I mit 37,14 Euro verrechnet wird, der in Stufe II mit 49,25 Euro, dann ist das ein Unterschied von 12,11 Euro, der für diese 105 Minuten in Ansatz gebracht wird.

Das sind 11,53 Cent pro Minute oder 6,92 Euro pro Stunde
soviel kostet die Pflege. (Wenn dies nicht der Zivildienstleistende übernimmt, der noch viel billiger ist.)

Verwunderlich ist allerdings, dass die durchschnittlich 135 Minuten der Stufe I nicht etwa mit 15,57 Euro bezahlt sind, die sich rein rechnerisch ergeben, und dass für die durchschnittlich 240 Minuten der Stufe II 27,67 Euro nicht ausreichen.

Zusätzlich wird tagtäglich und pro Pflegeplatz in jeder Stufe eine Art "Sockelbetrag" von 21,57 Euro gefordert, der über den aus der Kalkulation rekonstruierbaren Bedarf hinausgeht.

Es sieht so aus, als hätten sich die Kosten für die Pfegestufen schlicht den Vergütungssätzen der Pflegeversicherung angepasst - und es sieht so aus, als glaubten die sparsamen Betreiber, alles, was davon nicht verbraucht wird, dürften sie sich als ihren wohlverdienten Gewinn anrechnen.

Selbst wenn - zusätzlich zu den für den einzelnen Pflegefall im 24-Stunden-Dienst kalkulierten Pflege-Aufwänden - rund um die Uhr eine Notdienstzentrale besetzt gehalten wird, kostet das nur rund 60.000 Euro jährlich, also etwa 50 Cent pro Pflegeplatz und Tag. Auch das Gehalt für die verantwortliche Leiterin, ein kleines Büro mit zwei Angestellten, sowie die Mitgliedschaft im Verband der Alten- und Pflegeheimbetreiber, sollten als Regiekosten nicht mehr als vielleicht 3, allerhöchstens 5 Euro pro Platz und Tag beanspruchen.

Bleibt ein ungeklärtes Kostenloch von etwa 16 Euro pro Tag und Platz, bzw. von 1,6 Millionen pro Jahr in der 300-Betten-Einrichtung.

Da sind wir nun schon bei 4,3 Millionen, deren Verbleib unerklärlich ist - und dies auf der Basis der Kostensätze eines Heimes, das in Pflegestufe II lediglich 49,25 Euro für Pflege, 25 Euro für Investitionen und 15,55 Euro für Unterkunft und Verpflegung ansetzt, damit also einen Tagessatz von 89,80 Euro, bzw. monatliche Kosten von nur rund 2.700 Euro berechnet.

Wie die überhöhten Kosten überhaupt
zustande kommen

 

Mit der Einführung der Pflegeversicherung wurden Begehrlichkeiten geweckt, die nun von der Pflegeversicherung, den Pflegebedürftigen, den Sozialkassen und oft genug auch von den Angehörigen befriedigt werden müssen.

Pflegeheime schossen wie Pilze aus dem Boden, und Geschäftemacher machen ihre Geschäfte damit.

Leidtragende sind die Pflegebedürftigen und die Pflegekräfte. Beide werden ausgebeutet.

 

Es wird Zeit, auch in diesem Segment unserer gesellschaftlichen Organisation der Privatisierung wieder Einhalt zu gebieten, es wird Zeit, dass die Sozialgerichte - bevor sie sich zum Büttel der Pflegebetriebe machen und deren Rechnungen eintreiben, wo immer sie einen noch zahlungsfähigen Verwandten finden, ernsthaft damit beginnnen, die Rechnungen der Pflegeheime auf Angemessenheit zu prüfen, statt blind zu unterstellen, dass bei der Kalkulation von Pflegesätzen immer alles mit rechten Dingen zugeht.

Und wenn der Heimplatz schon 3.000 Euro im Monat kosten muss, dann sollte der Pflegebedürftige für dieses Geld wenigstens nicht verdursten müssen.

Altenpflege gehört zu den Gemeinschaftsaufgaben einer humanen Gesellschaft. Sie privaten Geschäftemachern zu überlassen, ohne deren Wirken ausreichend zu kontrollieren, war ein Fehler, der dringend korrigiert werden muss - auch um diejenigen zu bestärken, in deren Heimen auch heute schon gute und vorbildliche Pflegeleistungen zu angemessenen Preisen erbracht werden.

Das war der Paukenschlag zur Pflege
aus dem Februar 2007.

Seither sind zehn Jahre vergangen. .

Und worum geht es heute schon wieder?

Um die Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung.

Zum Kotzen? Ja.

 

 

 



Wie sich das Faustrecht der Konzerne und des internationalen Kapitals auf dem Schwarzen Kontinent durchsetzt, hat Florian Stumfall in seinem Tatsachenroman "Tripoli Charlie" schonungslos offenbart.

Verpackt in eine spannende Romanhandlung liefert Florian Stumfall geheime Informationen über die Intrigen der Hochfinanz bei ihrem Beutezug in Afrika.

Wer hat Nelson Mandela zum Präsidenten Südafrikas gemacht?

Wer hat am Bürgerkrieg in Angola verdient?

Welchen Interessen stand Gaddafi in Libyen im Wege?

 

Florian Stumfall hat vieles selbst aus der Nähe erlebt und konnte auf Quellen zugreifen, deren Erkenntnisse nicht in den Mainstream-Medien auftauchten.

Als ich das Manuskript zum ersten Mal gelesen hatte, war ich wild entschlossen, dieses Buch zu machen, doch die Ungeheurlichkeit der in diesem Roman verpackten Enthüllungen ließ mich zweifeln, ob das wirklich eine gute Idee sei.

Nicht nur, weil sich immer noch einige Leute auf die Füße getreten fühlen könnten, sondern auch, weil manche Fakten einfach so stark von der offiziellen Version abweichen, dass sie so manches liebgewordene Weltbild ins Wanken bringen können.

 

 

Das Buch erscheint am 7. November und kann von Vorbestellern zum Subskriptionspreis von 22,00 Euro schon jetzt geordert werden. Später liegt der geb. Ladenpreis bei 27,00 Euro.

Mehr Informationen finden Sie hier.

 

 

 


Literaturempfehlungen rund um Geld und Wirtschaft:

Samirah Kenawi:

"Falschgeld - Die Macht des Nichts über die Wirklichkeit"

Manfred Gotthalmseder:

"Postkapitalismus.org"


Egon W. Kreutzer:

"Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre, Bd. III"
Restexemplare Print-Ausgabe

oder Bd. III als E-Book

nur als E-book:
Das Euro-Schlachtfest - die Logik der Krise

Thomas Koudela:

"Entwicklungsprojekt Ökonomie"

Stefan Mekiffer:

"Warum eigentlich Geld für alle da ist"

Fabian Dittrich:

"Betriebswirtschaftslehre für alle, die es noch einmal wissen wollen"

 

 

 

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Natürlich kann man einfach nur abwarten, ob sich "das" nicht irgendwann von alleine erledigt. Die meisten Menschen verhalten sich so - und viele davon fahren sogar gut damit. Engagement ist nicht immer nur ein Zuckerschlecken, man stößt auf Widerstände, wird immer wieder frustriert, das kann man sich, zurückgezogen ins Schneckenhaus, durchaus ersparen.

Wo aber wäre die Welt, wenn es nicht auch jene gäbe, die den Kampf aufnehmen? Man muss dazu nicht brennende Barrikaden besteigen. Oft genügt es, einfach nur im richtigen Augenblick das Richtige zu tun. Lassen Sie sich von Heide S. Nyagas Buch inspirieren:

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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.