Paukenschlag
am Donnerstag
No. 33 /2017
vom 5. Oktober 2017


Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

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Druckversion: Sigbert Döring


Bla, bla,

Bürgerkrieg

Günther Ö., der fähigste unter den Fähigen, die Deutschland jemals in die EU entsandt hat, und als Haushaltskommissar offenbar noch längst nicht an der Grenze seiner Belastbarkeit angekommen, warnt vor einem Bürgerkrieg im EU-Mitgliedsland Spanien.

Ich frage mich nicht nur, wie er darauf kommt, ich frage mich vor allem, warum ausgerechnet der diese Warnung ausstößt.

Betrachtet man die Lage, so wie ein Schachspieler eine Partie analysiert, also vollkommen neutral und an nichts interessiert als an den Möglichkeiten beider Seiten, das Spiel für sich zu gewinnen, stellt sich heraus, dass das was in Spanien derzeit vor sich geht, nicht anders enden wird als die Demonstrationen der Stuttgarter gegen den Bau des Tunnelbahnhofs.

Gewiss, die Größenordnung ist eine andere, doch macht das in diesem Falle noch keinen qualitativen Unterschied aus.

Die Befürworter der Einheit Spaniens unter Einschluss Kataloniens haben alles auf ihrer Seite, was ihre Unnachgiebigkeit stützt und rechtfertigt. Die Verfassung, das Verfassungsgericht, das Parlament, den Regierungschef, den König, die EU sowie alle Spanier, die fürchten, es ginge ihnen nach einer Abspaltung Kataloniens schlechter.

Zudem hat die Regierung alle Machtmittel in der Hand, um die nach Unabhängigkeit strebende Minderheit zu kontrollieren und nach Belieben zu sanktionieren.

Wo führende Poltiker Kataloniens von der Zentralmacht mühelos verhaftet, Wahllokale gestürmt, Stimmzettel beschlagnahmt und sogar die Sitzung des Regionalparlaments untersagt werden kann, während die Bürger verkündeten, sich wegführen lassen zu wollen, und sie dennoch mit erheblicher Brutalität aus dem Weg geräumt wurden, steht so etwas wie Bürgerkrieg nicht auf dem Spielplan.

80.000 schlagkräftige Polizisten der Guardia Civil, ausgerüstet mit allem, was gut und teuer ist, wären schon Staatsmacht genug, um die Katalanen in Schach zu halten. Dass auch die spanischen Streitkräfte, zu deren Aufgaben explizit die Wahrung der territorialen Integrität Spaniens zählt, mit ihren 127.000 Soldaten von der Regierung gegen die Katalanen in Stellung gebracht werden können, lässt die Kräfteverhältnisse noch einmal in anderem Licht erscheinen.

Dazu ein kleines Zahlenspiel: von 7,5 Millionen Katalanen ist nur ungefähr die Hälfte für die Unabhängigkeit. Diese Hälfte besteht zu ungefähr 50 Prozent aus Frauen, die sich normalerweise in gewaltsamen Auseinandersetzungen zurückhalten. Unter den männlichen Unabhängigkeitsbefürwortern dürfte maximal jeder zwanzigste gewillt und fähig sein, hinter Barrikaden gegen den Staatsmacht zu kämpfen. Das gesamte Gewaltpotential, das Katalonien gegen den Mutterstaat aufbieten könnte, beläuft sich also auf kaum mehr, eher wohl viel weniger, als 90.000 Mann.

Diese 90.000 sind weder organisiert, noch für den Kampf ausgebildet, noch hinreichend bewaffnet.

Sie sind nicht in der Lage, militärisch wirksame Angriffe zu führen und allenfalls fähig, eigene Stellungen, hätten sie denn welche, unter unverhältnismäßig hohen Verlusten für kurze Zeit zu halten.

Wer also vom Bürgerkrieg schwadroniert und zugleich als Teil der EU-Kommission den spanischen Ministerpräsidenten in seiner harten Haltung unterstützt, arbeitet daran, im Vorfeld die Schuld an möglichem Blutvergießen den Katalanen in die Schuhe zu schieben, von denen bisher eben noch keine Gewalt ausgegangen ist! Das tut übrigens nicht nur Günther Ö., sogar die immer noch halblinks verortete Frankfurter Rundschau lässt im Geiste schon mal die Barrikaden brennen.

Der Versuch der katalonischen Regionalregierung mit Hilfe des Referendums Verhandlungen mit Madrid zu erzwingen, ist gescheitert, auch weil die Hoffnung, die EU würde sich als Vermittler einschalten, sich als unbegründet erwiesen hat.

Jetzt kann es nur noch darum gehen, das in Katalonien de facto geltende "Besatzungsrecht" wieder zu lockern und ohne allzugroße neuerliche Einschnitte in die Autonomierechte davonzukommen.

Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass Rajoy das Regionalparlament auflösen und den katalonischen Ministerpräsident Puigdemont des Amtes entheben lässt, während Madrid eine kommissarische Regionalregierung einsetzt und Neuwahlen verspricht, für den Fall, dass die Lage wieder als entspannt gelten kann.

Gleiches könnte den Bürgermeistern jener Gemeinden drohen, die sich weigerten, das Referendum zu verhindern.

Und sollten sie nicht freiwillig das Feld räumen, wäre es eine der leichtesten Übungen, schlicht die Konten der Gemeinden zu sperren, Strom und Telefon abzuschalten und die neue Verwaltung mit allen Rechten irgendwo im Nirgendwo zu installieren.

Wirksame Gegenwehr ist nicht möglich.

In den nächsten Wochen werden nach und nach die Anführer der Unabhängigkeitsbewegung isoliert und mundtot gemacht werden. Sind die erst einmal weg, kehrt auch in der Bevölkerung wieder Ruhe ein - und vor allem, dann ist niemand mehr da, mit dem man noch verhandeln müsste.

 

Die eigentliche Gefahr, die von Katalonien für die herrschende Schicht ausgeht, besteht darin, dass die Bürger der EU am Beispiel Katalonien eventuell erkennen könnten, dass ihr Recht auf Selbstbestimmung sich nur noch geringfügig von dem früherer Leibeigener unterscheidet und dass daraus eine echte revolutionäre Bewegung entstehen könnte.

Doch diese Gefahr ist gering und wird nicht ernst genommen.

Bisher ist man noch mit jedem Aufbegehren fertig geworden. Die ETA im Baskenland ist ebenso untergegangen, wie die IRA in Irland. Den Front National konnte Macron aus dem Nichts kommend ausstechen, rechtskonservative Parteien, die in Polen und Ungarn die Oberhand haben, werden mit EU-Sanktionen an der Kandare gehalten. Die FPÖ in Österreich wird ebenso wie die AfD in Deutschland in den Parlamenten isoliert und von den Medien mit allen Mitteln der Propaganda noch viel weiter an den Rand gedrängt, als sie tatsächlich stehen.

Die Griechen glaubten, mit einer sozialistischen Regierung dem Diktat aus Brüssel zu entkommen und mussten feststellen, dass sie dafür mehr abgestraft wurden, als ein Südstaatensklave um 1740 in South Carolina nach misslungenem Fluchtversuch.

Katalonien ist eine wirtschaftlich potente Region. Ihre Chancen, auf mehr Autonomie und damit auf einen höheren Anteil am selbst Erwirtschafteten, standen weitaus besser als die der Griechen, weil sie "Verhandlungsmasse" einbringen konnten.

Man hat sie dennoch vollständig ignoriert, und statt ihre Wünsche und Ziele zur Kenntnis zu nehmen, hat man sie wegen dieser Wünsche und Ziele kriminalisiert.

Es war töricht, auf Nachgiebigkeit zu setzen.

Es war töricht, darauf zu setzen, die Weltöffentlichkeit würde das auf demokratische Weise ins Werk gesetzte Begehren zumindest moralisch legitimieren.

Es war töricht, in aller unschuldigen Ohnmacht überhaupt an die Macht zu appellieren.

Etwas Großes zu bewirken ist heute nur noch möglich, wenn man mächtige Verbündete gewinnen kann. Das sind nicht notwendigerweises Staaten - im Gegenteil.

Wenn aber George Soros oder eine Figur gleicher Kragenweite nicht für die Unabhängigkeit begeistert werden kann, wenn der Council on Foreign Relations kein Interesse an einer Abspaltung hat und auch Wladimir Putin abwinkt, dann sollte man die Finger davon lassen.

Auch die naive Hoffnung, Spanier würden im Zweifelsfall nicht auf Spanier schießen, zeugt von viel zu enger Denkweise.

Die EU hat längst eine eigene Truppe zur Aufstandsbekämpfung installiert, die ggfs. auch eingesetzt werden kann, ohne dass die Regierung des betreffenden Staates darum bittet. Die Truppe trägt den schönen Namen EUROGENDFOR. Im Bedarfsfall einfach googeln und möglichst viele Ergebnisse neben Wikipedia zur Kenntnis nehmen.

Und dass zur Aufstandsbekämpfung im Inneren auch mit scharfer Munition auf weiche Ziele geschossen werden darf, hat sich die EU schon im Vertrag von Lissabon genehmigt, der eigentlich als die Verfassung der EU hätte installiert werden sollen. Die Debatten um den Einsatz der Bundeswehr zur Aufstandsbekämpfung im Inneren sind also letztlich nur Verschleierungsmanöver, für längst geschaffene Tatsachen.

Liebe Katalanen,

lasst euch nicht wie die Stiere in den Arenen Restspaniens von den Pikadores hetzen und bis aufs Blut reizen, um am Ende mit elegantem Degenstoß mitten ins Herz vom dünkelhaften Torero erledigt zu werden.

Ihr habt einen Blick in die Arena geworfen, die blutrünstige Menge auf den Tribünen gesehen, nun kehrt einfach um, verarbeitet das Erlebnis und sucht dann erst nach starken Verbündeten oder einer klugen List, bevor ihr einen neuen Anlauf wagt. Das ist nicht feige. Das ist klug.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Natürlich kann man einfach nur abwarten, ob sich "das" nicht irgendwann von alleine erledigt. Die meisten Menschen verhalten sich so - und viele davon fahren sogar gut damit. Engagement ist nicht immer nur ein Zuckerschlecken, man stößt auf Widerstände, wird immer wieder frustriert, das kann man sich, zurückgezogen ins Schneckenhaus, durchaus ersparen.

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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.