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Paukenschlag
am Donnerstag
No. 20 /2017
vom 22. Juni 2017


Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

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Druckversion: Sigbert Döring


Können Emotionen strafbar sein?
(… und was ist dann Hass, wenn nicht Emotion?)

 

Selbstverständlich kann alles strafbar sein. Es kommt auf die Rechtsordnung und auf die gültig verabschiedeten Gesetze an.

Wo sich Gesetze nicht am Rechtsempfinden der Mehrzahl der Bürger, nicht an überkommenen Sitten und Gebräuchen, nicht an der Mehrung des Nutzens der Rechtsgemeinschaft, sondern alleine am Machtinteresse der Regierenden orientieren, ist es zulässig von einer Diktatur zu sprechen, auch dann, wenn sich alles im formalen Rahmen einer Demokratie abspielt.

Aufgeklärte Gesellschaften haben daher einige Bürgerrechte explizit in den Rang von Grundrechten erhoben, um zu vermeiden, dass eine radikalisierte Obrigkeit die Gefügigkeit der Untertanen per Strafrecht erzwingen kann.

Hierzu gehört im Besonderen, das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern und verbreiten zu dürfen und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Bei uns steht das übrigens so im Artikel 5 des Grundgesetzes.

Wie man aus allgemein zugänglichen Quellen solche macht, die nicht mehr zugänglich sind, ist Teil des Herrschaftswissens von Diktatoren und ihren Unterdrückungsapparaten.

  • Geheimhaltung

    Alles, was die Bürger erregen und zum Widerstand ermutigen könnte, wird nicht öffentlich gemacht. Wer aus dem Kreis der Verschwörer (Wer Geheimnisse zum Schaden anderer hütet, ist Verschwörer.) oder der zwangsläufig informierten subalternen Geheimnisträger gegen die Geheimhaltungspflicht verstößt, wird unbarmherzig verfolgt und nach Möglichkeit zumindest per Rufmord zur Strecke gebracht.

 

  • Zensur und Selbstzensur

    Medien können auf mannigfache Weise kontrolliert werden. Das beginnt mit der Besetzung der Chefposten, setzt sich über die Vergabe von Anzeigenaufträgen schmerzhaft fort und führt letztlich dazu, dass Wohlverhalten ganz von alleine produziert wird.

 

  • Erpressung

    Erpressung ist natürlich unfein, aber wenn man schon mal etwas gegen einen Widerspenstigen in der Hand hat, dann wäre es ja töricht, damit nicht im richtigen Moment Einfluss zu nehmen.

 

Neu hinzugekommen ist in unseren Tagen das Löschen von Internetinhalten.

Dies wäre jedoch, würde die Regierung selbst zum digitalen Radiergummi greifen, eine nicht geheim zu haltende Form der Verletzung des Grundgesetzes, die auf erheblichen Widerstand treffen und vielleicht sogar das Verfassungsgericht verstimmen könnte.

Die ausgefuchste Lösung soll nun darin bestehen, dass zunächst einmal auf dem Weg der sanften, aber nachdrücklichen Beeinflussung ein Klima der political correctness erzeugt wird, dem jedermann und jedInfrau derart ausgesetzt ist, dass öffentliche Meinungsäußerungen außerhalb dieses Korsetts soziale Ausgrenzung zur Folge haben.

Dieser erste Schritt ist weitgehend gelungen. Wo Studenten sich bei Prüfungen per Prüfungsordnung Punkteabzug einhandeln, wenn sie sich in ihren schriftlichen Äußerungen nicht einer "gendergerechten" Sprache bedienen, sind die Anforderungen an ein Klima des Duckmäusertums sogar schon übererfüllt.

Im zweiten Schritt wird die Wut derer, die sich willig unterdrücken lassen, umgewandelt in Empörung gegen diejenigen, die sich noch nicht fügen. Das ist ein uralter Trick. Wer den alten Damen in der Kirchenbank zuhört, wie sie sich tuschelnd über ihre Glaubensgenossinnen ereifern, die sich - und sei es nur in der Kleidung - über die allgemeine religious correctness hinwegsetzen, weiß, dass es nicht tiefe Religiosität, sondern letztlich nur der Neid auf die Freiheit der Abweichler ist, der sie zu bösartigen, weißhaarigen Gnomen im schwarzen Gewand werden lässt.

Auch dieser Schritt ist weitgehend vollzogen. Hysterische Empörung ist allenthalben anzutreffen und wird - obrigkeitsseitig - nicht gedämpft, sondern wohlwollend verstärkt.

Im dritten Schritt wird die hirnlose Hysterie zum allgemeinen Volkszorn erklärt, der es erforderlich macht, zur Wahrung des inneren Friedens jedwedes abweichlerische Verhalten, zu dem die freie Meinungsäußerung inzwischen geworden ist, zu kriminalisieren. Die Begründung dafür lautet, man müsse die Bevölkerung vor der freien Meinung der Abweichler schützen, weil die überall wahrzunehmende Empörung schließlich kein guter Zustand sei. Das Volk soll nicht beunruhigt werden, sondern schön ruhig bleiben.

Auch hier sind wir weit fortgeschritten, doch das bestehende Rechtssystem setzt der Kriminalisierung immer noch letzte Grenzen, die nicht niedergerissen werden können, ohne zugleich den letzten Schleier der Demokratie mit niederzureißen, hinter dem sich statt der vermuteten Grundrechte nur noch die Willkür versteckt.

Daher will man das empörte Volk nun selbst machen lassen. Es soll genügen, eine missfallende Meinungsäußerung zu rügen, um die Plattform, auf der sie erschienen ist, zur Löschung zu zwingen.

Dafür sind zwei Kategorien vorgesehen,

  • nämlich solche Meinungen, die für Hass gehalten werden, und
  • solche, die für Lüge gehalten werden.
Und damit das auch im deutschsprachigen Raum von allen verstanden wird, nennt man diese Meinungsäußerungen "hate speech" und "fake news".

Betrachten wir diese Kategorien genauer, dann werden zwei Sachverhalte deutlich:

1. Der Nachweis einer Lüge ist sehr, sehr schwierig.

Selbst Gerichte, die dutzende von Zeugen aufrufen, denen auch diverses Beweismaterial vorliegt, die noch dazu Gutachter beauftragen können, tun sich zumeist schwer, einen Lügner der Lüge zu überführen.

Ein denunziationsbereiter Bürger, der im Inhalt einer Meinungsäußerung auch eine Tatsachenbehauptung und in dieser eine Lüge zu erkennen glaubt, aber nicht "selbst dabei" war oder sonst zuverlässig Kenntnis erhalten hat, ist darauf angewiesen, an eine von anderen vorgegebene Wahrheit zu glauben.

Ob diese Wahrheit nun lautet, dass sich die Sonne um die Erde dreht, wogegen jeglicher Widerspruch lange verfolgt wurde, oder ob diese Wahrheit nun lautet, dass es so etwas wie eine "Kanzlerakte" nie gegeben hat, beides war, bzw. ist die Folge der Einstellung, primär dem Glauben zu schenken, was öffentlich für wahr gehalten oder als die Wahrheit ausgegeben wird.

Was, wenn künftig alles gelöscht werden muss, was dem offiziellen Report der 9/11 Untersuchungskommission widerspricht, weil sich Leute finden, die dazu mit einem Löschungsersuchen an die Plattformen herantreten? Sollen die nun sieben Tage Zeit haben, weil es sich um eine kompliziertere Sache handelt, oder nur einen Tag, weil die Türme "offenkundig" durch die hineingeflogenen Passagiermaschinen zerstört wurden?

Wenn ein Beitrag schon gelöscht werden muss, weil nur eine einzige Person die dort gegebene Darstellung für eine Lüge hält, dann wird sich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ganz schnell zu einem (Staats-) Lügenschutzgesetz entwickeln.

Im Zweifelsfall wird niemand erfahren, wer - und in wessen Auftrag - die Löschungsersuchen stellt, solange die Plattformen das Spiel mitspielen und schneller löschen als ein Inhalt sich überhaupt verbreiten kann.

 

Das böse Wörtchen "offenkundig", das schon heute in gewissen geschützten Bereichen der Wahrheit die Verkünder dieser Wahrheit von jedweder sachlichen Auseinandersetzung entbindet, wird sich noch viele weitere, neue Einsatzgebiete erobern.

Wollen wir das?

Nach der Expertenanhörung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag, wo dem Gesetz ein verheerendes Zeugnis ausgestellt wurde, könnte es sein, dass die Front der Befürworter doch noch ins Wanken kommt. Sicher ist das aber nicht, denn einerseits wird der Fraktionszwang in dieser dem Staatswohl dienenden Frage kaum aufgehoben werden, und andererseits ist auch hier noch ein Kuhhandel möglich, welcher die Zustimmung belohnt und/oder die Ablehnung bestraft. In Koalitionen, vor allem in großen, sieht der Kompromiss ja häufig so aus, dass die eigentliche Sache unverändert bleibt, während auf einer anderen Baustelle, die bis dahin (vorsorglich) auf Eis gelegt war, Zugeständnisse gemacht werden.

2. Hass ist eine Emotion

Emotionen sind der bewussten Steuerung entzogen. Man kann sie unterdrücken, also sich bemühen, sie nicht sichtbar werden zu lassen, doch dies soll - sagen die Psychologen - auch gar nicht gut sein, weil aufgestaute Emotionen die Neigung haben, sich irgendwann explosiv zu entladen.

Man kann also niemandem verbieten, jemanden oder etwas zu hassen. Es soll Menschen geben, welche die Lieder mancher Interpreten hassen, andere wiederum hassen die Interpreten, weil sie diese Lieder singen. Jedenfalls kann es vorkommen, dass solche Menschen wütend vom Tisch aufstehen und eine Gesellschaft verlassen, wenn ein solches verhasstes Stück unerwartet aus einem Lautsprecher tönt.
Fragt man diese dann, was denn los sei, werden sie wahrscheinlich antworten: "Ich hasse diese Musik!"

Fragt man sie nicht, könnte es sein, dass sie sich auf Facebook oder bei Twitter Luft machen und den Interpreten und seine Lieder mit allerlei unschönen Adjektiven heruntermachen.

Wenn nichts davon den Tatbestand der Beleidigung erfüllt, sollte ein solcher emotionaler Ausbruch, dem ja niemand zustimmen muss, ohne Folgen bleiben. Kein Gericht würde dem Interpreten eine Entschädigung zusprechen, weil die Äußerungen schließlich von der Meinungsfreiheit gedeckt waren.

Nun hat der zu kriminalisierende Hass allerdings noch ein zusätzliches Kriterium, das als der Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung bezeichnet wird.

So wird aus einer nicht beleidigenden Meinungsäußerung sehr schnell ein "Hate Speech" zu konstruieren sein, wenn der Interpret selbst einer mit "besonderen Persönlichkeitsrechten" ausgestatteten, also privilegierten Minderheit angehört. Homosexuelle Interpreten können sich immer auf den Standpunkt zurückziehen, ihr Werk sei nicht wegen seiner künstlerischen Qualität, weder was die Texte, noch was die Komposition betrifft, mit Häme überschüttet worden, sondern nur aus einem abgrundtiefen Hass auf Homosexuelle. Neben den Homosexuellen sind Sinti und Roma, Flüchtlinge und andere Zuwanderer, Angehörige des jüdischen Glaubens, Menschen nicht weißer Hautfarbe, ja selbst Straftäter nach verbüßter Strafe bekanntermaßen als Minderheiten besonderes Ziel von Hassbotschaften, was ausreicht, um "Emotionen" zu kriminalisieren - und weil der Staat sich mit seiner ordentlichen Gerichtsbarkeit auch hier heraushalten will, wird dem Löschungsersuchen ohne sachkundige Klärung stattgegeben werden.

Es wird nicht lange dauern, bis auch Gebrauchtwagenhändler, Investmentbanker und Regierungspolitiker sich als verfolgte Minderheit dem Hass ausgesetzt sehen und alles löschen lassen, was ihrem hehren Selbstbild widerspricht.

 

So stellt sich also dem nachdenklichen Menschen der Sinn und Zweck des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sehr sonderbar dar.

Zunächst einmal wird der nachdenkliche Mensch zu der Auffassung gelangen, dass er keinen Vormund benötigt, der ihn davor bewahrt, von Meinungsäußerungen anderer Kenntnis zu erhalten. Im Gegenteil, er wird sich diese Bevormundung verbitten.

Dann wird der nachdenkliche Mensch zu der Auffassung gelangen, dass es gar nicht darum geht, ihn zu schützen, sondern im Gegenteil darum, ihm bestimmte Erzählungen, Legenden, oder, wie es heute heißt, "Meme", vorzuenthalten.

Meinung wird so zur Infektionskrankheit erklärt, Betroffene werden in Quarantäne gesteckt und der Rest der Bevölkerung wird zur Zwangsimpfung geladen. Demokratie bleibt auf die "gesunden, staatstragenden Elemente" beschränkt, wiewohl es zugleich laut gedachte Vorschläge gibt, auch Menschen mit geistigen Behinderungen das Wahlrecht zuzugestehen.

 

So erlebt die Demokratie ihr Fiasko.

Die Welt der Demokraten ist eine inzestuöse Scheibe, mit dem Eiland der Wahrheit im Zentrum. Rings um dieses Eiland verlaufen - als Zone der gebilligten Abenteuer - die festgelegten Wege der Küstenschifffahrt. Wer diese allerdings in Richtung Horizont verlässt, wird unweigerlich an den Rand der Scheibe gelangen und ins Verderben stürzen.

Wo die Wahrheit so festgefügt ist und jeder Versuch von vornherein zum Scheitern verurteilt ist,, auch anderswo nach Erkenntnis und neuen Ideen, nach geheimen Absichten und den diese verbergenden Lügen zu suchen, wird das Interesse an der demokratischen Teilhabe zwangsläufig erlahmen, weil ja bereits die beste und wahrhaftigste Regierung im Vollbesitz allen erreichbaren Wissens am Werke ist. So werden, bei abnehmender Wahlbeteiligung die Stimmanteile für die wohltätigen Anführer mit der Zeit ganz von alleine die 100-Prozent-Marke erreichen und dort verharren, bis die Wahlen als unnötige Zeit- und Geldverschwendung ganz eingestellt werden.

Und sollte dann einer kommen, und sich erinnern, und fordern, dass doch wieder einmal gewählt werden sollte, dann wir der sich ganz schnell da wiederfinden, wo die übrigen Hassprediger hinter hohen digitalen Schutzmauern in Quarantäne gehalten werden.

 

Am 18. September 2012 veröffentlichte die ZEIT die Kolumne: "Hass und Hetze gehören in den USA zur Meinungsfreiheit", verfasst von US-Bürger Eric T. Hansen, in welcher einerseits die in den USA gelebte Meinungsfreiheit geschildert wird, andererseits aber schon vor fünf Jahren mit erhobenem Zeigefinger der Hinweis erfolgte:

"Wir (Anm.: die Amerikaner) halten es (Anm.: die so weitgehende Meinungsfreiheit) für einen echten Grundpfeiler der Demokratie (was übrigens nicht stimmt: Demokratie ist auch mit einer eingeschränkten Meinungsfreiheit möglich, wie das in Deutschland der Fall ist)."

Wenn ich das so lese, dieses oberlehrerhafte Geschwätz, mit dem Deutschland als leuchtendes Beispiel einer Demokratie mit (stark) eingeschränkter Meinungsfreiheit dargestellt wird, so, als sollten alle übrigen Demokratien daran arbeiten, die Meinungsfreiheit auf deutsches Niveau abzusenken, dann werden doch einige Emotionen in mir geweckt, vor denen ich Sie, liebe Leser, in vorauseilendem Gehorsam jedoch lieber durch Verschweigen schützen will.


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Kommentare zu diesem Paukenschlag


Sehr geehrter Herr Kreutzer,

in diesem PAD ist die Realität sehr gut dargestellt.
Jeder BWL-er lernt dieses 1x1, auch schon in der ehemaligen DDR. Wenn auch unter anderen Vorzeichen.
Auch damals gab es erhebliche Ungleichheiten hinsichtlich des Entgeltes. Dessen Höhe war abhängig davon, ob die Firma ihren Standort in einer Kreisstadt, Bezirksstadt oder Berlin hatte. Auch hier ging es nicht nur um 5 Ost-Mark. Bei gleicher Qualifikation. Es gab auch hier schon Rahmentarifverträge. Ich kann mich daran noch so gut erinnern, da ich in der Arbeitsökonomie gearbeitet habe und dort für die sog. Lohnfondsplanung (1 Rechenmaschine für 3 Mitarbeiter) zuständig war. In der Kleinstadt Kamenz. In Dresden habe ich studiert. Und es gab kaum Preisunterschiede. Das hat mich schon damals geärgert und als ich dann 1988 nach Berlin umgezogen bin (mein Mann wurde nach Berlin versetzt), hat man Geld verdient. Auch hier kann ich nicht sagen, dass das Brot teurer war, Möbel gab es genauso wie in der Kreis/Bezirksstadt keine, auch wenn in den Möbelläden schöne Dinge ausgestellt waren. Gut, das Lebensmittelangebot in Berlin war vollständig, es gab vieles, was es anderswo wirklich nicht gab - nicht nur Bananen. Und das schöpfte man dann auch über höhere Preise ab.
In den Kleinstädten gab es aber Nachbarschaftshilfe. Und die Not machte erfinderisch. Und es gab auch ganz ausgekochte Ganoven unter den Handwerkern, die diese Not auch echt ausnutzten.
Wir hatten damals ein Haus gebaut. Der Heizungsbauer hatte ganz besondere Anforderungen an Frühstück und sonstige Verpflegung, sonst kam er nicht. Die Entlohnung war ebenso fürstlich. Aber das Material haben wir allein besorgt, auf Bezugsschein.

Aber die gegenseitige Hilfe war notwendig, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Auch im Bereich Tauschgeschäft. So entstanden auch nach der Wende etliche kleine Firmen. - So wie Sie es auch beschreiben. Ich betrachte die Schwarzarbeit auch bis zu einem gewissen Maße als notwendig. Heute wird argwöhnisch vom Nachbarn beobachtet, wenn man sich hilft als Nachbar. Und Neid führt zur Anzeige beim Finanzamt. Also nur mit Blumenstrauß oder nem Päckchen Kaffee die Helferstelle verlassen.
Wenn ich jemanden schwarz beschäftige, benötige ich auch keine Gewährleistung - das sollte jedem klar sein. Aber es gibt eben auch solche Menschen, die Gewährleistung einklagen... Den Begriff für diese Mitbürger sage ich lieber nicht.

Auch die H4-Geschichten sind mir nicht unbekannt. Bin zwar selbst nicht davon betroffen, und hoffe, dass ich es nie sein werde. Aber meine beiden Kinder (beide haben studiert) haben durch ihre damaligen Lebenspartner (die sie nun geheiratet haben) die H4-Situation durchleben müssen. Sie haben zwar gearbeitet, aber die Entlohnung war zu niedrig. Und diese Bedarfsgemeinschaften waren eben der Grund für H4. Es war eben trotz abgeschlossener Berufsausbildung nicht möglich, außer Zeitarbeit und den teilweise betrügerischen Abrechnungen eine entsprechend bezahlte Arbeit zu finden.
Die eine Tochter wollte aus einer sehr einfachen Wohnung (Plattenbau, 2 Zimmer, schlechte Heizung..) in eine bessere Wohnung ziehen, 20 EUR mehr Miete. Die wollte sie auch übernehmen. Das Jobcenter hat abgelehnt, obwohl sie ja gearbeitet hat. Es ging nur mit Anwalt. Und vielen Schikanen. Nun sind beide endlich raus aus diesem System - und die beiden Kerle verdienen ihr Geld. So stellt man der Jugend nicht nur ein Bein. Wer gründet denn unter diesen Verhältnissen eine Familie, mit Kindern? Wer vernünftig ist, läßt es.
Und da wundert sie die Regierung, dass bei dieser familienunfreundlichen Politik die Kinder fehlen. Eine junge Frau, die Kinder bekommt, verliert oft ihre Arbeitsstelle; mindestens den Anschluss. Und krank dürfen Kinder nicht werden, denn ohne Familie (Oma, Opa...) kommt die junge Familie nicht klar. Von der Krankenkasse werden ja nur 20 Tage Kind krank bezahlt; dann gibt es nichts mehr. Aber Oma und Opa müssen ja bis 67 jetzt arbeiten und wohnen durch die erwartete Mobilität mindestens 200 km weit weg.

Na und die Verteilung der Arbeit - da braucht man nicht drüber nach denken. Wer derzeit Arbeit hat, arbeitet für 3. Es ist genug Arbeit da, und es wird immer mehr, aber es wird kein Personal aufgestockt. Im Gegenteil, fällt jemand aus/weg, wird von oben versucht, diese Arbeit noch auf die letzten Schultern zu verteilen. Dass durch die immer stärkere Belastung der Krankenstand steigt, wird tunlichst ignoriert und den letzten Mitarbeitern Unwilligkeit unterstellt.
Wie soll da Industrie 4.0 funktionieren? Mit H4 wird noch nicht mal das Existenzminimum gezahlt; bei 4.0 muss es eine Art bedingungsloses Grundeinkommen geben. Wie soll das finanziert werden?
Es gibt da viele Überlegungen (z.B. Besteuerung und SV vom Rohertrag, nur noch über Verbrauchssteuern...); aber wer dann noch Arbeit hat, dem wird durch die Arbeitgeber doch in irgendeiner Art dieses BGE angerechnet. Und wie hoch muss der Betrag mindestens sein, damit der Mensch davon leben kann?

Wir haben soviele kluge Köpfe in Deutschland, warum werden diese nicht gehört? Wenn ich an die letzten Jahre denke, begreife ich die Welt nicht mehr. So viele Staatsrechtler haben festgestellt, dass die Grenzöffnung vom GG her nicht gedeckt ist, es werden Steuern erhoben, die nicht vom GG gedeckt sind (Ist Schäuble nicht Jurist?); der ESM, EZB usw.usf. sind alle nicht vom GG gedeckt. Und es passiert nichts. Wenn ich im Netz so unterwegs bin, lese ich von vielen tollen Menschen Beiträge (Kreutzer, alter Mann, Alexandra Bader, Dirk Müller, Prof. Bocker, Nachdenkseiten, Goldseiten, eike....). Manchmal denke ich, es gibt 2 Welten. Die Welt ist so geknechtet, aber keiner wehrt sich.
Die Eliten - auch in D - setzten ihre Interessen durch, die der Mehrheit (Volkes) interessiert die nicht. Und das tollste ist, dass die Abgeordneten des Bundestages die Nöte hier unten sehr genau kennen. Aber entgegen diesen Kenntnissen trotzdem anders abstimmen.
Auch diese Farce betreffs des Klimavetrages verstehe ich nicht. Denn das Klima kann man nicht retten, aber die Umwelt kann man so gestalten und nutzen, dass sie dem Menschen nutzt und der Mensch die Umwelt nicht zerstört. Was soll die CO2-Lüge; ohne dieses Gas könnten wir nicht atmen.

Bei uns in Bautzen setzten sich die Parteien jetzt mit Erde, Luft und Wasser auseinander. Als gebe es keine anderen Problem, als ins esoterische abzugleiten. Es soll jetzt auf der Platte in Bautzen ein Freiluftschach aufgemalt werden. Bewacht unter Blaulicht wird dann Schach gespielt; schwarz gegen weiß.... Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Dabei sind wir froh, dass es endlich Ruhe hier gibt. Das sind die sog. Gutmenschen von Bautzen bleibt bunt.

Ich hoffe, Ihrem Wellensittich geht es wieder gut und er fliegt munter in seiner Voliere rum.

Einen schönen Sonntag und allen beste Gesundheit und starke Nerven

Beste Grüße aus Bautzen

M. K.


Sehr geehrter Herr Kreutzer,

Glauben Sie wirklich, dass die Lösung der gesellschaftlichen Probleme in Deutschland und Europa darin liegt, die Gewerbefreiheit zu erweitern? Wohl eher nicht.

Sie schreiben: »Denn der Sozialstaat versucht zwei Verteilungsprobleme zu lösen, an deren Entstehen er nicht unerhebliche Mitschuld trägt. Problem Nr. 1: Die Verteilung der Arbeit Problem Nr. 2: Die Verteilung des Ertrags der Arbeit«
Wieso trägt die Organisationsform „Sozialstaat“ eine Mitschuld an den Verteilungsproblemen? Ist es nicht so, dass sich die angesprochenen Verteilungsprobleme in jeder denkbaren Gesellschaft stellen?

Für die jetzige Gesellschaft gilt: Wir leben in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Die Mitglieder der Gesellschaft haben zueinander vor allem warenförmige Beziehungen, um ihre „Lebensmittel (im weitesten Sinne) zu erhalten. Das heißt, einzelne Wirtschaftseinheiten produzieren Waren, die an andere Wirtschaftseinheiten gegen Geld verkauft werden. Die Produzenten hoffen, dass ihre Waren ihnen nach dem Verkauf „Mehr-Wert“ einbringen, als zur Produktion dieser Waren aufgewandt werden musste. Das Geld für den Erwerb der Waren muss sich die überwiegende Mehrheit der Menschen durch „Arbeit“ (das ist Lohnarbeit) im Produktions- und Reproduktionsprozess ergattern.

Wenn die Mitglieder der Gesellschaft keine Regeln dafür finden, wie mit Menschen verfahren werden soll, die - aus welchen Gründen auch immer – noch nicht, gerade nicht oder nicht mehr in diesem Prozess aktiv teilnehmen können, wird diese Gesellschaft eine ziemlich ungemütliche Gesellschaft sein.

Das ist aber nicht das einzige und vor allem nicht das größte Problem. Das größte Problem besteht darin, dass eine „Ware“ zwei Gesichter hat. Das eine Gesicht ist ihr konkretes, nützliches Gesicht. Ein Hose wärmt, ein Haus beschützt, ein Bus bringt Menschen von A nach B. Das ist das Interesse, das ein Käufer an der Ware hat. Er braucht die Ware als „Lebensmittel“. Die Ware hat jedoch noch ein zweites Gesicht, das ist ihr in Geldeinheiten ausgedrückter „Tauschwert“ - wie Marx das nennt. Und das ist das, was den Produzenten einer Ware ausschließlich interessiert. Er will aus seinem eingesetzten Geld so schnell wie möglich mehr Geld machen – ohne Rücksicht auf Bedürfnisse von Mensch oder Natur. Jedenfalls in aller Regel.

Aus dem Gesagten ergeben sich eine Menge Widersprüche, die gelöst werden müssen. Würde die Warenform überwunden, wären wir schon ein ganzes Stück weiter. Am Rande: Die Kritik der Warenform ist übrigens der Kern des Hauptwerkes von Karl Marx das da heißt „Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie“. In einem Brief an Lasalle schreibt der Altmeister »„Die Arbeit, um die es sich zunächst handelt, ist Kritik der ökonomischen Kategorien oder, if you like, das System der bürgerlichen Ökonomie kritisch dargestellt. Es ist zugleich Darstellung des Systems und durch die Darstellung Kritik desselben.“ Leider haben die meisten Marxisten dies offensichtlich nicht gelesen – oder nicht verstanden.

Respektvolle Grüße
H. Z.


Hallo Herr Kreutzer,

es freut mich, einen zentralen Gedanken aus dem Projekt 10000 € Haus
in den größeren wirtschaftlichen Zusammenhang der nationalen
Wirtschafts- und Steuerpolitik eingearbeitet zu sehen.

Selbständigkeit bei der Grundversorgung wie bei der -selbstbestimmten- Arbeit,
erhöht die Lebensqualität von Geringverdienern, egal ob aus staatlichen Zuwendungen oder aus prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Es geht schließlich nicht darum wieviel Geld jemand bekommt, sondern darum was er sich davon real kaufen kann. Bis zur Euroeinführung war Italien das land der Millllionäre, das Monatsgehalt einer Verkäuferin war Anfang der 80 er Jahre in etwa so hoch.

Und hier geht es auch um Marktvielfalt, um sinnvolle Innovationen durch möglichst viele Bewerber, darum, dass es neben verordneten Standards jede Menge kleinerer und größerer Alternativen gibt. Sonst verkommt ein Markt zum Einheitsbrei. Die Bürokratie setzt also schon lange vor fiskalischen oder Gilden-, bzw. Zunftregeln an.

Es gab in den letzten 20 Jahren auf dem Markt der E-Mobile viele interessante und erfolgversprechende Neuentwicklungen.
Von diesen hört man in Deutschland garnichts mehr. Die Epigonen der großen konzerne beherrschen einen Markt,
dem das neu geschaffene Prekariat und viele die Mindestlöhner fern bleiben müssen.

Konsequent gedacht wird hier ein Markt auf eine zahlungskräftige Klientel beschränkt, bzw. geschlossen.
So erhält eien zunehmend phantasielose Industrie den Nimbus des KFZ als Statussymbol.
Im Gegensatz dazu die Kreativität der Nachkriegszeit. Die Kleinfahrzeuge die in Deutschland, Italien und Frankreich
in den 50 er und auch noch 60 er Jahren entstandenbesitzen heute einen hohen Sammlerwert, adäquat dem damaligen Nutzwert.

Wie sehr ein SUV von heute nützt und wem, bliebe aufzudröseln, allerdings bin ich sicher, dass er den marktgerechten Einkaufsflitzern der 80er Jahre keinerlei Mehrwert entgegen zu setzen hat, außer dem dreifachen Gewicht. In einer zunehmend immobileren Wirtschaft werden Autos zu Statements, ähnlich wie 200 Jahre zuvor Burgen mit zunehmender Nutzlosigkeit zu romantischen Kulissen verkamen.

Wieso ich auf den Autos herumreite? Ich war schon in den 80 er Jahren vom Konzept E-Fahrzeug fasziniert und wäre beinahe einer der Erstzeichner bei der Entwicklung des Twike geworden. Dass aus diesen hoffnungsvollen Anfängen ein von den marktbeherrschenden Platzhirschen über Lobbykontakte zum Gesetzgeber ausgebremster Fortschritt wurde, dass die kreativen Neuerer entweder auf politischen oder direkt wirtschaftlichen Druck aufgeben mussten, liegt an einer Struktur, die die Finanzstarken subventioniert und die schwächeren Geldbeutel ausnimmt.
Hierzulande gibt es seitens der Politik keinen ernsthaften Versuch mehr, die wirtschaftlichen Kräfte zum Wohle aller zu organisieren. Hier zählt nur das Recht der Stärkeren. Diese Stärke äußert sich aber nicht in Kreativität und Innovation, sondern in Finanzmacht und Kontrolle über die Gesetzgeber. In der Gesamtschau ein wesentlicher Grund für den Niedergang der Volkswirtschaft Deutschland. Da nützt auch keine demonstrative Exportweltmeisterei.

Was das mit den prekären Verhältnissen zu tun hat, die Sie beschreiben? Diese sind die ersten offensichtlichen Anzeichen eines politischen und gesellschaftlichen,
nennen wir es durchaus auch moralischen Niedergangs der die hehren Ziele der UN, der Menschenrechtscharta, sowohl religiöser, als auch politischer Heilslehren
in deren Gegenteil verkehrt. Die Situation ist zu vergleichen mit dem Niedergang der römischen Demokratie, der ein barbarisches Reich folgte, das keine eigenen Innovationen entwickelte, sondern Kunst und Technik der gewaltsam eroberten Länder übernahm.
Ein Staatenmodell das sich auch heute wieder zunehmender Beliebtheit erfreut.

E. H.

 

 

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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 Anker Julie