Paukenschlag
am Donnerstag
No. 19 /2017
vom 8. Juni 2017


Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

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Druckversion: Sigbert Döring


Freiheit statt Wohlfahrt

Der Neoliberalismus sieht Freiheit und Wohlfahrt nicht als Gegensätze an.

Für die Träger dieser Geisteshaltung ist die Wohlfahrt, materiell getragen von freiwilligen Spenden der Erfolgreichen, die Krönung der Freiheit. Wir helfen, den Armen, Alten und Kranken - und wir machen uns einen großen Spaß daraus, das Geld dafür bei glamourösen Spendenpartys einzusammeln.

Sozialistisches Gedankengut hingegen sieht anders aus. Der Staat nimmt den Erfolgreichen das Recht, über ihre Einkünfte frei zu verfügen, indem er Steuern erhebt, und gibt den Bedürftigen das Recht auf Sozialleistungen, die aus diesen Steuermitteln bezahlt werden. Hier wird Freiheit beschränkt und das Wohlfahrtsargument der Reichen als lächerlicher "Gnadenerweis" madig gemacht.

So schön die Idee des Sozialstaates auch aus der Ferne betrachtet aussieht, so problematisch erweist sie sich, wenn man sie näher unter die Lupe nimmt. Denn der Sozialstaat versucht zwei Verteilungsprobleme zu lösen, an deren Entstehen er nicht unerhebliche Mitschuld trägt.

Problem Nr. 1: Die Verteilung der Arbeit
Problem Nr. 2: Die Verteilung des Ertrags der Arbeit

 

Zu Zeiten des Sowjet-Reiches sollten diese Probleme durch ein planwirtschaftliches Vorgehen gar nicht erst entstehen können. Und es erschien sehr einfach, den Bedarf und die dafür erforderliche Arbeitsleistung zu ermitteln. Hier eine prinzipielle Darstellung, zum einfachen Verständnis:

Man nehme die Waren- und Gütermengen, die ein durchschnittlicher Modell-Bürger im Jahr benötigt - und multipliziere die Einzelwerte mit der Gesamtzahl der Bevölkerung. Es ergeben sich die Bedarfsmengen für Knäckebrot und Hefeweizenbier, für Zahncreme und Heftpflaster, für Autoreifen und Benzin, für Spülbecken und Bücherregale, usw., usw.

Danach tut man das Gleiche mit den Dienstleistungen, vom Herrenhaarschnitt bis zur Dauerwelle, von der Steuerberatung bis zum Steuerbescheid, von der Geburtshilfe bis zur Trauerpredigt und multipliziert ebenfalls mit der Gesamtzahl der Bevölkerung.

Schlussendlich ermittelt man, welche Betriebsmittel in welcher Menge bereitgestellt werden müssen, um notwendige Ersatz- oder Neuinvestitionen installieren zu können, und wirft einen Blick auf die Handelsbilanz, um festzustellen, wo eigene Leistungen durch Importe substituiert werden können, die wiederum durch Exporte ausgeglichen werden.

Zugegeben, das ist ein gewisser Aufwand, doch er lässt sich erbringen, um auf der Basis eines einigermaßen korrekt geplanten Bedarfs weitere Rechenoperationen ausführen zu können.

Es gilt nun nämlich Bedarfs-Mengen in Arbeitsstunden umzurechnen, dann die Arbeitsstunden in Beschäftigtenzahlen, die sich ergeben, wenn eine bestimmte Zahl von real zu erbringenden Arbeitsstunden pro Beschäftigtem und Jahr in die Formel eingesetzt wird.

Man kann über diese nackten Zahlen dann noch eine gewisse Bandbreite spannen, um das Ergebnis geschmeidiger darstellen zu können, doch am Ende ergibt sich daraus das Verhältnis zwischen

  • der Zahl der notwendigerweise bei einer mittleren Wochenarbeitszeit von X Stunden zu beschäftigenden Menschen und
  • der Gesamtbevölkerung.

Je entwickelter und arbeitsteiliger, je produktiver und effizienter eine Volkswirtschaft geworden ist, desto weniger menschliche Arbeit benötigt sie, um den Bedarf aller zu befriedigen.


Und schon stehen die eingangs genannten Verteilungsprobleme zur Lösung an:

  • Wie verteilt man die wenige Arbeit am besten auf die vielen Arbeitssuchenden?
  • Wie verteilt man die erwirtschafteten Waren und Leistungen am besten auf die Bevölkerung?

Unglücklicherweise bestehen zwischen beiden kuriose Abhängigkeiten.

Zunächst erscheint es plausibel, dass der Ertrag der Arbeit nur an jene verteilt werden sollte, die ihn - arbeitend - hervorgebracht haben.

Verteilt man nun die Arbeit nur auf die unbedingt zur Hervorbringung der Güter und Leistungen erforderlichen Personen, bleibt der Rest ohne Einkommen. Selbst wenn man unterstellt, dass diejenigen, die auf diese Weise ihren Lohn erhalten, ihre Familienmitglieder, die keinen Lohn erhalten, alimentieren, ergibt sich zwangsläufig eine gewisse Anzahl von Personen, denen keinerlei Einkommen zur Verfügung steht, während eine gewisse Anzahl von Personen unter den Einkommensempfängern gleichzeitig als "Netto-Sparer" in Erscheinung treten. Daraus wiederum ergibt sich der Effekt, dass die durch Arbeit hervorgebrachte Leistung nicht wie geplant abgenommen werden kann, weil die Kaufkraft nicht da ankommt, wo sie benötigt würde, sondern letztlich als Geldvermögen gehortet und damit dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird.

Verteilt man die Arbeit auf möglichst alle arbeitsfähigen Personen, sorgt also über die Lohnverteilung dafür, dass nahezu niemand mehr ohne eigenes Einkommen dasteht, führt das in der Konsequenz zur Nivellierung der Einkommen. Leistungsunterschiede sind dann auf dem Lohnzettel kaum noch zu erkennen, was die Motivation der Leistungsträger beschädigt, so dass die Planerfüllung gefährdet erscheint. Um gegenzusteuern, müssen auch noch die letzten arbeitsfähigen Reserven aktiviert und damit die Einkommen noch stärker nivelliert werden, was neuerlich Frustration unter den Leistungsträgern auslöst.
(U.a. daran krankte m.E. der real existierende Sozialismus in der DDR.)

Entscheidet man sich jedoch dafür, diejenigen, welche die höchsten Leistungen erbringen, um ein Vielfaches besser zu entlohnen als die weniger Leistungsfähigen, tritt trotz "Vollbeschäftigung" wiederum der Effekt ein, dass bei den Geringverdienern die Kaufkraft fehlt, die von den Bestverdienenden auf die hohe Kante gelegt wird.

Die Sozial-Politik bemühte sich daher in der Vergangenheit dadurch in die Verteilung einzugreifen, dass sie einen Teil der Steuereinnahmen (und der steuerähnlichen Beitragseinnahmen der Sozialkassen) zur Darstellung oder Erhöhung der Kaufkraft der Menschen ohne, bzw. mit nur geringem Arbeitseinkommen verwendete. Hier sind insbesondere die Altersrenten zu nennen, aber auch das Kindergeld und die Leistungen der Sozialhilfe.

Der Produktivitätsfortschritt führt jedoch dazu, dass die Zahl der zur Leistungserstellung erforderlichen menschlichen Arbeitskräfte ständig sinkt, was - bei ungefähr gleichbleibender Gesamtbevölkerung - auf der anderen Seite die Zahl derjenigen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, ständig wachsen lässt. Weil jedoch die Steuer- und Beitragslast der verbliebenen Beschäftigten mit auskömmlichem Einkommen nicht bis zum Erreichen der Armutsgrenze erhöht werden kann, wurde es erforderlich die Leistungen aus der Umverteilung zu kürzen.

Mit diesem Schritt, der seinerzeit von Gerhard Schröder eingeleitet und von Angela Merkel fortgeführt wurde, entstand in Deutschland eine neue, unterste Kaste, in der sich Menschen plötzlich als Hartzer, Aufstocker und prekär Beschäftigte, als Praktikanten und Leiharbeiter mit einem minimalen Einheits-Einkommen am Existenzminimum wiederfanden. Die mehrfach veränderte Rentenformel trägt dazu bei, dass die sinkenden Einkommen der Beschäftigten immer mehr auch als dramatische Steigerung der Altersarmut sichtbar werden, was neben der Rente Sozialleistungen erforderlich macht, um wenigstens jenes minimale Einkommen, nahe am Existenzminimum, sicherzustellen.

Für Deutschland kann dieses sozialgesetzlich gesicherte Einkommen - über den dicken Daumen - mit rund 1.000 Euro pro Monat und Alleinstehendem angesetzt werden, da neben den reinen Zahlungen für den notdürftigsten Lebensunterhalt (Regelsatz 409 Euro) auch die Kosten für Miete und Heizung und gelegentlich auch die Kosten für besondere Ausgaben übernommen werden, die allerdings von Fall zu Fall unterschiedlich hoch ausfallen.
Um sein Einkommen durch Arbeitsaufnahme nur um 100 Euro erhöhen zu können, also nach Abzug der zusätzlichen Kosten von rund 150 Euro für den Arbeitsweg und weitere berufsbedingte Ausgaben, monatlich 100 Euro mehr (also 509 statt 409 Euro) zur freien Verfügung zu haben, müssen mindestens 1.800 Euro als Brutto-Einkommen auf dem Lohnzettel stehen.
(Können Sie hier für den Ledigen in Steuerklasse I nachrechnen)

Der Versuch, diese 1.800-Euro-Hürde mit dem Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde zu überspringen, scheitert grandios. Bei durchschnittlich 20 Arbeitstagen pro Monat und einer täglichen Soll-Arbeitszeit von 8 Stunden stehen brutto nur 1.414 Euro auf dem Lohnzettel, netto 1.052 Euro.

Der Unterschied zwischen null Stunden erbrachter Leistung und 160 Stunden erbrachter Leistung macht nur 52 Euro aus, denen rund 150 Euro zusätzlicher Aufwand gegenüber stehen. Das ist kein Anreiz. Denn mit ein paar Stunden Nachbarschaftshilfe, sogar mit Pfandflaschensammeln oder Flohmarktverkäufen kann ein reales Zusatzeinkommen mit deutlich weniger Stress und Zeitaufwand durchaus auch regelmäßig erzielt werden und das wird vermutlich von vielen auch so wahrgenommen, was allerdings bereits eine Regelverletzung darstellt, die, soweit sie bekannt wird, empfindliche Strafen nach sich zieht.

Der Mindestlohn bietet also keinerlei Anreiz zur Arbeitsaufnahme für alle diejenigen, die nicht mit aller Gewalt in Arbeit kommen und sich über die Ochsentour hocharbeiten wollen. Das sind vor allem diejenigen, die sich als Langzeitarbeitslose oder als über 40-Jährige keinerlei Illusionen mehr hingeben.

Bei Licht betrachtet hat der Mindestlohn in der Höhe, in der er festgesetzt ist, zwei wesentliche Funktionen:

Er lässt diejenigen, die aus einem Mindestlohnjob in die Arbeitslosigkeit rutschen, erfahren, dass Arbeitslosigkeit finanziell praktisch keine Einbußen bedeutet, was den Jobverlust sehr viel leichter ertragen lässt. Das ist zwar ein zynisches Kalkül, aber es wirkt.

Er hält einen Großteil der arbeitswilligen Arbeitslosen zuverlässig vom Arbeitsmarkt fern, weil es sich schlicht nicht lohnt, und gibt damit den Arbeitgebern reichlich Gelegenheit, sich über den Fachkräftemangel zu beklagen und sich aller Möglichkeiten zu bedienen, welche der Gesetzgeber beschlossen oder als Lücken offen gelassen hat, um sich preiswerterer Arbeitskräfte zu bedienen, wie sie in unter anderem in großen Scharen als Beschäftigte ausländischer Subunternehmer ganzjährig über die Grenzen zu uns pendeln.

Es wäre allerdings naiv, anzunehmen, ein Mindestlohn in Höhe von 10 oder 11 Euro pro Stunde würde die Situation maßgeblich verändern. Selbst dann nicht, wenn er konsequent überwacht und durchgesetzt würde. Die Arbeitgeber haben ein großes Arsenal von Möglichkeiten, die Lohnkosten niedrig zu halten, das bei Rationalisierungsmöglichkeiten beginnt und bei Werkverträgen noch nicht ausgeschöpft ist.

Das Verteilungsproblem ist daraus entstanden, dass die Produktivitätssteigerung das Wachstum der konsumbezogenen Kaufkraft weit übertroffen hat.

Es kann daher nicht punktuell mit einem Mindestlohn bekämpft, allenfalls (und das meint keineswegs "bestenfalls") lässt sich damit das Lohngefüge innerhalb der Tariflohnlandschaft verändern.

Zur Lösung dieses Verteilungsproblems fehlt es an einem gesamtgesellschaftlichen Konsens über die Grundsätze der Verteilungsgerechtigkeit, und von diesem Konsens entfernen wir uns Jahr um Jahr ein Stück weiter.

Ein Problem, das bei der Einführung der Hartz-Gesetze, insbesondere Hartz-IV, übersehen, bzw. vorsorglich ausgeklammert wurde, war der durch nichts aufzuhaltende Anstieg der Mieten und der Mietnebenkosten. Wo Millionen von Menschen, als Singles und in Bedarfsgemeinschaften, einen Anspruch darauf haben, dass ihre Mietkosten - in definierten Grenzen - vom Staat übernommen werden, summiert sich das schnell auf einen zweistelligen Milliardenbetrag - und wenn hier massive Steigerungsraten auftreten, die aufgrund des Mangels an bezahlbaren Wohnungen gar nicht ausbleiben können, dann kann alleine dieser Posten die ganze schöne Etatkalkulation durcheinander bringen.

Also wurde beschlossen, dass - über die bereits bestehenden Gesetze zur Begrenzung von Mieterhöhungen hinaus - eine Mietpreisbremse installiert wird, derer sich die Kommunen bei Bedarf bedienen können.

Da es den Kommunen überlassen wird, die Mietpreisbremse zu ziehen, und weil es Ausnahmen gibt, welche den Investoren in Neubauten und umfangreiche Sanierungen die Rendite außerhalb der Vorschriften der Mietpreisbremse garantieren, war nicht davon auszugehen, dass dieses Instrument zu einer wahrnehmbaren Beruhigung des Mietwohnungsmarktes beitragen würde.

Die bisher gewonnenen Erfahrungen bestätigen dies. Wer seine Miete selbst bezahlt und auf dem freien Markt sucht, ist glücklich, wenn er endlich eine Wohnung gefunden hat und zahlt - ohne zu klagen - die Miete, die der Vermieter verlangt.

Auf der Strecke bleiben diejenigen, deren Mietkosten vom Staat übernommen werden. Das führt dazu, dass ein Harz-IV-Haushalt vom "normalen" Wohnungsmarkt praktisch ausgeschlossen wird. Egal, ob der Umzug wegen zu vieler Quadratmeter oder zu hoher Miete vom Amt veranlasst wird, oder ob die Betroffenen selbst aus unterschiedlichsten Gründen die Wohnung wechseln wollen, sie kommen nur noch da unter, wo - bildlich gesprochen - die Baupolizei schon anrückt, um die Warnschilder "Betreten verboten - Einsturzgefahr" anzubringen, und das exakt zu der Miete, die dem entspricht, was das Amt maximal gewähren muss.

Der Effekt: Maßlos überteuerte Wohnraumversorgung bei dahinschwindendem Standard. Der Anstieg der Höhe der Gesamtaufwendungen für die Wohnungsversorgung der Unterschicht kann so zwar begrenzt werden, doch nur um den Preis einer immer weiter nachlassenden Wohnqualität - doch die Wohnqualität interessiert ja niemanden, der dort selbst nicht wohnen muss, solange die Kosten nicht davonlaufen.

Wie unschwer festzustellen ist, liegt das Problem tiefer.

Es kann weder durch Versuche, die Arbeit regulatorisch besser zu verteilen gelöst werden, noch hilft der Versuch der Umverteilung der Erträge wirklich weiter.

Der Sozialstaat Deutschland hat sich doch bereits von dem Gedanken des Rechts des Bedürftigen auf Sozialleistungen entfernt und stellt stattdessen immer mehr die Frage nach der Gegenleistung. Hier tönt es: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!", dort heißt es, man könne, müsse und solle die Bezieher der Hilfen für allerlei gemeinnützige Tätigkeiten zwangsrekrutieren.

Damit aber nähert sich der Sozialstaat dem Wohlfahrtsstaat an. Wenn nur noch derjenige Unterstützung erhalten soll, der auch die geforderte Gegenleistung erbringt, dann ist das Recht auf Unterstützung, wie es vor der Agenda 2010 noch bestand, verschwunden und hat dem Gnadenakt des Fallmanagers Platz gemacht.

Es gibt "Wohlfahrt" gegen "Gehorsam". Die einzige Freiheit, die noch bleibt, ist die, den Gehorsam zu verweigern, was jedoch zugleich bedeutet, sich gegebenenfalls auf "Null" sanktionieren zu lassen, womit die Unfreiheit total wird.

Wer hierzulande über kein Geld verfügt, auch keine Anstellung findet, hat keine Chance sich selbst über Wasser zu halten, außer er verstößt gegen die engmaschigen Regeln, mit denen wir überzogen sind. Er muss nicht wirklich kriminell werden, nicht stehlen, oder betrügen. Es genügt, wenn er versucht, auf eigene Faust eine Leistung zu erbringen und sich dafür bezahlen zu lassen. Zunächst einmal gilt er dann als Schwarzarbeiter, was für sich alleine strafbar ist. Zudem wird er vermutlich gleich zu Beginn gegen dutzende Auflagen der Gewerbeaufsicht verstoßen, ganz zu schweigen davon, dass er sein Gewerbe hätte anmelden müssen - nicht nur bei der Gemeinde, auch beim Finanzamt. Er wäre dann sehr schnell Zwangsmitglied in der Handwerks- oder Handelskammer, vermutlich würde sich eine Berufsgenossenschaft für ihn interessieren, und sollte er nur Kuchen backen, und den zum Kauf anbieten, hätte er sofort das Gesundheitsamt in der Küche und entweder eine meterlange Liste von Auflagen oder gleich das Verbot dieser Tätigkeit zu gewärtigen - Strafzahlungen niemals ausgeschlossen. Die Zugangshürden, um an einem Markt als Anbieter auftreten zu können, sind für mittellose Menschen extrem hoch und ohne wiederholte, (nicht entdeckte) Regelwidrigkeiten nicht zu überwinden.

In Deutschland gilt, überspitzt ausgedrückt:

Wer sich aus eigener Kraft aus dem Hartz-IV-Sumpf befreien will, macht sich unweigerlich strafbar.

Da helfen keine "Gerechtigkeitswahlkämpfe", in denen wieder nur die Regeln für die Umverteilung nachjustiert werden, ohne dass dadurch der zu verteilende Kuchen wachsen würde.

Wenn die Menschen, die derzeit als "abgehängt" gelten, eine Chance bekommen sollen, sich wieder einzubringen und anzuschließen, dann wird dies nur durch eine absolut radikale Deregulierung im (klein-) gewerblichen Bereich gelingen.

Wer die Hürden für die selbstständige Betätigung so hoch hängt, wie dies in Deutschland der Fall ist, muss sich nicht wundern, wenn jegliche Eigeninitiative erlischt, bevor sie überhaupt aufflammen konnte!

Was soll die Pflicht zur Gewerbeanmeldung? Was soll die Pflichtmitgliedschaft in der Handwerks- oder Handelskammer? Warum braucht jeder, der selbstständig einem Gewerbe nachgeht, vom ersten Tage an die Hilfe eines Steuerberaters, will er anschließend nicht vom Finanzamt ausgeplündert werden?
Warum lässt man die Leute nicht einfach machen?

Warum können Einkünfte aus selbstständiger Arbeit einzelner nicht steuerfrei gestellt werden, warum müssen Ausgaben und Einnahmen akribisch aufgezeichnet werden. Warum sind Regalmeter von Vorschriften zwingend zu beachten, über die jeder begabte Heimwerker mit einem abfälligen Grinsen hinweggehen kann?

Warum kann es nicht unterhalb der staatlichen Eingriffsschwelle einen Gewerbesektor geben, in dem sprichwörtlich alles erlaubt ist?
Warum sollen diejenigen Privatpersonen, die heute im Vertrauen darauf, dass alles gut geht, Schwarzarbeiter beschäftigen, nicht ebenso darauf vertrauen - und gegebenenfalls die Konsequenzen tragen - wenn sich nichts ändert, außer dass "Schwarzarbeit" eben nicht mehr strafbar ist?

Der Elektro-Meisterbetrieb, der die E-Installation eines Einfamilienhaushalts wahrnimmt, hat sicherlich eine große Verantwortung. Nur: Wie oft und wie lange ist der Meister wirklich auf der Baustelle? Ist es nicht so, dass da ein Geselle und ein Helfer, vielleicht ein Lehrling, im Grunde die ganze Arbeit selbstständig erledigen, während der Meister nichts anderes tut, als das Auto und die Gerätschaften bereitzustellen, sowie das Leitungsmaterial, den Sicherungskasten usw. vom Großhandel zu beschaffen, und darüber hinaus mit dem Bauherrn die Anzahl der Steckdosen und Schalter, sowie die dazu passenden Schmuckrähmchen zu bestimmen und einen Kostenvoranschlag vorzulegen, schlussendlich den Kontakt zum Versorger aufzunehmen, um den Anschluss ans Netz vornehmen zu lassen?

Wieso soll der gleiche Geselle, der ohne eigenes Verschulden den Job verloren hat, sich nicht mit dem Bauherrn zusammentun, ihm aufschreiben, was er zu besorgen hat, und die Installationsarbeiten dann gegen einen vereinbarten Stundenlohn oder zum Festpreis ausführen?

An der Qualität würde sich in 99,9 von hundert Fällen nichts verschlechtern. Die Kosten für den Bauherrn könnten deutlich sinken - und alle wären zufrieden. Auch der Inhaber des Meisterbetriebs könnte ein bisschen aufatmen, weil er endlich einmal in der Lage ist, termingerecht auf den Baustellen zu erscheinen und die Arbeiten termingerecht abzuschließen, ohne dass er dadurch gleich dazu verurteilt wäre, Insolvenz anzumelden.

Lasst Handwerksunternehmen für Unternehmen und Private tätig sein - aber gestattet auch Privaten, für Private tätig zu sein. Warum darf Nachbarschaftshilfe nicht zu einem bundesweit tragfähigen Modell werden?

Es muss an dieser Stelle ernsthaft die Frage gestellt werden, ob Schwarzarbeit wirklich verfolgt wird, weil dem Fiskus und den Sozialversicherungen Einnahmen entgehen, oder im Grunde nur, um das Monopol der bestehenden Gewerbebetriebe zu schützen.

Natürlich ist das, was auch als "Schwarzarbeit" bezeichnet wird, nämlich der Steuer- und Abgabenbetrug, der durch Unternehmen begangen wird, nicht zu dulden. Aber wenn Heinz Mustermann in der Nachbarschaft gegen kleines Geld den Rasenmäher und die Heckenschere bedient, dann soll man ihn das tun lassen, ohne eine Steuererklärung und Beiträge zur Sozialversicherung zu fordern. Man soll ihn auch nicht strafbewehrt zwingen wollen, zu dieser Arbeit Sicherheitsschuhe, Schutzbrille und schnittfeste Hosen zu tragen.

Das Argument, dem Staat würden dadurch Steuern und Beitragseinnahmen entgehen, ist nur auf den ersten, flüchtigen Blick richtig.
Der Staat verliert keine Einnahmen, er spart Ausgaben!
Was muss ein nicht angemeldeter Selbstständiger erwirtschaften, um die 1.000 Euro monatlicher staatlicher Unterstützung, die ihm sonst zustünden, an nicht eingetriebenen Steuern und Sozialabgaben aufzuwiegen?

Je nachdem, welche Kosten man über die direkt gezahlten Leistungen hinaus berücksichtigt, ergeben sich da Beträge zwischen 3.000 und 5.000 Euro pro Monat. Die macht man nicht so leicht, mit einem (netto) Stundensatz von 10 Euro, auch nicht, wenn man statt 160 Stunden 200 Stunden monatlich arbeitet.

Dazu kommt es erst, wenn so ein kleines Geschäft zu blühen beginnt, wenn es notwendig wird, Mitarbeiter zu beschäftigen, oder sich locker kooperativ zusammenzutun, und einer sich als Chef herausstellt und an der Arbeit der anderen mitverdient.

Die Grenze zwischen der unvermeidlichen Grauzone und der steuerlichen Erfassung nach derzeitigem Recht sollte meines Erachtens - und das ist ein Bauchgefühl - dort enden, wo der vierte Mitarbeiter angestellt oder eine Gesellschaft gegründet wird.
Wer es soweit geschafft hat, wird oben bleiben und mehr schaffen - und es wird seinem Unternehmen nutzen, einen offiziellen Titel zu führen, eine Steuernummer anzugeben, und zu Abschreibungen und zum Vorsteuerabzug berechtigt zu sein.

Nur jetzt nicht kleinlich werden und den kleinen IT-Betrieb mit hohen Gehältern anders behandeln als den kleinen Landschaftsgärtner mit niedrigen Gehältern!

Wir brauchen den Wildwuchs. Auch, weil dieser Wildwuchs ganz erheblich dazu beiträgt, im "geregelten" Teil der Wirtschaft Umsätze zu generieren! Denn der Wildwuchs setzt einen neuen Wirtschafts- und Geldkreislauf in Gang, wodurch schlicht und einfach mehr Transaktionen möglich werden.

Und selbstverständlich werden aus diesem Wildwuchs neue, stabile, überlebensfähige Geschäftsmodelle und Unternehmen wachsen können.

Lassen wir Herrn Mustermann gegenüber dem Jobcenter erklären, er wolle von nun an auf eigenen Füßen stehen. Verpflichten wir das Jobcenter, die Leistungen für eine gewisse Zeit weiter zu zahlen und den Mustermann in dieser Zeit nicht mit Terminen, Schulungen oder Pflichtbewerbungen zu schikanieren. Nach diesem Jahr kann Mustermann sich entscheiden, ganz aus dem Leistungsbezug auszuscheiden, oder in den Leistungsbezug mit all seinen Schikanen zurückzukehren.

Und verlangen wir von Herrn Mustermann nicht, dass er für sich und seine ersten drei Mitarbeiter den Mindestlohn zahlt. Das wäre absolut kontraproduktiv.

Gewähren wir einfach Freiheit, statt Initiative zu ersticken!
Fordern wir eine Gegenleistung für die Gesellschaft erst, wenn erkennbar ist, dass sie auch erbracht werden kann, ohne damit ihre Quellen zu verschütten.

Dann geht es wieder aufwärts mit Deutschland.

 

Ein mahnender Gedanke zum Abschluss:

Liebe Gerechtigkeitsfanatiker,

ja, die Verwirklichung dieser Idee kann und wird dazu führen, dass es etlichen von jenen, die sich erfolgreich selbstständig machen, weil sie ihr Gewerbe in einem "staatsfreien" Raum ausüben, materiell besser geht, als jenen, die das gleiche leisten, dies jedoch als abhängig Beschäftigte, lohn- und sozialversicherungspflichtig tun und noch dazu beitragen, dass die Unternehmen, bei denen sie beschäftigt sind, einen schönen Gewinn für deren Eigentümer abwerfen.

Vergessen Sie dabei aber bitte nicht, dass unser derzeitiges System nicht nur die Arbeit und den Lohn nicht gerecht zu verteilen vermag, sondern dass es zudem erfolgreich dafür sorgt, dass das Potential der zum Nichtstun verurteilten, als "überflüssig" für Produktion und Konsum ins Prekariat abgeschobenen Menschen, weitestgehend ungenutzt bleibt.

Der Wohlstand einer Gesellschaft hängt nicht vom Geld ab, das für die Leistung bezahlt wird, sondern von den Waren und Leistungen, welche die Gesellschaft hervorbringt. Der Wohlstand hängt auch nicht davon ab, ob die Preise hoch oder niedrig sind, sondern nur davon, dass genug Geld in den Händen der Konsumenten ist, um das Hervorgebrachte auch kaufen zu können.

Es ist richtig, dass es die Banken sind, welche die verfügbare Geldmenge kontrollieren und steuern, doch es ist ebenso richtig, dass es möglich ist, Geld länger in funktionierenden Kreisläufen zu halten, als das heute der Fall ist, es also öfter zum Bezahlen verwenden zu können, solange es nicht auf einem Sparkonto landet oder als Tilgung für einen Kredit verwendet wird.

Wo sich Menschen aus der Abhängigkeit von staatlichen Almosen befreien, weil der Staat sie aus seiner fürsorglichen Bevormundung befreit und als Kleingewerbetreibende in ihrem näheren Umfeld preiswert gute Leistungen anbieten, und ihr daraus resultierendes Einkommen wieder weitgehend im gleichen Umfeld für ihren privaten Bedarf ausgeben, kann eine ganze Region aufblühen.

Dies mit durchaus auch neidischen Gerechtigkeitsargumenten weiterhin verbieten zu wollen, heißt, sich ins eigene Fleisch zu schneiden.

Die Deregulierung des Arbeitsmarktes durch die Hartz-Reformen haben wir hingenommen. Das war schließlich gerecht! Nicht wahr?

Der Deregulierung des Finanzsystems haben wir zwar kritisch, doch letztlich ohne kraftvolle Empörung zugesehen, haben uns die Finanzkrise einbrocken lassen und werden noch lange mit unseren Steuergeldern dafür aufkommen. Das war schließlich alternativlos! Nicht wahr?

Doch da, wo nicht die großen Konzerne, die internationalen Spekulanten per Deregulierung ihren Reibach machen, sondern womöglich der arbeitslose Nachbar von nebenan eine Chance bekäme, da wäre das total ungerecht!


Nicht wahr?

 

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Kommentare zu diesem Paukenschlag


Sehr geehrter Herr Kreutzer,

in diesem PAD ist die Realität sehr gut dargestellt.
Jeder BWL-er lernt dieses 1x1, auch schon in der ehemaligen DDR. Wenn auch unter anderen Vorzeichen.
Auch damals gab es erhebliche Ungleichheiten hinsichtlich des Entgeltes. Dessen Höhe war abhängig davon, ob die Firma ihren Standort in einer Kreisstadt, Bezirksstadt oder Berlin hatte. Auch hier ging es nicht nur um 5 Ost-Mark. Bei gleicher Qualifikation. Es gab auch hier schon Rahmentarifverträge. Ich kann mich daran noch so gut erinnern, da ich in der Arbeitsökonomie gearbeitet habe und dort für die sog. Lohnfondsplanung (1 Rechenmaschine für 3 Mitarbeiter) zuständig war. In der Kleinstadt Kamenz. In Dresden habe ich studiert. Und es gab kaum Preisunterschiede. Das hat mich schon damals geärgert und als ich dann 1988 nach Berlin umgezogen bin (mein Mann wurde nach Berlin versetzt), hat man Geld verdient. Auch hier kann ich nicht sagen, dass das Brot teurer war, Möbel gab es genauso wie in der Kreis/Bezirksstadt keine, auch wenn in den Möbelläden schöne Dinge ausgestellt waren. Gut, das Lebensmittelangebot in Berlin war vollständig, es gab vieles, was es anderswo wirklich nicht gab - nicht nur Bananen. Und das schöpfte man dann auch über höhere Preise ab.
In den Kleinstädten gab es aber Nachbarschaftshilfe. Und die Not machte erfinderisch. Und es gab auch ganz ausgekochte Ganoven unter den Handwerkern, die diese Not auch echt ausnutzten.
Wir hatten damals ein Haus gebaut. Der Heizungsbauer hatte ganz besondere Anforderungen an Frühstück und sonstige Verpflegung, sonst kam er nicht. Die Entlohnung war ebenso fürstlich. Aber das Material haben wir allein besorgt, auf Bezugsschein.

Aber die gegenseitige Hilfe war notwendig, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Auch im Bereich Tauschgeschäft. So entstanden auch nach der Wende etliche kleine Firmen. - So wie Sie es auch beschreiben. Ich betrachte die Schwarzarbeit auch bis zu einem gewissen Maße als notwendig. Heute wird argwöhnisch vom Nachbarn beobachtet, wenn man sich hilft als Nachbar. Und Neid führt zur Anzeige beim Finanzamt. Also nur mit Blumenstrauß oder nem Päckchen Kaffee die Helferstelle verlassen.
Wenn ich jemanden schwarz beschäftige, benötige ich auch keine Gewährleistung - das sollte jedem klar sein. Aber es gibt eben auch solche Menschen, die Gewährleistung einklagen... Den Begriff für diese Mitbürger sage ich lieber nicht.

Auch die H4-Geschichten sind mir nicht unbekannt. Bin zwar selbst nicht davon betroffen, und hoffe, dass ich es nie sein werde. Aber meine beiden Kinder (beide haben studiert) haben durch ihre damaligen Lebenspartner (die sie nun geheiratet haben) die H4-Situation durchleben müssen. Sie haben zwar gearbeitet, aber die Entlohnung war zu niedrig. Und diese Bedarfsgemeinschaften waren eben der Grund für H4. Es war eben trotz abgeschlossener Berufsausbildung nicht möglich, außer Zeitarbeit und den teilweise betrügerischen Abrechnungen eine entsprechend bezahlte Arbeit zu finden.
Die eine Tochter wollte aus einer sehr einfachen Wohnung (Plattenbau, 2 Zimmer, schlechte Heizung..) in eine bessere Wohnung ziehen, 20 EUR mehr Miete. Die wollte sie auch übernehmen. Das Jobcenter hat abgelehnt, obwohl sie ja gearbeitet hat. Es ging nur mit Anwalt. Und vielen Schikanen. Nun sind beide endlich raus aus diesem System - und die beiden Kerle verdienen ihr Geld. So stellt man der Jugend nicht nur ein Bein. Wer gründet denn unter diesen Verhältnissen eine Familie, mit Kindern? Wer vernünftig ist, läßt es.
Und da wundert sie die Regierung, dass bei dieser familienunfreundlichen Politik die Kinder fehlen. Eine junge Frau, die Kinder bekommt, verliert oft ihre Arbeitsstelle; mindestens den Anschluss. Und krank dürfen Kinder nicht werden, denn ohne Familie (Oma, Opa...) kommt die junge Familie nicht klar. Von der Krankenkasse werden ja nur 20 Tage Kind krank bezahlt; dann gibt es nichts mehr. Aber Oma und Opa müssen ja bis 67 jetzt arbeiten und wohnen durch die erwartete Mobilität mindestens 200 km weit weg.

Na und die Verteilung der Arbeit - da braucht man nicht drüber nach denken. Wer derzeit Arbeit hat, arbeitet für 3. Es ist genug Arbeit da, und es wird immer mehr, aber es wird kein Personal aufgestockt. Im Gegenteil, fällt jemand aus/weg, wird von oben versucht, diese Arbeit noch auf die letzten Schultern zu verteilen. Dass durch die immer stärkere Belastung der Krankenstand steigt, wird tunlichst ignoriert und den letzten Mitarbeitern Unwilligkeit unterstellt.
Wie soll da Industrie 4.0 funktionieren? Mit H4 wird noch nicht mal das Existenzminimum gezahlt; bei 4.0 muss es eine Art bedingungsloses Grundeinkommen geben. Wie soll das finanziert werden?
Es gibt da viele Überlegungen (z.B. Besteuerung und SV vom Rohertrag, nur noch über Verbrauchssteuern...); aber wer dann noch Arbeit hat, dem wird durch die Arbeitgeber doch in irgendeiner Art dieses BGE angerechnet. Und wie hoch muss der Betrag mindestens sein, damit der Mensch davon leben kann?

Wir haben soviele kluge Köpfe in Deutschland, warum werden diese nicht gehört? Wenn ich an die letzten Jahre denke, begreife ich die Welt nicht mehr. So viele Staatsrechtler haben festgestellt, dass die Grenzöffnung vom GG her nicht gedeckt ist, es werden Steuern erhoben, die nicht vom GG gedeckt sind (Ist Schäuble nicht Jurist?); der ESM, EZB usw.usf. sind alle nicht vom GG gedeckt. Und es passiert nichts. Wenn ich im Netz so unterwegs bin, lese ich von vielen tollen Menschen Beiträge (Kreutzer, alter Mann, Alexandra Bader, Dirk Müller, Prof. Bocker, Nachdenkseiten, Goldseiten, eike....). Manchmal denke ich, es gibt 2 Welten. Die Welt ist so geknechtet, aber keiner wehrt sich.
Die Eliten - auch in D - setzten ihre Interessen durch, die der Mehrheit (Volkes) interessiert die nicht. Und das tollste ist, dass die Abgeordneten des Bundestages die Nöte hier unten sehr genau kennen. Aber entgegen diesen Kenntnissen trotzdem anders abstimmen.
Auch diese Farce betreffs des Klimavetrages verstehe ich nicht. Denn das Klima kann man nicht retten, aber die Umwelt kann man so gestalten und nutzen, dass sie dem Menschen nutzt und der Mensch die Umwelt nicht zerstört. Was soll die CO2-Lüge; ohne dieses Gas könnten wir nicht atmen.

Bei uns in Bautzen setzten sich die Parteien jetzt mit Erde, Luft und Wasser auseinander. Als gebe es keine anderen Problem, als ins esoterische abzugleiten. Es soll jetzt auf der Platte in Bautzen ein Freiluftschach aufgemalt werden. Bewacht unter Blaulicht wird dann Schach gespielt; schwarz gegen weiß.... Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Dabei sind wir froh, dass es endlich Ruhe hier gibt. Das sind die sog. Gutmenschen von Bautzen bleibt bunt.

Ich hoffe, Ihrem Wellensittich geht es wieder gut und er fliegt munter in seiner Voliere rum.

Einen schönen Sonntag und allen beste Gesundheit und starke Nerven

Beste Grüße aus Bautzen

M. K.


Sehr geehrter Herr Kreutzer,

Glauben Sie wirklich, dass die Lösung der gesellschaftlichen Probleme in Deutschland und Europa darin liegt, die Gewerbefreiheit zu erweitern? Wohl eher nicht.

Sie schreiben: »Denn der Sozialstaat versucht zwei Verteilungsprobleme zu lösen, an deren Entstehen er nicht unerhebliche Mitschuld trägt. Problem Nr. 1: Die Verteilung der Arbeit Problem Nr. 2: Die Verteilung des Ertrags der Arbeit«
Wieso trägt die Organisationsform „Sozialstaat“ eine Mitschuld an den Verteilungsproblemen? Ist es nicht so, dass sich die angesprochenen Verteilungsprobleme in jeder denkbaren Gesellschaft stellen?

Für die jetzige Gesellschaft gilt: Wir leben in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Die Mitglieder der Gesellschaft haben zueinander vor allem warenförmige Beziehungen, um ihre „Lebensmittel (im weitesten Sinne) zu erhalten. Das heißt, einzelne Wirtschaftseinheiten produzieren Waren, die an andere Wirtschaftseinheiten gegen Geld verkauft werden. Die Produzenten hoffen, dass ihre Waren ihnen nach dem Verkauf „Mehr-Wert“ einbringen, als zur Produktion dieser Waren aufgewandt werden musste. Das Geld für den Erwerb der Waren muss sich die überwiegende Mehrheit der Menschen durch „Arbeit“ (das ist Lohnarbeit) im Produktions- und Reproduktionsprozess ergattern.

Wenn die Mitglieder der Gesellschaft keine Regeln dafür finden, wie mit Menschen verfahren werden soll, die - aus welchen Gründen auch immer – noch nicht, gerade nicht oder nicht mehr in diesem Prozess aktiv teilnehmen können, wird diese Gesellschaft eine ziemlich ungemütliche Gesellschaft sein.

Das ist aber nicht das einzige und vor allem nicht das größte Problem. Das größte Problem besteht darin, dass eine „Ware“ zwei Gesichter hat. Das eine Gesicht ist ihr konkretes, nützliches Gesicht. Ein Hose wärmt, ein Haus beschützt, ein Bus bringt Menschen von A nach B. Das ist das Interesse, das ein Käufer an der Ware hat. Er braucht die Ware als „Lebensmittel“. Die Ware hat jedoch noch ein zweites Gesicht, das ist ihr in Geldeinheiten ausgedrückter „Tauschwert“ - wie Marx das nennt. Und das ist das, was den Produzenten einer Ware ausschließlich interessiert. Er will aus seinem eingesetzten Geld so schnell wie möglich mehr Geld machen – ohne Rücksicht auf Bedürfnisse von Mensch oder Natur. Jedenfalls in aller Regel.

Aus dem Gesagten ergeben sich eine Menge Widersprüche, die gelöst werden müssen. Würde die Warenform überwunden, wären wir schon ein ganzes Stück weiter. Am Rande: Die Kritik der Warenform ist übrigens der Kern des Hauptwerkes von Karl Marx das da heißt „Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie“. In einem Brief an Lasalle schreibt der Altmeister »„Die Arbeit, um die es sich zunächst handelt, ist Kritik der ökonomischen Kategorien oder, if you like, das System der bürgerlichen Ökonomie kritisch dargestellt. Es ist zugleich Darstellung des Systems und durch die Darstellung Kritik desselben.“ Leider haben die meisten Marxisten dies offensichtlich nicht gelesen – oder nicht verstanden.

Respektvolle Grüße
H. Z.


Hallo Herr Kreutzer,

es freut mich, einen zentralen Gedanken aus dem Projekt 10000 € Haus
in den größeren wirtschaftlichen Zusammenhang der nationalen
Wirtschafts- und Steuerpolitik eingearbeitet zu sehen.

Selbständigkeit bei der Grundversorgung wie bei der -selbstbestimmten- Arbeit,
erhöht die Lebensqualität von Geringverdienern, egal ob aus staatlichen Zuwendungen oder aus prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Es geht schließlich nicht darum wieviel Geld jemand bekommt, sondern darum was er sich davon real kaufen kann. Bis zur Euroeinführung war Italien das land der Millllionäre, das Monatsgehalt einer Verkäuferin war Anfang der 80 er Jahre in etwa so hoch.

Und hier geht es auch um Marktvielfalt, um sinnvolle Innovationen durch möglichst viele Bewerber, darum, dass es neben verordneten Standards jede Menge kleinerer und größerer Alternativen gibt. Sonst verkommt ein Markt zum Einheitsbrei. Die Bürokratie setzt also schon lange vor fiskalischen oder Gilden-, bzw. Zunftregeln an.

Es gab in den letzten 20 Jahren auf dem Markt der E-Mobile viele interessante und erfolgversprechende Neuentwicklungen.
Von diesen hört man in Deutschland garnichts mehr. Die Epigonen der großen konzerne beherrschen einen Markt,
dem das neu geschaffene Prekariat und viele die Mindestlöhner fern bleiben müssen.

Konsequent gedacht wird hier ein Markt auf eine zahlungskräftige Klientel beschränkt, bzw. geschlossen.
So erhält eien zunehmend phantasielose Industrie den Nimbus des KFZ als Statussymbol.
Im Gegensatz dazu die Kreativität der Nachkriegszeit. Die Kleinfahrzeuge die in Deutschland, Italien und Frankreich
in den 50 er und auch noch 60 er Jahren entstandenbesitzen heute einen hohen Sammlerwert, adäquat dem damaligen Nutzwert.

Wie sehr ein SUV von heute nützt und wem, bliebe aufzudröseln, allerdings bin ich sicher, dass er den marktgerechten Einkaufsflitzern der 80er Jahre keinerlei Mehrwert entgegen zu setzen hat, außer dem dreifachen Gewicht. In einer zunehmend immobileren Wirtschaft werden Autos zu Statements, ähnlich wie 200 Jahre zuvor Burgen mit zunehmender Nutzlosigkeit zu romantischen Kulissen verkamen.

Wieso ich auf den Autos herumreite? Ich war schon in den 80 er Jahren vom Konzept E-Fahrzeug fasziniert und wäre beinahe einer der Erstzeichner bei der Entwicklung des Twike geworden. Dass aus diesen hoffnungsvollen Anfängen ein von den marktbeherrschenden Platzhirschen über Lobbykontakte zum Gesetzgeber ausgebremster Fortschritt wurde, dass die kreativen Neuerer entweder auf politischen oder direkt wirtschaftlichen Druck aufgeben mussten, liegt an einer Struktur, die die Finanzstarken subventioniert und die schwächeren Geldbeutel ausnimmt.
Hierzulande gibt es seitens der Politik keinen ernsthaften Versuch mehr, die wirtschaftlichen Kräfte zum Wohle aller zu organisieren. Hier zählt nur das Recht der Stärkeren. Diese Stärke äußert sich aber nicht in Kreativität und Innovation, sondern in Finanzmacht und Kontrolle über die Gesetzgeber. In der Gesamtschau ein wesentlicher Grund für den Niedergang der Volkswirtschaft Deutschland. Da nützt auch keine demonstrative Exportweltmeisterei.

Was das mit den prekären Verhältnissen zu tun hat, die Sie beschreiben? Diese sind die ersten offensichtlichen Anzeichen eines politischen und gesellschaftlichen,
nennen wir es durchaus auch moralischen Niedergangs der die hehren Ziele der UN, der Menschenrechtscharta, sowohl religiöser, als auch politischer Heilslehren
in deren Gegenteil verkehrt. Die Situation ist zu vergleichen mit dem Niedergang der römischen Demokratie, der ein barbarisches Reich folgte, das keine eigenen Innovationen entwickelte, sondern Kunst und Technik der gewaltsam eroberten Länder übernahm.
Ein Staatenmodell das sich auch heute wieder zunehmender Beliebtheit erfreut.

E. H.

 

 

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H. S. Nyaga lebt als Fotografin und
Autorin in Ostafrika.

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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 Anker Julie