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22. Dezember 2016

Ganz nüchtern und neutral betrachtet

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Berlin und vor dem Hintergrund der Kommentierung dieser Ereignisse durch Politik und Medien und vor dem Hintergrund einer erneuten Verschärfung der Spaltung der Bevölkerung in die vier Hauptfraktionen:

  • Wir müssen mehr für die öffentliche Sicherheit tun,
  • Das ist doch alles nur ein Vorwand für mehr Überwachung und Kontrolle,
  • Mit den Migranten hat die Regierung den Terror ins Land geholt,
  • Die Rechten kochen an den Vorfällen ihr ausländerfeindliches Süppchen,
kann es meines Erachtens nicht schaden, die eigene "Echokammer" einmal zu verlassen, alle gewohnheitsmäßig getroffenen Wertungen beiseite zu schieben und die Situation nüchtern und neutral zu betrachten. Dann ergeben sich zwei Themenfelder, die im Getümmel um die Meinungshoheit eher zu Minenfeldern geworden sind. Mit diesem Beitrag möchte ich mich als Minenräumkommando versuchen und mithelfen, die Diskussion zu entgiften.
 
 
Themenfeld
 
Freiheit und Sicherheit
 
Größtmögliche Freiheit von staatlichen Eingriffen ins private und öffentliche Leben setzt voraus, dass die gesamte Bevölkerung weise genug ist, zu erkennen, dass die Freiheit des einen da enden muss, wo die Freiheit des anderen beginnt. Die weitgehende Freiheit von staatlichen Eingriffen setzt aber auch voraus, dass der Anteil der "schwarzen Schafe" unter der Bevölkerung sehr gering ist, dass also Verstöße gegen den allgemein anerkannten Wertekanon und die zu dessen Schutz und Bewahrung notwendigen gesetzlichen Regelungen nur selten vorkommen. Sie setzt weiters voraus, dass im privaten, wie im öffentlichen Leben die Anwendung von Gewalt gegen Sachen und gegen Menschen nur in wenigen, bedauerlichen Ausnahmefällen auftritt, die von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden und deren strafrechtliche Verfolgung von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und unterstützt wird.
 
Je weniger diese Voraussetzungen erfüllt sind, desto ungemütlicher wird das Leben in diesem Staate.
  • Einerseits, weil die wachsende Missachtung der Freiheit der anderen, die wachsende Missachtung der gemeinsamen Werte und die wachsende Anwendung von Gewalt gegen Sachen und Menschen selbst als unangenehm empfunden werden,
  • andererseits weil die notwendigen staatlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung zusätzliche Eingriffe in Freiheitsrechte mit sich bringen.
Es kann also festgehalten werden, dass zunehmende staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger gerechtfertigt sind, wenn durch das Verhalten von Teilen der Bevölkerung schon ein Verlust von Freiheiten und der für die Ausübung von Freiheit erforderlichen Sicherheit eingetreten ist und ein weiterer Verlust von Freiheit und Sicherheit dadurch verhindert werden soll. Dies kann im Extremfall auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren rechtfertigen, wenn Sicherheit und Ordnung anders nicht wieder hergestellt werden können.
 
Dieses Szenario unterscheidet sich jedoch ganz erheblich von jenem Szenario, das dann entsteht, wenn der Staat, also die den Staat repräsentierenden Politiker, zum Selbstschutz vor berechtigter und unberechtigter Kritik und/oder aus Sorge vor dem Verlust von Macht und Einfluss versuchen, bürgerliche Freiheiten einzuschränken und durch Überwachung und diffuse Androhung von Sanktionen, die Kontrolle über den Willen der Bevölkerung zu erlangen. Dieses Verhalten, dem die demokratische Legitimation fehlt, ja das im Grunde nur dazu dient, die Demokratie "regierungskonform" zu gestalten, während die Bevölkerung ihre Freiheiten nicht überdehnt, die gemeinsamen Werte achtet und nicht gewaltsam ihre Interessen durchzusetzen versucht, ist nicht der Versuch, durch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen Freiheiten zu erhalten, bzw. wiederherzustellen. Stattdessen handelt es sich dabei um Entzug von Freiheiten zum Zwecke des Machterhalts und ist strikt abzulehnen und bietet die Rechtfertigung für zivilen Ungehorsam und ggfs. auch für jede adäquate Form von Widerstand.
 
Ein weiteres Szenario ist noch zu betrachten. Es ergibt sich dann, wenn sich innerhalb der Bevölkerung ein struktureller Wandel vollzieht, das kann rein demografische Ursachen haben (mehr Ältere, weniger Jüngere), es kann wirtschaftliche und verteilungspolitische Ursachen haben (die Schere zwischen Arm und Reich), es kann auch zuwanderungspolitische Ursachen haben (mehr Migranten, weniger Alteingesessene) - und weitere Ursachen sind denkbar. Solange diese strukturellen Veränderungen jedoch keinen Einfluss auf das Verhalten haben, solange Werte geachtet, Gewalt geächtet und die Freiheit des anderen respektiert wird, sind keine staatlichen Eingriffe erforderlich. Strukturelle Veränderungen an sich stellen also keinen Grund für staatliche Eingriffe dar, solange die Ordnung gewahrt bleibt. Es gilt also auch hier:
 
Je weniger diese Voraussetzungen erfüllt sind, desto ungemütlicher wird das Leben in diesem Staate.
  • Einerseits, weil die wachsende Missachtung der Freiheit der anderen, die wachsenden Missachtung der gemeinsamen Werte und die wachsende Anwendung von Gewalt gegen Sachen und Menschen selbst als unangenehm empfunden werden,
  • andererseits weil die notwendigen staatlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung zusätzliche Eingriffe in Freiheitsrechte mit sich bringen.
Zusammenfassend meine ich,
 
dass der Staat nicht nur das Recht hat, sondern sogar verpflichtet ist, das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung und die Wahrung des an Verfassungs statt erlassenen Grundgesetzes mit den erforderlichen Mitteln zu verteidigen, was die Aufhebung von Grund- und Freiheitsrechten so lange erforderlich machen kann, bis sich die Situation wieder normalisiert hat.
 
Die rechtlichen Konstruktionen des "Ausnahmezustands", des "Katastrophenfalls", des "übergesetzlichen Notstands" sind letztlich in allen Staaten definiert und kommen zur Anwendung, wenn die Notwendigkeit besteht.
 
Wo jedoch Gesetze zur Einschränkung von Grundrechten erlassen werden, ohne sie mit einem Verfallsdatum oder wenigstens mit einem Überprüfungstermin zu versehen, verschafft sich der Staat aus einer Krisensituation heraus Rechte, die ihm faktisch dauerhaft verbleiben, auch wenn die Ursache längst nicht mehr existiert. Dies wiederum dient nicht mehr der Freiheit und der Sicherheit der Bürger, sondern wiederum nur noch dem Machterhalt und widerspricht damit den demokratischen Spielregeln, da die Billigung der Bevölkerung für Eingriffe in ihre Rechte nur im Hinblick auf die akute Situation besteht, der Bevölkerung aber keine realistisch wirksame Möglichkeit gegeben wird, diese Billigung zu widerrufen.
 
 
 
Themenfeld
 
Migration und Rechtsextremismus
 
 
Migration führt zu strukturellen Veränderungen in der Bevölkerung, die - je nach Art der Migration - nicht nur die ethnische und religiöse, sondern auch demografische und wirtschaftliche Auswirkungen haben kann. Ob hochqualifizierte Spezialisten zuwandern, oder eine Zuwanderung in die Sozialsysteme erfolgt, ob Menschen beiderlei Geschlechts oder überwiegend Junge oder überwiegend Alte, überwiegend Männer oder überwiegend Frauen zuwandern, hat auf die Zusammensetzung der Bevölkerung, auf deren Wohlstand und auf deren Ordnung sehr unterschiedliche Auswirkungen.
 
Von daher ist es die notwendige Verpflichtung des Staates, Migration bzw. Zuwanderung bewusst zu steuern und so präventiv den Bestand der Ordnung zu sichern. Dafür sind entsprechende Gesetze zu erlassen und ihre Einhaltung ist durchzusetzen.
 
Klassische Einwanderungsländer machen die Zuwanderung in der Regel von einer Reihe von Kriterien abhängig und lassen so erwünschte Zuwanderung zu, während sie sich gegen unerwünschte Zuwanderung abschotten.
 
Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wird, sind gedanklich strikt von Zuwanderern zu unterscheiden.
 
Das Asylrecht ist ein temporäres Recht, das endet, wenn die Fluchtursachen nicht mehr bestehen. Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, Asyl zu gewähren, ist mitmenschliche Pflicht, die sehr weit gehen kann, unter Umständen bis zum Teilen des letzten Stückchens Brot. Dieser mitmenschlichen Pflicht steht dann aber auch ebenso die Pflicht des Aufgenommenen entgegen, nach seinen Kräften am Unterhalt der aufnehmenden Gesellschaft mitzuwirken.
 
Wo es einem Flüchtling nicht möglich ist, selbst eine Arbeit aufzunehmen und für seinen Unterhalt zu sorgen, weil das Gastland technologisch so weit fortgeschritten und eigentumsrechtlich so weit aufgeteilt ist, dass es selbst Millionen von Arbeitslosen hervorgebracht hat, die zur Untätigkeit verdammt sind, solange sich kein Arbeitgeber findet, der sie einstellt, kann der Flüchtling seiner Verpflichtung zur Mithilfe nicht nachkommen. Er bleibt Almosenempfänger in einer unerquicklichen Situation.
 
Wo es einem Flüchtling nicht möglich ist, selbst eine Arbeit aufzunehmen und für seinen Unterhalt zu sorgen, weil das Gastland seine Grenzen für Arbeitskräfte aus dem Ausland bereits so weit geöffnet hat, dass es selbst Millionen von Arbeitslosen hervorgebracht hat, gilt das Gleiche.
 
Deutschland hat kein Zuwanderungsgesetz, ist jedoch nach den EU-Verträgen dem Prinzip der Arbeitnehmer-Freizügigkeit innerhalb der Mitgliedsstaaten verpflichtet.
 
Das hat der deutschen Wirtschaft die Möglichkeit gegeben, eine meines Wissens statistisch nicht erfasste Zahl von EU-Inländern zu beschäftigen, die sich zum Teil hier niedergelassen haben und zur Bevölkerung zählen, die zu einem anderen Teil als Pendler täglich, wöchentlich oder in größeren Abständen die Grenzen Deutschlands überschreiten um hier einer Arbeit nachzugehen. Das verschafft der deutschen Wirtschaft Kostenvorteile, führt andererseits aber auch zu Arbeitsplatzverlusten bzw. Unterbeschäftigung und zu einem Verfall der Einkommensstruktur.
 
Wenn sich hier Stimmen erheben, die eine stärkere Beachtung nationaler Interessen einfordern und damit nicht nur die Interessen der Wirtschaft sondern, wie es einem demokratischen und sozialen Bundesstaat (20 GG) angemessen ist, auch die Interessen der Bevölkerung im Auge haben, ist das gerechtfertigt und sollte in diesem demokratischen Staat Gegenstand einer Diskussion um den gesamtgesellschaftlichen Interessenausgleich sein.
 
Wenn sich vor dem Hintergrund der in hohem Umfang kaum kontrollierten Zuwanderung, die im Herbst 2015 begonnen hat und die neben Asylberechtigten auch eine nicht feststellbare Zahl von Migranten mit anderen Motiven ins Land gebracht hat, Stimmen erheben, die in diesem Zusammenhang von Staatsversagen sprechen und die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verfahren und rechtsstaatlichem Verhalten einfordern, dann ist das gerechtfertigt und sollte in diesem demokratischen Staat Gegenstand einer Diskussion um Maßnahmen zur Wiederherstellung staatlicher Grenzen und gegebenenfalls auch darum sein, wer die Verantwortung für das Staatsversagen trägt und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
 
Es kann nicht bestritten werden, dass eine wirksame Kontrolle der Grenzen möglich wäre. Es kann nicht bestritten werden, dass eine nachträgliche Erfassung der Zuwanderung der letzten 15 Monate - wenn auch mit erheblichem Aufwand - durchaus möglich wäre. Es kann nicht bestritten werden, dass es möglich wäre, unerwünscht Zugewanderte des Landes zu verweisen.
 
Dies alles sollte in einem demokratischen Staat Gegenstand einer Diskussion sein, in der wenigstens nachträglich Zuwanderungskriterien aufgestellt und tragfähige Regelungen für die Behandlung der nicht asylberechtigten Zuwanderer entwickelt werden.
 
Wer jedoch Flüchtlinge und andere Migranten alleine wegen ihrer Religion, ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Nationalität kompromisslos ablehnt,
lehnt damit auch die demokratische Diskussion über die gesamte Zuwanderungsthematik ab, ja er verweigert letztlich auch Flüchtlingen, die nicht seinen Forderungen nach Religion, Herkunft, Hautfarbe oder Nationalität entsprechen, das Recht auf Hilfe und Unterstützung, verweigert also auch die eigene Pflicht zur Mitmenschlichkeit.
 
Diese Haltung ist rassistisch und wird üblicherweise mit "rechts", "rechtspopulistisch" und "rechtsextem" assoziiert, auch wenn sie - weniger konzentriert und weniger offen kommuniziert - durchaus auch über das gesamten Spektrum der Bevölkerung zumindest latent anzutreffen ist.
 
Es ist die Pflicht der Regierung, Rassismus zu beobachten und gegebenenfalls auch aktiv zu bekämpfen, weil Rassismus die Freiheit der anderen (der Fremden) nicht anerkennt, weil Rassismus nicht den allgemein akzeptierten Werten der Gesellschaft entspricht und weil Rassismus erfahrungsgemäß mit Gewalt gegen Sachen und gegen Menschen einhergeht.
 
Das Eintreten für nationale Interessen in einem demokratischen Dialog einerseits und der vorbeschriebene Rassismus andererseits, dürfen nicht vereinfachend so vermengt werden, dass das Eintreten für nationale Interessen grundsätzlich als "rechts", "rechtspopulistisch" oder "rechtsextrem" und zugleich als "rassistisch" angesehen, beobachtet und bekämpft werden muss.
 
Geschieht dies dennoch, überschreitetet der Staat seine Befugnisse. Die den Staat repräsentierenden Funktionsträger verschaffen sich so Kontrolle über die Meinung und den Willen der Bevölkerung und entziehen bürgerliche Freiheiten zum Zwecke des Machterhalts.
 
 
Zusammenfassend meine ich,
 
dass auch in der Diskussion um Migration und Rechtsextremismus die gleichen Argumente zählen, wie in der Diskussion um Freiheit und Sicherheit, weil Freiheit und Sicherheit den übergeordneten Rahmen bilden, unter dem auch temporäre Ereignisse wie Migration und rassistische Reaktionen darauf beherrscht werden müssen.
 
Solange alle die Freiheiten aller respektieren, solange bestehende gesetzliche Regelungen, die aus dem allgemeinen Wertekanon der Gesellschaft abgeleitet sind, beachtet werden und solange es keine nennenswerten Ausbrüche von Gewalt gegen Sachen und Menschen gibt, sind auch strukturelle Veränderungen in der Zusammensetzung der Bevölkerung kein Anlass für zusätzliche Rechtsanmaßungen des Staates.
 
Je weniger diese Voraussetzungen erfüllt sind, desto ungemütlicher wird das Leben in diesem Staate.
  • Einerseits, weil die wachsende Missachtung der Freiheit der anderen, die wachsenden Missachtung der gemeinsamen Werte und die wachsende Anwendung von Gewalt gegen Sachen und Menschen selbst als unangenehm empfunden werden,
  • andererseits weil die notwendigen staatlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung zusätzliche Eingriffe in Freiheitsrechte mit sich bringen.
Es muss aber festgehalten werden, dass das Staatsversagen im Herbst letzten Jahres nicht unwesentlich dazu beigetragen hat, die Rolle des Staates als Ordnungskraft in Frage zu stellen, dass daraus erst der Zwiespalt in der Bevölkerung entstehen konnte, der die Schimpfworte "Gutmensch!" und "Pack" ebenso hervorbrachte, wie den entscheidenden Impuls, der bisher nur "Gewaltbereite zu "Gewalttätern" werden ließ.
 
Es ist, nach allem was wir wissen, physikalisch nicht möglich, die Zeit zurückzudrehen. Es ist allerdings möglich, die Zeit zu nutzen. Und die Zeit sollte jetzt zuerst und mit hoher Priorität genutzt werden, um die Folgen der massiven Zuwanderung seit dem Herbst 2015 nach geltendem Recht so abzuarbeiten, dass ein Zustand hergestellt wird, wie er ohne das Staatsversagen bestehen würde.
 
Erst wenn so die Ordnung wieder hergestellt ist, wenn Gutmenschen und Pack wieder vernünftig miteinander sprechen können, wenn weder die Antifa noch Rassisten Gewalt gegen Sachen und Personen anweden, erst dann kann auch wieder die Frage gestellt werden, ob weitere Eingriffe in die bürgerlichen Freiheiten, weitere Ermächtigungen der Regierung erforderlich sind, oder nicht.
 
Erst wenn wir wissen, wer als Asylbewerber anerkannt ist, wer als Flüchtling oder als Zuwanderer bleiben darf, und wer nicht, auch erst wenn wir einigermaßen sicher sind, dass unter denen, die bleiben dürfen, niemand mehr ist, der islamistischen oder sonstigen Terror verbreiten will, kann wieder die Frage gestellt werden, ob für den Kampf gegen den Terror weitere Freiheitsrechte geopfert und die Rechte der Behörden ausgeweitet werden müssen.
 
Es kann sein, dass bis dahin weitere Gesetzesverschärfungen im Sinne der Sicherung der Freiheit erforderlich werden - aber darunter sollte keine sein, deren Ablaufdatum nicht explizit im Gesetz steht.
 
 
 
Die ganz hässliche, aber nicht völlig auszuschließende Variante
 
Die vorstehenden Betrachtungen stellen Problembeschreibungen und Lösungswege in einer ansonsten "heilen Welt" dar. Sie entsprechen ungefähr dem, was Lehrer ihren Schülern zu meiner Zeit im Sozialkundeunterricht beigebracht haben.
 
Dieses Bild einer heilen Welt entstammt dem demokratischen Theoriebaukasten und ist gut und nützlich, es als erstrebenswertes Ziel stets vor Augen zu haben.
 
Die Realität zeigt eine andere Welt.
 

In dieser anderen Welt, die hinter jenen Kulissen existiert, die wir für die heile Welt halten, geht es weder um Frieden, noch um Freiheit, noch um Sicherheit, sondern ausschließlich um Macht und Geld.

Wir wissen, dass die deutschen Dienste V-Leute einsetzen, die nicht nur beobachten und ausforschen, sondern auch in den unterwanderten Organisationen, Parteien, Zirkeln aktiv Handlungen provozieren, die letztlich dazu dienen, die Unterwanderten zu diskreditieren.

Wir wissen, dass die bei diesen Diensten gehüteten Geheimnisse weder von Staatsanwälten, noch von Untersuchungsausschüssen ans Licht gebracht werden können. Wir wissen, dass im Umfeld solcher Untersuchungsversuche sowohl statistisch auffälliges Zeugensterben als auch statistisch auffällige Erinnerungsverluste und Aktenvernichtungsaktionen auftreten können.

Wir wissen, dass sich nicht nur deutsche Dienste, sondern weltweit aktive fremde Dienste auch auf deutschem Boden tummeln.

Wir wissen, dass so genannte "false flag Aktionen" durchaus als bewährte Methoden des Gewerbes immer wieder eingesetzt werden, wir wissen, dass Lügen zum Handwerk gehört wie der Schaum zum Bier.

Wir wissen nicht mehr, was so geschehen ist, wie es aussieht, und was nur so aussieht, als sei es so geschehen.

Wir erinnern uns an Uwe Barschel in der Badewanne, wir erinnern uns an das Celler Loch, wir erinnern uns an Guillaume und an Merkels Handy, wir erleben eine unsägliche unendliche Geschichte mit dem Namen "NSU Untersuchungsausschuss", wir wissen, dass ein oder zwei terroristische Anschläge mitten im Herzen Europas ausreichen, um den nationalen Ausnahmezustand auszurufen und ohne neuen Anlass immer wieder zu verlängern, wir wissen, dass ein Pütschlein in der Türkei ausreichte, um einen Staat, der sich anschickte, den Werten der EU zu genügen, quasi über Nacht in eine Diktatur verwandelt werden konnte.

Wir wissen, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besaß, wir wissen, dass nie Kinder aus Brutkästen gerissen und ermordet wurden, wir wissen, wir wissen, wir wissen...

Wir staunen noch immer über die Tatsachen im Zusammenhang mit 9/11 und grübeln und rätseln über deren Ursachen.

Wir wissen von Spezialkräften, die in fremde Länder einsickern, manchmal Bombenziele markieren, manchmal Aufstände anzetteln, manchmal Morde verüben.

Wir wissen relativ viel. Doch was wir wissen, kann nur die Spitze des Eisbergs sein. Würden alle Geheimoperationen zeitnah bekannt, es gäbe keine mehr. Wir wissen, dass Whistleblower überall auf der Welt als "Staats-"feinde Nummer 1 betrachtet werden. Warum wohl?

Das Ziel geheimer Operationen ist in den meisten Fällen - primär oder sekundär - die wirksame Beeinflussung der Bevölkerung, die bestimmte Absichten der Staatsführung unterstützen oder doch zumindest zähneknirschend dulden soll, weil - in Anbetracht der (sorgsam konstruierten) Umstände - eine andere Alternative nicht mehr erkannt werden kann.

Whistleblower zerstören die Wirkung solcher sorgsam konstruierter Umstände, Umstände, zu deren Herstellung oft auch Menschenopfer in Kauf genommen werden müssen. Wie viele US-Matrosen mussten in Pearl Harbor sterben, weil die Absicht bestand, den japanischen Überfall als hinreichenden Grund für den Kriegseintritt auszuschlachten?

Wie viele Opfer forderte der Überfall auf den Sender Gleiwitz?

Wie viele alte Geschichten aus der Vergangenheit müssen wir noch hören, bevor wir erkennen, dass diese Vergangenheit die Gegenwart unserer Vorfahren war, und dass unsere Nachfahren unsere Gegenwart als eine Vergangenheit betrachten werden, über deren nun offenbare Geheimnisse sie den Kopf schütteln werden, um wiederum zu glauben, dass dies in ihrer Gegenwart niemals geschehen könne?

Im Fußraum des LKWs, der in Berlin durch die Buden eines Weihnachtsmarktes fuhr, hat der flüchtige Fahrer ein Papier hinterlassen, das geeignet war, seine Identität zu verraten.

Das ist nicht neu. Wer die Informationen zu den Terroranschlägen in westlichen Ländern seit 9/11 verfolgt, erkennt, dass dies ein sich wiederholendes Muster ist. Nach diesem Muster ist die Aufklärung des Falles mit dem Auffinden solcher Identitätspapiere abgeschlossen, weil der Täter entweder bei der Verübung der Tat oder spätestens bei seiner Entdeckung stirbt und keine Aussage mehr machen kann.

Es darf darauf gewettet werden.

 

Zurück in die heile Welt!

 

Wo geltendes Recht missachtet wurde,
um alternativlos humanitäre Hilfe zu leisten,

weil die Grenzen nicht geschützt werden können,
und wo man, um sie zu schützen, Zäune hätte bauen müssen,

was unmenschlich gewesen wäre, weil man bei jenen, die sich nicht kontrollieren lassen wollten, sonst von der Schusswaffe hätte Gebrauch machen müssen,

was unmenschlich gewesen wäre,

da ist es jetzt alternativlos, die nicht angewandten Gesetze zu verschärfen,

da ist es jetzt auf einmal alternativlos, Massenabschiebungen zu organisieren, obwohl kein Mensch illegal ist,

da ist es jetzt alternativlos, die Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung noch weiter auszudehen,

da ist es jetzt alternativlos, endlich den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Stand der Kunst zu erheben?

Da wird es nicht mehr lange dauern, bis, wie in Frankreich, der Notstand ausgerufen wird und die Repräsentanten des Staates endlich legal im rechtsfreien Raum nach Lust und Laune operieren können.

 

Im Kontext der Ausführungen vor dem schwarzen Kasten, wären das alles die richtigen Maßnahmen, die eine besonnene Regierung zu ergreifen hat, um nach der Beseitigung einer "Störung", die nun einmal außergewöhnliche Maßnahmen erfordert, die Ordnung wieder herzustellen, um Sicherheit in Freiheit und Freiheit in Sicherheit wieder möglich zu machen.

Doch wie heißt es seit zwei Tagen in allen Medien auf allen Kanälen so schön:

Wir wissen gar nichts.


 

 

 

Bücherstube


 

Der Weg zum Wohlfühlgewicht
beginnt auf der Waage.

 

Hier
könnten Sie ihn fortsetzen.


 Priester Messident

Sprachverwirrung
Babel, babbel, brabbel

NEU am 31.01.206

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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 
 

 

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