Paukenschlag
am Donnerstag
No. 47 /2016
vom 24. November 2016


Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

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Druckversion: Sigbert Döring


Eine Rosskur
für die SPD

Die SPD hat ein ernst zu nehmendes Problem. Sie kommt bei den Wählern nicht mehr an und findet offenbar keinen Weg, um den gegen sie laufenden Trend zu beeinflussen.

Selbst bei der Generaldebatte um den Haushalt des Bundeskanzleramtes trat sie nicht mit eigenem Profil in Erscheinung. Sahra Wagenknecht anzupöbeln, ist billig, reicht aber nicht aus, um der SPD wieder ein unverkennbares Gesicht zu geben.

Da ich über Jahrzehnte mein Kreuzchen immer brav bei der SPD gemacht habe, zuerst für Brandt, dann für Schmidt, dann immer noch eine ganze Weile, und endlich auch wieder für Gerhard Schröder, und dies durchaus in der Annahme, Schröder könnte die Republik nach "einer gefühlten Ewigkeit Kohl" wieder auf die Straße der Hoffnung und der Zuversicht, des wirtschaftlichen Aufschwungs und der bürgerlichen Freiheiten führen, wünsche ich mir tatsächlich eine Renaissance der SPD.

Spätestens 2002 - nach vier Jahren des Nichtstuns der SPD-geführten Regierung und dem dann folgenden Schwenk auf die neoliberale Linie, mit der Entlastung des Kapitals und der Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme, wurde mir klar, dass es die SPD gar nicht mehr gibt, nur eine daraus hervorgegangene Organisation, um diesen schmeichelhaften neutralen Begriff zu verwenden, die sich nach wie vor so nennt.

So empfanden es wohl auch sehr viele andere, die sich von der SPD nicht mehr vertreten fühlten und der alten Arbeiterpartei nach und nach die Zustimmung und die Stimme verweigerten.

Dass es seither nicht wieder besser wurde, hat nach meinem Dafürhalten drei entscheidende Ursachen:

1. Der Umgang mit der neuen Partei "Die LINKE".

Eine Reihe von Genossen aus dem sozialdemokratischen Urgestein sind über die WASG zu dieser neuen linken Partei abgewandert. Das hätte die Partei verkraften können. Erst die Strategie, sich von der Partei Die LINKE beinhart abzugrenzen, statt zu versuchen, sie und ihre Themen zu vereinnahmen, hat dazu geführt, dass die SPD - die ja nun aus Prinzip und ohne Verstand linke soziale Politik lächerlich gemacht und in den Ruch der Verfassungsfeindlichkeit gerückt hat - damit die Wahrnehmung der SPD in der Öffentlichkeit selbst massiv verändert hat. Wer sich gegen alles stellt, was früher selbst sozialdemokratisches Gedankengut und SPD-Zielsetzung war, nur weil es (nun auch!) vom politischen Konkurrenten kommt, verliert den Charme des Sozialreformers und erklärt sich selbst noch deutlicher zum Genossen der Bosse als es Schröder selbst getan hat.

2. Der Umgang mit dem Koaltionspartner "Union".

Das Weiter-Mitregieren-Wollen hat das Profil der SPD noch weiter beschädigt. Wer links schon alles abgeworfen hat und dann Angela Merkel die Stange hält und sich per Koalitionsvertrag an die Zielsetzungen der Union fesselt, hat nicht nur den Anspruch nach mehr sozialer Gerechtigkeit an die LINKE abgetreten, er hat zugleich auch die Interessen der Wirtschaft und des Kapitals in die eigene Agenda mit hoher Priorität aufgenommen und damit auch den eigenen rechten Rand konturlos werden und verschwimmen lassen. Als die Chance bestand, mit Grünen und LINKEn gemeinsam eine Regierung zu bilden, wurde sie nicht wahrgenommen. Seit Beginn dieser Legislaturperiode bestand dauerhaft die Möglichkeit, Unions-Vorhaben mit einer rot-rot-grünen Mehrheit zu Fall zu bringen. Doch die SPD wagte es nicht, dieses real existierende Druckmittel einzusetzen, sondern schluckte tapfer jede Kröte, die ihr vorgesetzt wurde.

3. Das Führungspersonal

Sigmar Gabriel hat zwar eine eindrucksvolle Figur, doch nur hartgesottene Parteigänger können sein Agieren als Wirtschaftsminister und Vizekanzler noch ertragen. Andrea Nahles, die sich von der Figur her am Vorsitzenden zu orientieren scheint, versucht den Menschen im Lande auch immer nur zu erklären, dass die zu dumm seien, um zu verstehen, dass jede Verschlechterung ihrer Situation gut sei, für Deutschland. Herr Schulz, in Brüssel, der sich redlich müht, seine Rolle als Hüter der versammelten Polit-Eunuchen im EU-Parlament wichtig erscheinen zu lassen, wird nur als ein "EU-Bonze" wahrgenommen, den Deutschland als Nation in keiner Weise mehr interessiert. Bleiben noch zu nennen der Wadenbeißer Oppermann, der im Elbphilharmoniestolz unerschütterliche Scholz, und der transatlantische Weißkopfseeadler Steinmeier, dessen Diplomatie von vielen nur als Herumgeeiere wahrgenommen wird und den Gabriel nun doch tatsächlich im Schloss Bellevue entsorgt hat.

Neben diesen drei Hauptfehlern spielt natürlich noch das unerschütterliche Festhalten an einer diskussionsfeindlichen politischen Korrektheit eine Rolle, weil kaum jemand so verbiestert sowohl die Genderitis als auch das Gutmenschentum, sowohl die NATO-Treue als auch die Gesinnungsschnüffelei als Trutzburg um die eigene Ideen- und Standpunktlosigkeit errichtet wie die SPD. Kurz: Die SPD lädt niemanden ein, sich ihr auch nur anzunähern, weil jeder, der die Selbstgefälligkeit, in der man sich so gerne sonnt, auch nur mit einem Argument ankratzen könnte, mit emotional begründeter (= postfaktischer) Abscheu zurückgewiesen, ggfs. auch mit scharfen Worthülsen aus dem Arsenal der political correctness beschossen wird.

Gäbe es jemanden, der den Mut hätte und die Gelegenheit, die SPD wieder zu alter Stärke zurückzuführen, er müsste ihr eine Rosskur verordnen.

1. In die Oppositon

Eine Rosskur ist kräftezehrend und sollte dem Patienten daher nur zugemutet werden, wenn er die nötige Ruhe dafür finden kann. Das heißt, je früher die SPD aus der Regierung ausscheidet, desto früher kann die Regeneration beginnen. Spätestens im Herbst 2017 sollte die Parteispitze daher erklären, sie stünde für unbestimmte Zeit für keinerlei Koalition mehr zur Verfügung.

Dies ist nicht nur die Vorbedingung für ein rigoroses Ausmisten, es würde den Genossen auch jede Menge Aufmerksamkeit einbringen - und damit vielleicht auch engagierte neue Mitglieder, die glauben, in der SPD endlich wieder etwas bewegen zu können.

2. Alles auf den Prüfstand

Eine Phrase, die oft genug zu hören war, und in der Opposition tatsächlich und endlich in Angriff genommen werden könnte. Das große Ausmisten sollte mit einer Prüfung des Regierungshandelns seit 1998 beginnen und alles, was sich davon nicht mit dem Godesberger Programm vereinen lässt, sollte auf den Haufen der bedauerlichen Irrtümer und Fehler geworfen werden, die man in Zukunft tunlichst vermeiden will.

Gleicherweise sind die Argumente, die man - nicht nur in Wahlkampfzeiten - gegen die Ziele und Vorstellungen der LINKEn hochgehalten hat, daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie sich mit eben diesem Godesberger Programm in Übereinstimmung bringen lassen. Was sich dabei als sozialdemokratische Selbstverstümmelung erweist, sollte schnellstmöglich ebenfalls auf dem Haufen der bedauerlichen Irrtümer und Fehler landen, die man in Zukunft tunlichst vermeiden will.

3. Programmatische Erneuerung

So befreit vom Unrat der Geschichte und den Wunden, die man sich von vermeintlichen Sachzwängen hat schlagen lassen, muss die Frage gestellt werden, ob nach dieser Entrümpelung denn überhaupt noch etwas aus den letzten 18 Jahren übrig geblieben ist, dessen man sich nicht schämen müsste.

Dieses kann man - je nach Gewicht und Vollkommenheit - auf den anderen Haufen legen, aus dem das neue Haus der Sozialdemokratie errichtet werden soll. Es wird jedoch nicht genug sein, für ein solides Haus. Daher gilt es nun, vollkommen unbeeinflusst von den Argumenten und Aktivitäten der politischen Konkurrenten, sich mit jenen Themen zu beschäftigen, die für die nächsten Jahre einer nachhaltig tragfähigen Lösung bedürfen.

Wer für ein Problem eine wünschenswerte Lösung formulieren kann, ist diesem Ziel viel näher, als einer, der darauf verzichtet, weil diese Lösung "sowieso" nicht durchsetzbar und/oder nicht finanzierbar ist, oder weil diese Lösung vermeintlich ein halbes Prozent Wählerstimmen kosten könnte.

Kluge Köpfe gibt es genug im Lande, sogar fast fix und fertige Lösungen für nahezu alle Probleme. Woran es fehlt, ist der politische Wille, sich solche Ziele auf die Fahnen zu schreiben, vor allem, weil parteitaktische Spielchen dadurch gestört würden.

Am Ende dieses Prozesses sollte ein im Geiste identisches, auf die Belange und Umstände der Gegenwart und der näheren Zukunft bezogenes, neues Godesberger Programm stehen.

Dies sollte dann, aus der Opposition heraus, mit ehrlicher Überzeugung zur Diskussion in die Öffentlichkeit getragen werden. Wobei genau dies mit dem bekannten Personal glaubwürdig nicht gelingen kann. Weshalb die Parteiführung spätestens zu diesem Zeitpunkt geschlossen zurücktreten müsste, ohne sich erneut zur Wiederwahl zu stellen.

4. Verbündete suchen

Verbündete suchen heißt nicht, nach Koalitionspartnern Ausschau halten, sondern jene Gruppierungen in der Bevölkerung anzusprechen, die über lange Jahre vernachlässigt wurden. Das beginnt sicherlich bei den Gewerkschaften, geht über die Kirchen, bis hin zu den Sozialverbänden, es müssen aber auch außerhalb der großen Organisationen Multiplikatoren und Fürsprecher gesucht werden. Künstler, Schriftsteller, Philosophen, aufgeschlossene Wissenschaftler und Journalisten, die den Mainstream hinter sich gelassen haben.

Wenn dort - und in dieser Breite - allmählich wieder Vertrauen in eine runderneuerte SPD erwächst, wird es Zeit, aus der Opposition heraus die Arbeit wieder aufzunehmen. Eine Arbeit, die wie investigativer Journalismus die Finger in die Wunden legt und schonungslos öffentlich macht, was im Sinne dieser neuen SPD als dringend veränderungswürdig erachtet wird. Selbst, wenn man dabei nicht darum herum kommt, eigene Fehler der Vergangenheit zu benennen und zu bereuen.

5. Wieder antreten

Es mag dieser Prozess, eingeläutet mit dem Paukenschlag, nicht mehr mitschuldig sein zu wollen, und daher eine Koalition zu verweigern, wohl an die vier Jahre in Anspruch nehmen. Vertrauen wächst nicht Jahr für Jahr aufs Neue an Bäumen, es muss über einen längeren Zeitraum hart erarbeitet werden.

Doch wenn die Partei von sich glaubt, hinreichend gefestigt zu sein, dann sollte sie auch wieder in den Wahlkampf eintreten und einen Kandidaten benennen, der bei der Bevölkerung hohes Ansehen genießt. Einen Kandidaten, hinter dem sich Mehrheiten versammeln können.

Doch wenn es nicht reichen sollte, eine Koalition anzuführen, dann sollte erneut keine eingegangen werden. Mitregieren, als Junior-Partner, wird zwar immer wieder als hohe demokratische Tugend hingestellt, ist aber grundsätzlich dumm. Der Junior Partner ist nichts als Mehrheitsbeschaffer und muss dafür immer ein Stück der eigenen Seele verkaufen. Die Minderheitsregierung hingegen, ist letztlich die Voraussetzung für eine tatsächlich gelebte parlamentarische Demokratie!

Die Menschen im Lande haben das inzwischen begriffen. Sie sehen nicht die Sachzwänge, die vorgeblich zu Koalitionen zwingen, sondern nur den Willen, irgendwie an Macht und Pöstchen zu gelangen, irgendwie einen Hauch der medialen Aufmerksamkeit zu erhaschen. Das mag für eine Weile nützlich gewesen sein, heute, 2016, ist es nur noch der Beweis des armseligen Aufgebens der eigenen Positionen und damit das vorsätzliche Hintertreiben des Wählerauftrags.

Je mehr und je länger sich die Union mit zwei oder gar drei kleinen Partnern eine Regierung zusammenschustern müsste, desto strahlender würde eine starke, unbeugsame Opposition in Erscheinung treten.

Erst recht, wenn die stärkste Fraktion alleine eine Minderheitsregierung zu bilden hätte! Welche Möglichkeiten gäbe es da, in einem wahrhaft demokratischen Diskurs im Parlament die eigenen Vorstellungen mindestens so gut, eher aber viel besser einzubringen, als einfach nur nach der Wahl eine Koalitionsvereinbarung miteinander abzuarbeiten, die - wenn es dem Partner nicht gefällt - keinerlei Spielraum mehr lässt.

Es gilt, wie so oft im Leben: Weniger ist mehr!

Schade, dass sich niemand finden wird, der den Mut hätte und die Gelegenheit bekäme, die SPD wieder zu alter Stärke und vor allem zum alten, guten Geist zurückzuführen. Die SPD, so wie sie heute auftritt, erscheint vielen als von Grund auf verfault, marode, zu keiner eigenen Meinung, keiner eigenen Leistung mehr fähig, während sich ihr Führungspersonal in der Rolle des gut bezahlten Konkursverwalters offensichtlich pudelwohl fühlt

Da wird der Bubenstreich, mit einem Namen für den nächsten Bundespräsidenten vorzupreschen und der CDU damit in die Parade zu fahren als Großtat gefeiert - doch ist es das, was wir von der Politik erwarten? Sind Ränkespiele zwischen den Parteien tatsächlich das, womit sich Politiker um das Volk verdient machen?

Vielleicht noch eine Ermahnung an alle politisch Tätigen,
auch außerhalb der SPD:

Ein kluger Spruch sagt:

"Politik ist die Kunst des Möglichen".

Den kann ich sofort mit vollem Namen unterschreiben.

Solange das Mögliche jedoch unter der dicken Filz-Decke
des Alternativlosen versteckt und gar nicht erst versucht wird,
sollte sich niemand entschuldigend dieser Weisheit bedienen,
weil er sie damit missbraucht, um sein Versagen zu bemänteln.


Noch eine Anregung:

So, wie es im Bereich des Journalimus den Unterschied zwischen dem Mainstream und den Informationen der Blogger aus dem Internet gibt, existiert auch ein Unterschied zwischen dem Mainstream der Buchindustrie und den Publikationen kleiner Verlage.

Mit dem Programm des EWK-Verlags versuche ich, auch diesen Unterschied deutlich zu machen und die Werke von Autoren zu veröffentlichen, die bei den Mainstream Verlagen vergebens angeklopft haben. Sei es, weil ihre Gedanken weniger erwünscht sind, sei es, weil ein Titel wegen der hohen Kosten des großen Apparates und der notwendigen hohen Werbeaufwendungen auf zu wenige Käufer stoßen würde, um rentabel zu sein.

Das beginnt bei den Kinderbüchern, wo ich zum Beispiel das erste erzählende Kinderbuch zum Thema Handball (Die Handballhelden) herausgebracht habe, oder die fantastische und anspruchsvolle Geschichte der kleinen Henriette (Die Sternenpflückerin), die sich aus der Realität des Kinderheims in ihre Traumwelt rettet.

Es setzt sich fort in der Belletristik, wo ich Autoren wie Nicole Eick (Abfall), Wolfgang Schulz (Die Entdeckung des Friedens), Jule Blofeld (Morgen eine Ewigkeit) oder Heide S. Nyaga (Wann denn, wenn nicht jetzt?), die Gelegenheit gegeben habe, ihre Botschaften an uns alle in Buchform zu bringen.

Selbstverständlich kommen auch im Fachbuchbereich Autoren zu Wort, die sich durch fundierte Kritik und ebenso fundierte Vorschläge auszeichnen.
Mit Florian Stumfall (Das EU-Diktat), Herbert Ludwig (Macht macht untertan) sind unter den jüngeren Titeln zwei besonders kritische Stimmen im Bereich Politik zu verzeichnen.

Besuchen Sie doch einfach wieder mal den ewkshop.de. Vielleicht erlöst Sie das von der quälenden Frage: Was schenke ich heuer bloß zu Weihnachten?


 

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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 

 

 

 

 Anker Julie