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Am 23. Juli ist das Dossier ewk - Zur Lage, Ausgabe 4, erschienen.

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Informationen 
30. Juli 2014
 
0.00 Uhr Ukraine und Krim
 
Vor fünf Monaten, am 27. Februar 2014 wurden das Regionalparlament und weitere Regierungsgebäude auf der Krim besetzt. Am 1. März wurde Putin von der Krim um Beistand gebeten, der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow ordnete volle Kampfbereitschaft an. Am 6. März forderte Julia Timoschenko mehr Unterstützung aus Europa, EU und USA beschließen Sanktionen gegen Russland. Am 7. März schließlich, eine Woche vor dem geplanten Referendum auf der Krim, erklärt Putin, die Krim sei in der russischen Föderation willkommen.
 
Nach 8 Tagen immer hektischer werdender Krisenberichterstattung habe ich das Dossier "EWK-Zur Lage, Ausgabe 2, Krieg um die Krim" herausgebracht. Diese Publikation war allerdings nicht, wie alle meine sonstigen Online-Veröffentlichungen, für jedermann kostenlos zugänglich. Sie wurde zunächst an die Förder-Abonnenten gesandt - und konnte nach einigen Tagen auch einzeln zum Download bestellt werden.
 
Nach fast fünf Monaten gebe ich dieses Dokument nun allgemein frei. Sie werden feststellen, dass die zu diesem frühen Zeitpunkt abgegebenen Prognosen für die Lagebeurteilung bis heute noch hilfreich sind.
 
EWK-Zur Lage erscheint auch weiterhin im Abstand von etwa 2 Monaten. Wenn auch Sie davon profitieren wollen, nutzen Sie jetzt die Gelegenheit, ein Förder-Abonnement abzuschließen, dann gehören Sie garantiert zu den ersten, die sich an diesen langfristiger angelegten Lage-Beurteilungen orientieren können.
 
Förder-Abonnement - incl. ewk - Zur Lage
 
Das Dossier vom 7. März "Krieg um die Krim"

29. Juli 2014
 
09.30 Uhr Rätselhafte Vorgänge um die Lkw-Maut
 
Bundesmautminister Dobrindt werde von einer EU-Richtlinie gezwungen, die Autobahn-Maut für Lastkraftwagen zu senken, vermeldet der Focus heute.
 
Diese EU-Richtlinie schreibe vor, dass Straßenbenutzungsgebühren nicht willkürlich festgesetzt werden dürften, sondern sich an den Bau- und Betriebskosten zu orientieren hätten. Weil wir uns nun aber in einer Phase niedriger Zinsen befinden, müsse folglich auch die Maut gesenkt werden.
 
Hoppla!
 
Wie war das doch gleich, damals, 2002. Gab es da nicht ein Konsortium, dass sich beworben hatte, das System zu entwickeln, herzustellen und zu betreiben? Gab es da nicht jede Menge streng geheimer Verträge, Verzögerungen bei der Einführung, usw., usw.?
 
Erhält Toll-Collect nicht jährlich rund 500 Millionen Euro dafür, dass das Mautsystem funktioniert? Lagen die jährlichen Mauteinnahmen des Bundes nicht immer in der Größenordnung von 4 bis 4,5 Milliarden Euro jährlich?
 
Wie kann es da sein, dass Dobrindt jetzt die Maut senken muss, weil die Zinsen niedrig sind? 460 Millionen Mindereinnahmen sollen da in den drei Jahren von 2015 bis 2017 herauskommen. Wo kommen die her?
 
Hat der Bund das Mautsystem auf Pump finanziert? Oder aus Steuereinnahmen?
 
Unterstellt man, dass die Zinsen, die der Bund zu zahlen hat, seit der letzten Festsetzung der Mautgebühren um rund drei Prozentpunkte gefallen sind, dann bedeutet das, dass - nach rund 10 Jahren Betrieb - immer noch gut 5 Milliarden Euro Staatsschulden existieren müssen, die von der Installation des Systems herrühren.
 
Im Februar 2013 beantwortete das Bundesverkehrsministerium die Anfrage von Michael Hörz nach den Einnahmen und den Kosten der Maut. Zinsaufwendungen waren darin nicht aufgeführt.
 
Allerdings erklärte das Verkehrsministerium Folgendes:

(ganz unten auf der Seite)
 
"Mit der Haushaltsaufstellung 2012 wurden alle mautbezogenen Einnahmen und Ausgaben in einem neuen Kapitel 1209 (Erhebung und Verwendung der Lkw-Maut) zusammengefasst. Bis dahin waren Mautausgaben weit überwiegend im Kapitel 1202 (Allgemeine Bewilligungen, hier Titelgruppe 05), aber auch in den Kapiteln 1201 (Bundesministerium), 1205 (Bundesamt für Güterverkehr), 1211 (Bundesanstalt für Straßenwesen) sowie 1212 (Kraftfahrt-Bundesamt) veranschlagt. Ein Vergleich der Ist-Ausgaben (Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben) für die Jahre 2011 und 2012 ist ohne erheblichen Aufwand daher nicht möglich."
 
Im Haushaltsplan 2013, Kapitel 1209, hier ab Seite 106 des PDF-Dokuments, findet sich in der Aufschlüsselung der mautbezogenen Einnahmen und Ausgaben allerdings auch keine Position, in der die Zinsen für die Investition ausgewiesen werden.
 
Unterstellt man nun, die EU-Richtlinie, nach der eine Senkung der Maut zwingend erforderlich wäre, würde die Mauthöhe nach den Angaben im Bundeshaushalt beurteilen - und woran sonst könnte sich eine solche Richtlinie orientieren, als an den Angaben im Haushalt - dann können die niedrigen Zinsen keinesfalls der Grund für die Forderung nach Senkung der Maut sein.
 
Sind sie es aber doch, dann hätte die Senkung der Maut letztlich keinen Einfluss auf das Ergebnis der Mauterträge. Wenn Zinsen und Einnahmen um den gleichen Betrag sinken, bleibt unter dem Strich immer noch das gleiche übrig.
 
Dies scheint allerdings nicht so zu sein, denn der Focus berichtet, dass innerhalb der GroKo gefordert wird, die Mindereinnahmen aus der abgesenkten Maut schnell zu kompensieren, daher müsse nun die Maut auf allen Bundesstraßen und für kleinere Lkw ab 7,5 Tonnen zügig kommen. (Sören Bartol, SPD).
 
Vermutlich wird die Absenkung der Lkw-Maut bald auch als Argument für die flächendeckende Straßenbenutzungsgebühr für Pkws herhalten müssen. Es würde mich nicht wundern.
 
Verwunderllich ist allenfalls noch die Frechheit, eine Kompensierung für Mindereinnahmen zu fordern, die doch durch Minderausgaben längst kompensiert sind - und die kritiklose Verbreitung dieser erlogenen Argumentation für den neuerlichen Griff in die Tasche der Bürger durch das, was sich gerne selbst zu den "Qualitätsmedien" zählt.
 
 
 
 
 

 
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Karl Waldecker

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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 

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Über egon-w-kreutzer.de

Seit über 10 Jahren bin ich mit einer eigenen Homepage online und kommentiere das aktuelle Zeitgeschehen, stets verbunden mit dem Versuch, dabei aus den frühesten Anzeichen "sonderbarer" Veränderungen meine Schlüsse für die zukünftige Entwicklung zu ziehen.

Leider habe ich dabei in vielen Fällen mit äußerst negativen Prognosen Recht behalten.

Vor den Folgen der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze habe ich schon gewarnt, bevor sie offiziell verkündet wurden.

Das Kommen der Finanzkrise habe ich lange vor dem Krachen von Lehman-Brothers angekündigt, nämlich schon als in Deutschland die kleine IKB in Schwierigkeiten geriet.

Und derzeit richte ich mein Augenmerk über das aktuelle Geplänkel um die Ukraine recht weit in die Zukunft und warne vor der großen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und China, die gerade in Nigeria durch die USA wieder angeschoben wird.

Neben den ständigen Veröffentlichungen im Internet bin ich auch als Buchautor nicht mehr ganz unbekannt. Mit vier Bänden "Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre" habe ich einen Grundstein für ein alternatives Wirtschafts- und Geldverständnis gelegt. Ganz neu (2013 und 2014 erschienen) habe ich mich mit "Das Euro-Schlachtfest" und "Wo bleibt die Revolution" zu Wort gemeldet.

Aus den Paukenschlägen der vergangenen Jahre sind zwei Sammelbände entstanden, in denen die wichtigsten und "schönsten" Aufsätze zusammengefasst sind.

Daneben habe ich weiteren Autorinnen und Autoren die Chance gegeben, ihre wichtigen Texte, die von den etablierten Verlagen nicht angenommen wurden, bei mir zu veröffenltichen. Dazu gehören insbesondere Samirah Kenawi (Falschgeld), Florian Stumfall (Das EU-Diktat), Freimut Kahrs (Lebenslüge Freiheit) und Karl Waldecker (GLOCALIS).

Seit kurzem habe ich mich entschlossen, auch einen regelmäßigen Informationsdienst "ewk - Zur Lage" herauszubringen, der über ein Förderabonnement, aber auch in Einzelausgaben kostenpflichtig bezogen werden kann.

Ich freue mich, wenn Ihnen meine Aufsätze und meine Bücher gefallen - und ganz besonders, wenn
Sie mir das auch mitteilen
.

Ihr Egon W. Kreutzer

Bücherspenden-Fonds

Der Bücher-Spenden-Fonds,

eine Einrichtung für Menschen, die sich ein Buch, das sie lesen möchten, nicht leisten können, wird immer wieder von großzügigen Spendern aufgefüllt.

Aktuell steht ein Betrag von 15,60 Euro zur Verfügung.

Hier finden Leser und Spender Informationen dazu.

 Links

Politik im Spiegel
hochaktuell auf der Höhe der alternativen Meinung
http://politik-im-spiegel.de/

Gert Flegelskamp
ein geradliniger Querdenker, bringt laufend kluge, gut recherchierte Analysen - und dazu seine ganz klare Meinung zum Ausdruck
http://www.flegel-g.de/

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Informationen und Kritik zur aktuellen Sozialpolitik
http://www.sozialticker.com

Kritisches Netzwerk
engagierte, kritische Stimmen - stets aktuell
http://www.kritisches-netzwerk.de/

Mag Wompel
das labournet - die Gewerkschaftslinken
http://www.labournet.de

Cleanstate e.V.
H.J.Selenz im Kampf gegen Korruption, Betrug und Vetternwirtschaft
http://www.cleanstate.de/start.html

Nachdenkseiten
nur mehr bedingt empfehlenswert. Die Macher schweben in ihren Eigenbeiträgen auf einer Wolke der EU-phorie, und die Nachrichten gibts anderswo auch.
http://www.nachdenkseiten.de/

Statistisches Bundesamt
viel Wissenswertes z.T. sogar aktuell
http://www.destatis.de

 

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