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Am 23. Juli ist das Dossier ewk - Zur Lage, Ausgabe 4, erschienen.

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26. Juli 2014
 
10:15 Uhr Die Mautneurotiker
 
Man mag es kaum glauben, doch Horst Seehofer hat den Fortbestand der großen Koaltion in Berlin an die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer geknüpft. Was treibt den Mann um?
 
Abgesehen davon, dass ich, wie bereits vor wenigen Wochen erklärt, alle Aufregungen in den Nachbarländern und bei der EU-Kommission für überflüssig erachte, solange in Europa außer Deutschland Maut erhebt, wer - wo immer und wie immer - es will, der Diskriminierungsvorwurf also nicht nur nicht haltbar, sondern im Grunde nur eine wirklich lächerliche Drohgebärde darstellt, ist die Pkw-Maut für Ausländer, so wie sie nun als die "Infrastruktur-Abgabe" des Herrn Dobrindt daherkommt, allenfalls das Ergebnis eines Brainstormings, das unter dem Motto stand: "Spinnen ist ausdrücklich erwünscht".
 
Deutsche zahlen Kfz-Steuer, sonst bekommen sie kein gültiges Nummernschild. Wenn die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet werden soll, braucht es den ganzen Affenzirkus mit Vignetten und Steuerentlastung nicht. Wer ein gültiges Nummernschild hat, hat bezahlt. Das war so, das ist so, und das könnte auch mit einer Maut für Ausländer so bleiben. Ohne jede Veränderung und aufkommensneutral.
 
Wenn Ausländer Maut zahlen sollen, dann erkennt man deren Autos am "undeutschen" Nummerschild - und ob sie gezahlt haben oder nicht, erkennt man daran, dass eine für deutsche Polizistenaugen hinreichend große Plakette, ,zum Beispiel mit der Aufschrift: "Infrastruktur-Abgabe? Ja!", selbstverständlich fälschungssicher und nach Ablauf der Frist selbstzerstörend, quer über Motorhaube und Kofferraumabdeckung geklebt wird.
 
Zur Abschreckung davor, ohne Maut auf deutschen Straßen zu fahren, genügt es, die allüberall als Gebührensammelpunkte eingerichteten Radarfallen jedes zweite Foto auch ohne Geschwindigkeitsüberschreitung schießen zu lassen und den Fang anschließend zentral und vollautomatisch auszuwerten.
 
Für hilfreiche Tipps zur Realisierung der Detaillösungen stehe ich gerne zur Verfügung ...
 
 
Doch selbst wenn man diese unkomplizierte Form einer Pkw-Maut für Ausländer einführen sollte, bleibt die Frage offen, ob sie sich überhaupt lohnt.
 
Die Experten sagen unisono nein. Meine Erfahrungen, insbesondere auf deutschen Autobahnen, sagen: Da fahren viel mehr Pkws mit ausländischen Kennzeichen herum, als die Experten in ihren Glaskugeln gelesen haben, und mein gesunder Menschenverstand sagt mir, wenn es eine solche Maut geben soll, und sie sich lohnen muss, dann muss man eben die Gebühren so ansetzen, dass unter dem Strich die Milliarden übrigbleiben, die übrigbleiben sollen.
 
Das will aber offensichtlich niemand - und so stellt sich die Frage, ob die Maut überhaupt einen anderen Zweck haben soll, als die Stimmung an den CSU-dominierten Biertischen zu heben.
 
Doch das kann es im Grunde auch nicht sein. Die Maut steht schließlich dick und fett im Koalitionsvertrag. Haben sich CDU und SPD bei den langwierigen Verhandlungen übertölpeln, über den Tisch ziehen lassen? Haben sie nachgegeben, in der festen Überzeugung, die EU würde ihnen die Arbeit abnehmen, Seehofers Pläne zu beerdigen?
 
Vermutlich trifft von beidem jeweils etwas zu - doch immer noch bleibt die Frage offen, was Seehofer bewegt hat, diese Forderung aufzustellen und gegen alle Warnungen in den Koalitionsvertrag schreiben zu lassen?
 
Ich vermute, da ist "bajuwarische Bauernschläue" am Werk gewesen. Die Maut ist ein Faustpfand des Ingolstädters. Er will sie in Wahrheit überhaupt nicht haben, er weiß, dass es ein vollkommen sinnloses, ja sogar unsinniges Projekt ist, doch so lange er davon nicht abrückt, und je länger es dauert, bis ein brauchbarer Vorschlag auf dem Tisch liegt, desto besser. Weil es einen brauchbaren Vorschlag jedoch nicht geben kann, hat er dieses Faustpfand praktisch für die gesamte Lebensdauer der GroKo in der Hand - und eines schönen Tages wird er für den Verzicht auf diese Maut eine Gegenleistung fordern - und vermutlich bekommen.
 
Das ist der Grund, warum er jetzt mit dem Bruch der Koalition droht, obwohl er weiß, dass die CSU ohne Mitwirkung in Berlin unmittelbar an Bedeutung und Attraktivität für seine Wähler verlieren würde.
 
Der Versuch, ihm das Faustpfand aus der Hand zu nehmen, bevor er es gegen etwas wirklich Wichtiges eintauschen kann, das ist es, was ihn zur Koalitionsbruch-Kraftmeierei bewegt.
 
Ich bin gespannt, worauf er es abgesehen hat.
Wenn die Maut feierlich mit bayerischer Zustimmung beerdigt wird, werden wir es wissen.
 

 
Freiheit ist nicht nur ein philosophischer Begriff.
Freiheit ist etwas sehr Praktisches.
 
Freiheit geht nämlich nicht verloren. Sie wandert von dem, der sie sich nehmen lässt, zu dem, der sie genommen hat und vergrößert damit dessen Macht.
 
Denkanstöße und Handlungsalternativen zur Wahrung der Freiheit finden Sie in den folgenden Büchern aus dem EWK-Verlag:
 
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Freimut Kahrs
 
Lebenslüge Freiheit
 
 
Die ungeschriebenen
Regeln einer liberalen
Gesellschaft
 
 
 
 
Egon W. Kreutzer
 
Unsere Freiheit
 
... man kann sich dafür
einsetzen
 
 
 
 
 
 
Florian Stumfall
 
Das EU-Diktat
 
Vom Untergang der Freiheit
in Europa
 
 
 
 
 
 
Egon W. Kreutzer
 
Wo bleibt die Revolution
 
Die Sollbruchstelle der Macht
 
 
 
 
 
 

Karl Waldecker

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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 

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Über egon-w-kreutzer.de

Seit über 10 Jahren bin ich mit einer eigenen Homepage online und kommentiere das aktuelle Zeitgeschehen, stets verbunden mit dem Versuch, dabei aus den frühesten Anzeichen "sonderbarer" Veränderungen meine Schlüsse für die zukünftige Entwicklung zu ziehen.

Leider habe ich dabei in vielen Fällen mit äußerst negativen Prognosen Recht behalten.

Vor den Folgen der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze habe ich schon gewarnt, bevor sie offiziell verkündet wurden.

Das Kommen der Finanzkrise habe ich lange vor dem Krachen von Lehman-Brothers angekündigt, nämlich schon als in Deutschland die kleine IKB in Schwierigkeiten geriet.

Und derzeit richte ich mein Augenmerk über das aktuelle Geplänkel um die Ukraine recht weit in die Zukunft und warne vor der großen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und China, die gerade in Nigeria durch die USA wieder angeschoben wird.

Neben den ständigen Veröffentlichungen im Internet bin ich auch als Buchautor nicht mehr ganz unbekannt. Mit vier Bänden "Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre" habe ich einen Grundstein für ein alternatives Wirtschafts- und Geldverständnis gelegt. Ganz neu (2013 und 2014 erschienen) habe ich mich mit "Das Euro-Schlachtfest" und "Wo bleibt die Revolution" zu Wort gemeldet.

Aus den Paukenschlägen der vergangenen Jahre sind zwei Sammelbände entstanden, in denen die wichtigsten und "schönsten" Aufsätze zusammengefasst sind.

Daneben habe ich weiteren Autorinnen und Autoren die Chance gegeben, ihre wichtigen Texte, die von den etablierten Verlagen nicht angenommen wurden, bei mir zu veröffenltichen. Dazu gehören insbesondere Samirah Kenawi (Falschgeld), Florian Stumfall (Das EU-Diktat), Freimut Kahrs (Lebenslüge Freiheit) und Karl Waldecker (GLOCALIS).

Seit kurzem habe ich mich entschlossen, auch einen regelmäßigen Informationsdienst "ewk - Zur Lage" herauszubringen, der über ein Förderabonnement, aber auch in Einzelausgaben kostenpflichtig bezogen werden kann.

Ich freue mich, wenn Ihnen meine Aufsätze und meine Bücher gefallen - und ganz besonders, wenn
Sie mir das auch mitteilen
.

Ihr Egon W. Kreutzer

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Der Bücher-Spenden-Fonds,

eine Einrichtung für Menschen, die sich ein Buch, das sie lesen möchten, nicht leisten können, wird immer wieder von großzügigen Spendern aufgefüllt.

Aktuell steht ein Betrag von 15,60 Euro zur Verfügung.

Hier finden Leser und Spender Informationen dazu.

 Links

Politik im Spiegel
hochaktuell auf der Höhe der alternativen Meinung
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Gert Flegelskamp
ein geradliniger Querdenker, bringt laufend kluge, gut recherchierte Analysen - und dazu seine ganz klare Meinung zum Ausdruck
http://www.flegel-g.de/

Sozialticker
Informationen und Kritik zur aktuellen Sozialpolitik
http://www.sozialticker.com

Kritisches Netzwerk
engagierte, kritische Stimmen - stets aktuell
http://www.kritisches-netzwerk.de/

Mag Wompel
das labournet - die Gewerkschaftslinken
http://www.labournet.de

Cleanstate e.V.
H.J.Selenz im Kampf gegen Korruption, Betrug und Vetternwirtschaft
http://www.cleanstate.de/start.html

Nachdenkseiten
nur mehr bedingt empfehlenswert. Die Macher schweben in ihren Eigenbeiträgen auf einer Wolke der EU-phorie, und die Nachrichten gibts anderswo auch.
http://www.nachdenkseiten.de/

Statistisches Bundesamt
viel Wissenswertes z.T. sogar aktuell
http://www.destatis.de

 

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