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26. Mai 2014
 
 
06.00 Uhr SPD plant massive Kürzung bei Hartz IV
 
Ungefähr 25 Euro sollen Hartz-IV-Empfänger künftig monatlich weniger zur Verfügung haben. Das ist ein Teil der Absicht.
 
Natürlich fordert das nicht die SPD, das fordert der Finanzausschuss des Bundestages, in dem Frau Ingrid Arndt-Brauer den Vorsitz hat. Dass Frau Arndt-Brauer der SPD-Fraktion angehört, ist dabei sicherlich nur ein Zufall.
 
Natürlich fordert der Finanzausschuss unter Vorsitz der SPD-Abgeordneten Arndt-Brauer auch nicht, dass die Hartz-IV-Sätze gekürzt werden - das gäbe ja einen Aufschrei der Empörung unter all jenen, die immer noch glauben, die Bundesrepublik sei ein Sozialstaat. Der Finanzauschuss fordert etwas ganz anderes, nämlich den Wildwuchs innerhalb des Steuersystems zu beseitigen (da sind ja immer alle dafür!) und deshalb den ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer (vor allem Lebensmittel werden dadurch steuerlich entlastet) von jetzt sieben auf dann 16 Prozent anzuheben.
 
Zugleich verspricht der Finanzausschuss, den Normalsatz dafür zum Ausgleich von 19 auf 16 Prozent zu senken, so dass diese wunderschöne Reform aufkommensneutral sei, dass also der Fiskus sich nicht Mehreinnahmen verschaffen will, und versichert mit hinterhältiger Sprachlogik, dass "im Schnitt" niemand belastet und niemand belastet würde.
 
Ja, und "im Schnitt" besitzen 99 Habenichtse und ein Millionär auch jeder 10.000 Euro. Buuuuh!
 
Die Folgen einer solchen Maßnahme liegen klar auf der Hand:
 
  • Da, wo die MwSt. von 19 auf 16 Prozent gesenkt wird, wird sich das Preisniveau überhaupt nicht verändern. Der Handel steckt die drei Prozent als zusätzliche Marge ein - und fertig.

    Vielleicht gibt es in den ersten Wochen eine Welle von Sonderangeboten - doch nach einem Vierteljahr kostet nichts mehr weniger als vorher.
  • Da, wo die MwSt. von 7 auf 16 Prozent angehoben wird, wird der Handel die neuen Preise großzügig nach oben aufrunden, denn dafür hat er ja den Persilschein von der SPD-Frau erhalten. Die meint nämlich:

    "Lebensmittel sind bei uns ohnehin gigantisch billig".
 
Ja, wir haben ein verrücktes System der Besteuerung, das schon bisher durch die Verlagerung der Steuereintreiberei, weg von den Einkommen, hin zum Konsum, die Armen benachteiligt.
 
Ja, auch die Regelungen der Mehrwertsteuer sind verrückt.
 
Immer noch gelingt es geschickten Betrügern, Millionen an MwSt.-Erstattungen einzustreichen, ohne je welche abzuführen. Das lässt sich anscheinend nicht ändern.
 
Immer noch gibt es einige irrwitzige Beispiele dafür, wie praktisch ein und dasselbe Gut einmal mit 7 einmal mit 19 Prozent besteuert wird.
 
Nur: Wer hat diesen Unfug denn ins Gesetz geschrieben? Die alleinerziehende Mutter von nebenan, der Ein-Euro-Jobber, der Langzeitarbeitslose? Nein, die alle waren das nicht. Das war intensive Lobby-Arbeit, von der sich Parlamentarier haben "überzeugen" lassen, falls sie die Gesetze und Verordnungen, denen sie zugestimmt haben, überhaupt gelesen haben.
 
Der Saustall ließe sich ganz anders aufräumen, Regelung für Regelung, die als unsinnig erkannt wird, weil sie unsinnig ist, könnte gestrichen werden, ohne dabei auch noch das Existenzminimum mit einem noch höheren Steuersatz zu belasten.
 
Doch dazu wäre Detailarbeit erforderlich - die heute ja niemand mehr leisten will, und man müsste sich vermutlich gegenüber jenen erklären, denen die Vorgänger die Ausnahmen zugestanden haben - und das wiederum könnte sich peinlich aufs Spendenaufkommen auswirken.
 
Da greift man lieber zur ganz großen Sense und mäht erneut eine wichtige soziale Komponente des Steuersystems um.
 
Mag sein, dass das Steueraufkommen nicht steigt. Doch die Bürger werden für ihren Lebensunterhalt jährlich mindestens 25 Milliarden Euro mehr an den Ladenkassen abdrücken müssen.
 
Nun wollen wir sie mit ihren Vorschlägen noch ein Weilchen wursteln lassen. Die letzte GroKo brachte - entgegen aller Wahlkampfaussagen - die Erhöhung von 16 auf 19 Prozent.
 
Ich möchte fast wetten, dass es bei den jetzt vorgeschlagenen 16 Prozent nicht bleiben wird. Da werden wir noch hören, dass wir uns schon wegen der europäischen Steuerharmonisierung gar keinen MwSt.-Satz unter 19 Prozent leisten können, und dann wird man uns erklären, wir sollen mal auf die Krisenstaaten schauen, die hätten, obwohl es ihnen so schlecht geht, doch auch kein Problem mit MwSt.-Sätzen von mehr als 20% ...
 

Der Bericht im FOCUS

 

Leserkommentar von Olaf N.
 
Sehr geehrter Herr Kreutzer,
 
danke für den Hinweis und auch für den Kommentar "Kürzung der Hartz-IV-Sätze um 25 Euro - per MwSt.-Reform."
 
Die Regelung trifft die Armen, die allein Erziehenden und die Rentner am härtesten. Denn diese Bevölkerungsgruppen werden das meiste Geld ihres Budgets für Lebensmittel ausgeben. Sie werden deshalb noch billiger einkaufen und am Ende noch dicker und kranker werden und unser Gesundheits- und Sozialsystem genau aus diesem Grund in einer Weise belasten, dass die Folgen nicht absehbar sind.
Das ist kein Sozialstaat!
Deutschland ist ein unsozialer Ausbeuterstaaat. Die sozialen Spannungen werden zunehmen. Durch diese geplante Maßnahme wird es noch schlimmer noch umfangreicher und es trifft auch hier wieder die Ärmeren und Armen und - so meine Vermutung - es könnte ein Schritt auch in Richtung Vorbereitung des Freihandelsabkommens sein.
 
Die Krankenhäuser in Deutschland geben ungefähr 30 Mrd. für Sachmittel aus. Dazu gehören neben den Lebensmitteln Implantate und Arzneimittel, die ebenfalls teilweise zum ermäßigten MwSt-Satz bezogen werden.
Krankenhäuser sind im Sinne des Steuergesetzes kaum vorsteurabsatzfähig. D. h. allein diese Maßnahme wird in den Krankenhäusern zu einer Kostensteigerung von rund 4 Mrd. EUR führen.
Krankenhäuser, die schon jetzt ihre Ausgaben kaum noch durch Leistungen decken können und deren MA und MA-innen aus Kostengründen massiv durch Unterbesetzung unter erheblichem Druck arbeiten, werden noch mehr arbeiten müssen, es werden noch mehr unnötige Eingriffe ausgeführt werden. Nur um das wirtschaftliche Überleben zu sichern.
 
Krankenkassenbeiträge werden steigen, das Realeinkommen wird weiter sinken. Was soll das? Wo führt das hin?
Der gesamte Sozialstaat wird dem Kapital geopfert!
 
Viele Grüße
Olaf N.

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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 

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24. Mai 2014

Schon wieder wurde ein totes Neugeborenes gefunden.

Die Mutter hatte es wohl in einer Zugtoilette zur Welt gebracht - denn dort wurde es gefunden.

Nun drohen ihr fünf Jahre Gefängnis wegen Kindstötung.

Die Nachrichten, ob in Rundfunk, Fernsehen oder den Boulevard- Blättern, berichten entweder kurz, sachlich und nüchtern, oder emotional überladen und Schuld zuweisend.

Nicole Eick hat in Frauenhäusern, Schwangerenberatungsstellen und im klinischen Sozialdienst gearbeitet. Sie kennt das, was wir verharmlosend "Soziale Brennpunkte" nennen, aus eigener Anschauung aus nächster Nähe.

Ihr Roman beleuchtet nicht nur die schreckliche Tat. Sie schildert die ausweglos erscheinende Notlage einer Kindsmutter, die fast selbst noch ein Kind ist, sie zeichnet die Situation der Familie nach - wenn man das, wo sie lebt, so nennen kann - und sie kümmert sich um die Aspekte des Umfeldes, vom Obdachlosen, der das Kind beim Stöbern in den Mülltonnen noch lebend findet, bis hin zu den Ermittlungen der Polizei, den Aufregungen in den Zeitungsredaktionen und den Befürwortern und Gegnern von Babyklappen und großzügigerern Adoptionsregeln.

ABFALL ist ein mitreißender, spannender Roman, der Missstände nicht aufzählt, sondern beim Lesen miterleben lässt.

ABFALL wirft Fragen auf, die unsere Gesellschaft endlich beantworten muss, wenn wir uns nicht alle paar Wochen wieder darüber erregen wollen, wenn irgendwo ein toter Säugling gefunden wird.

ABFALL ist im EWK-Verlag erschienen, nachdem die renommierten Verlage der Autorin gesagt haben: "Das will niemand lesen."

Wollen Sie es auch nicht lesen?

 

Oder doch?


Neuerscheinung Mai 2014

Egon W. Kreutzer

Wo bleibt die Revolution
Die Sollbruchstelle der Macht

 

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Über egon-w-kreutzer.de

Seit über 10 Jahren bin ich mit einer eigenen Homepage online und kommentiere das aktuelle Zeitgeschehen, stets verbunden mit dem Versuch, dabei aus den frühesten Anzeichen "sonderbarer" Veränderungen meine Schlüsse für die zukünftige Entwicklung zu ziehen.

Leider habe ich dabei in vielen Fällen mit äußerst negativen Prognosen Recht behalten.

Vor den Folgen der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze habe ich schon gewarnt, bevor sie offiziell verkündet wurden.

Das Kommen der Finanzkrise habe ich lange vor dem Krachen von Lehman-Brothers angekündigt, nämlich schon als in Deutschland die kleine IKB in Schwierigkeiten geriet.

Und derzeit richte ich mein Augenmerk über das aktuelle Geplänkel um die Ukraine recht weit in die Zukunft und warne vor der großen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und China, die gerade in Nigeria durch die USA wieder angeschoben wird.

Neben den ständigen Veröffentlichungen im Internet bin ich auch als Buchautor nicht mehr ganz unbekannt. Mit vier Bänden "Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre" habe ich einen Grundstein für ein alternatives Wirtschafts- und Geldverständnis gelegt. Ganz neu (2013 und 2014 erschienen) habe ich mich mit "Das Euro-Schlachtfest" und "Wo bleibt die Revolution" zu Wort gemeldet.

Aus den Paukenschlägen der vergangenen Jahre sind zwei Sammelbände entstanden, in denen die wichtigsten und "schönsten" Aufsätze zusammengefasst sind.

Daneben habe ich weiteren Autorinnen und Autoren die Chance gegeben, ihre wichtigen Texte, die von den etablierten Verlagen nicht angenommen wurden, bei mir zu veröffenltichen. Dazu gehören insbesondere Samirah Kenawi (Falschgeld), Florian Stumfall (Das EU-Diktat), Freimut Kahrs (Lebenslüge Freiheit) und Karl Waldecker (GLOCALIS).

Seit kurzem habe ich mich entschlossen, auch einen regelmäßigen Informationsdienst "ewk - Zur Lage" herauszubringen, der über ein Förderabonnement, aber auch in Einzelausgaben kostenpflichtig bezogen werden kann.

Ich freue mich, wenn Ihnen meine Aufsätze und meine Bücher gefallen - und ganz besonders, wenn
Sie mir das auch mitteilen
.

Ihr Egon W. Kreutzer

Bücherspenden-Fonds

Der Bücher-Spenden-Fonds,

eine Einrichtung für Menschen, die sich ein Buch, das sie lesen möchten, nicht leisten können, wird immer wieder von großzügigen Spendern aufgefüllt.

Aktuell steht ein Betrag von 15,60 Euro zur Verfügung.

Hier finden Leser und Spender Informationen dazu.

 Links

Politik im Spiegel
hochaktuell auf der Höhe der alternativen Meinung
http://politik-im-spiegel.de/

Gert Flegelskamp
ein geradliniger Querdenker, bringt laufend kluge, gut recherchierte Analysen - und dazu seine ganz klare Meinung zum Ausdruck
http://www.flegel-g.de/

Sozialticker
Informationen und Kritik zur aktuellen Sozialpolitik
http://www.sozialticker.com

Kritisches Netzwerk
engagierte, kritische Stimmen - stets aktuell
http://www.kritisches-netzwerk.de/

Mag Wompel
das labournet - die Gewerkschaftslinken
http://www.labournet.de

Cleanstate e.V.
H.J.Selenz im Kampf gegen Korruption, Betrug und Vetternwirtschaft
http://www.cleanstate.de/start.html

Nachdenkseiten
nur mehr bedingt empfehlenswert. Die Macher schweben in ihren Eigenbeiträgen auf einer Wolke der EU-phorie, und die Nachrichten gibts anderswo auch.
http://www.nachdenkseiten.de/

Statistisches Bundesamt
viel Wissenswertes z.T. sogar aktuell
http://www.destatis.de

 

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