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Am 23. Juli ist das Dossier ewk - Zur Lage, Ausgabe 4, erschienen.

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8. September 2014
 
09.30 Uhr Börsenumsatzsteuer
 
Wir sind modern. Zudem fortschrittlich. Das Ding heißt also nicht mehr Börsenumsatzsteuer, sondern Transaktionssteuer. Eine Börsenumsatzsteuer gab es in Deutschland mit einer Unterbrechung von 1944 bis 1948 seit 1881, bis sie 1991 mit der Einführung des Finanzmarktförderungsgesetzes abgeschafft wurde.
 
Das Bundesfinanzministerium hat nun ausgerechnet, dass die (tatsächlich!)beabsichtigte Wiedereinführung einer solchen Börsenumatzsteuer einen Steuerertrag von rund 18 Milliarden Euro jährlich erbringen könnte, und dass sogar 88 Milliarden möglich wären, würden die Spekulanten nicht an "transaktionssteuerfreie" Börsenplätze abwandern.
 
Von 28 EU-Staaten sind derzeit noch 11 bereit, eine "gemeinsame" Transaktionssteuer zu beschließen und zu erheben. Deutschland ist dabei.
 
Mit welchen Steuersätzen das Bundesfinanzministerium gerechnet hat, ist mir nicht bekannt. Vermutlich wurden aber die über längere Zeit diskutierten Sätze von 0,1 Prozent auf Aktien und 0,01 Prozent auf Derivate in Ansatz gebracht.
 
Stellt man sich die Frage, wodurch sich Börsengeschäfte von anderen Geschäften, die bereits der Umsatzbesteuerung unterliegen, unterscheiden, und zielt dabei auf den "Geschäftszweck" ab, dann steht hinter allen Transaktionen auf der Verkäuferseite die Absicht, einen Gewinn zu realisieren.
Deshalb ist auch der Verkäufer derjenige, der die Mehrwertsteuer an den Fiskus abführt, und nicht der Käufer. Dem Käufer wird mit der Rechnung jedoch mitgeteilt, welcher Umsatzsteuerbetrag entrichtet wurde. Handelt es sich um einen Weiterverarbeiter oder Wiederverkäufer, dann kann er diesen Betrag von seiner Umsatzsteuerschuld abziehen, wenn er die Ware weiterverkauft.
Auf diese Weise wird sichergestellt, dass - gleichgültig durch wie viele Hände ein Artikel geht, bevor er beim Endkunden ankommt - am Ende stets nur der festgelegte Mehrwertsteuersatz abgeführt worden ist. Jedes einzelne Glied in der Verkäufer-Kette führt per Saldo immer nur auf den Betrag Mehrwertsteuer ab, der seiner "Wertschöpfung" (Wertmehrung) entspricht. Daher auch der Name "Mehrwertsteuer".
 
Dieses Besteuerungsmodell geht davon aus, dass jedes Produkt, vom ersten Schritt der Erzeugung an, bis zum Verkauf an den Endkunden mehr wert wird und sein Preis damit steigt.
 
Börsengeschäfte folgen anderen Regeln. Hier wird ja nichts produziert, hier werden letztlich nur die immer gleichen "Waren" hin und her geschoben, wobei die Veränderung der Preise (Kurse) ausschließlich den Erwartungen (Spekulationen) der Anleger folgen.
Eine Aktie kann hundertmal verkauft werden, ohne dass ihr Preis bei der hundersten Tranksaktion deswegen höher sein muss als bei der ersten oder irgendeiner der dazwischen liegenden.
 
Würde man daher die Börsengeschäfte wie Warengeschäfte mit einer Mehrwertsteuer belegen, käme es zu der besonderen Situation, dass das reale Steueraufkommen in Zeiten allgemein steigender Kurs sehr hoch wäre, bei Verharren auf einem bestimmten Kursniveau auf Null zurückginge und bei allgemein sinkenden Kursen die vorher vereinnahmten Steuern zurückgezahlt werden müssten, weil die Vorsteuerabzüge weitaus höher wären als die aus Verkäufen zu niedrigen Kursen resultierenden Steuerforderungen des Staates.
 
Verrückteste Konsequenz daraus: Eine Baisse könnte Anleger dazu animieren, ihre im Sinkflug befindlichen Papiere abzustoßen und dank Steuerrückerstattung den Verlust zu minimieren, bzw. überhaupt an Liquidität zu kommen.
 
Dennoch bin ich der Auffassung, dass Börsengeschäfte nicht anders behandelt werden sollten, als alle anderen Geschäfte, und dass für Börsengeschäfte nicht ein gesonderter und besonders niedriger Umsatzsteuersatz angesetzt werden sollte, sondern der allgemeine Mehrwertsteuersatz.
 
Natürlich muss der allgemeine Mehrwertsteuersatz dabei soweit nach unten korrigiert werden, dass die Eingliederung der Transaktionssteuer in das Mehrwertsteuersystem aufkommensneutral bleibt. Zudem darf bei Börsengeschäften - weil keine "Veredelung" stattfindet, der "Mehrwert" also nur spekulative Ursachen hat, der Vorsteuerabzug zwar gewährt werden, jedoch darf dieser nicht zu Steuererstattungen führen.
 
Das könnte dazu führen, dass die Mehrwertsteuer von derzeit 19 Prozent ganz massiv sinkt und sich bei einem Wert von etwa 10 Prozent stabilisiert, was alle Verbraucher in wahre Jubelstürme ausbrechen ließe.
Es würde allerdings auch dazu führen, dass alle realisierten Kursgewinne (und nur die) mit etwa 10 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden.
 
Die schlimmste mögliche Folge:
 
Im Geltungsbereich der deutschen Steuergesetze werden keine Börsengeschäfte mehr getätigt.
 
Das Kapital, das scheue Reh, ist im Schweinsgalopp geflüchtet.
 
Dann steigt der allgemeine Mehrwertsteuersatz wieder auf 19 Prozent und im Bereich der Realwirtschaft ist alles wieder beim alten. Lediglich die Kasinos sind geschlossen. Kein Beinbruch.
 
Die voraussichtlich eintretende Folge:
 
Die Spekulationsbranche nimmt die steuerliche Mehrbelastung um rund 10 Prozentpunkte von 25 % (Abgeltungssteuer) auf etwa 35 % (Abgeltungssteuer + Transaktionssteuer) hin und macht fast unverändert weiter. Der Staat nimmt an jeder Hausse als Gewinner teil, wird in Baisse-Zeiten nur wenig einnehmen, aber keinesfalls eingetretene Verluste durch Steuererstattungen lindern.
 
Da die Steuerbelastung nur die Gewinnspannen mindert, werden weder der Derivatehandel noch der Hochgeschwindigkeitshandel ausbluten. Es gibt keinen ernsthaften Grund, sich daraus zurückzuziehen. Es bleibt immer noch genug übrig.
 
Vermutlich wird sich auch die Zahl der Transaktionen kaum verändern, weil die Steuer so angelegt ist, dass sie immer nur einen kleinen Teil des Gewinns abzweigt, aber nicht, wie im derzeit geplanten System, den möglichen Gewinn übersteigen kann.
 
Soweit sich aus volatilen Börsen stark schwankende Steuereinnahmen ergeben, können Mehreinnahmen in Schuldentilgung überführt werden, Mindereinnahmen durch entsprechende Neuverschuldung aufgefangen werden, was insgesamt zu einer stabilisierenden Wirkung auf die Konjunktur führt und die ansonsten bestehende Notwendigkeit ständiger kurzfristiger Änderungen des Steuersatzes beseitigt.
 
Insgesamt ein Weg zu mehr Steuergerechtigkeit, verbunden mit einer massiven Entlastung der Konsumenten, die einen Wachstumsschub im Binnenmarkt auslösen und die Exportabhängigkeit mindern könnte.
 
Kommt die Transaktionssteuer, wie momentan geplant, dann ist dies ein kleiner, zaghafter Schritt in die richtige Richtung.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

 
 

 
 
 
Florian Stumfall
 
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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

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Egon W. Kreutzer

Wo bleibt die Revolution
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Über egon-w-kreutzer.de

Seit über 10 Jahren bin ich mit einer eigenen Homepage online und kommentiere das aktuelle Zeitgeschehen, stets verbunden mit dem Versuch, dabei aus den frühesten Anzeichen "sonderbarer" Veränderungen meine Schlüsse für die zukünftige Entwicklung zu ziehen.

Leider habe ich dabei in vielen Fällen mit äußerst negativen Prognosen Recht behalten.

Vor den Folgen der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze habe ich schon gewarnt, bevor sie offiziell verkündet wurden.

Das Kommen der Finanzkrise habe ich lange vor dem Krachen von Lehman-Brothers angekündigt, nämlich schon als in Deutschland die kleine IKB in Schwierigkeiten geriet.

Und derzeit richte ich mein Augenmerk über das aktuelle Geplänkel um die Ukraine recht weit in die Zukunft und warne vor der großen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und China, die gerade in Nigeria durch die USA wieder angeschoben wird.

Neben den ständigen Veröffentlichungen im Internet bin ich auch als Buchautor nicht mehr ganz unbekannt. Mit vier Bänden "Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre" habe ich einen Grundstein für ein alternatives Wirtschafts- und Geldverständnis gelegt. Ganz neu (2013 und 2014 erschienen) habe ich mich mit "Das Euro-Schlachtfest" und "Wo bleibt die Revolution" zu Wort gemeldet.

Aus den Paukenschlägen der vergangenen Jahre sind zwei Sammelbände entstanden, in denen die wichtigsten und "schönsten" Aufsätze zusammengefasst sind.

Daneben habe ich weiteren Autorinnen und Autoren die Chance gegeben, ihre wichtigen Texte, die von den etablierten Verlagen nicht angenommen wurden, bei mir zu veröffenltichen. Dazu gehören insbesondere Samirah Kenawi (Falschgeld), Florian Stumfall (Das EU-Diktat), Freimut Kahrs (Lebenslüge Freiheit) und Karl Waldecker (GLOCALIS).

Seit kurzem habe ich mich entschlossen, auch einen regelmäßigen Informationsdienst "ewk - Zur Lage" herauszubringen, der über ein Förderabonnement, aber auch in Einzelausgaben kostenpflichtig bezogen werden kann.

Ich freue mich, wenn Ihnen meine Aufsätze und meine Bücher gefallen - und ganz besonders, wenn
Sie mir das auch mitteilen
.

Ihr Egon W. Kreutzer

Bücherspenden-Fonds

Der Bücher-Spenden-Fonds,

eine Einrichtung für Menschen, die sich ein Buch, das sie lesen möchten, nicht leisten können, wird immer wieder von großzügigen Spendern aufgefüllt.

Aktuell steht ein Betrag von 15,60 Euro zur Verfügung.

Hier finden Leser und Spender Informationen dazu.

 Links

Politik im Spiegel
hochaktuell auf der Höhe der alternativen Meinung
http://politik-im-spiegel.de/

Gert Flegelskamp
ein geradliniger Querdenker, bringt laufend kluge, gut recherchierte Analysen - und dazu seine ganz klare Meinung zum Ausdruck
http://www.flegel-g.de/

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Mag Wompel
das labournet - die Gewerkschaftslinken
http://www.labournet.de

Cleanstate e.V.
H.J.Selenz im Kampf gegen Korruption, Betrug und Vetternwirtschaft
http://www.cleanstate.de/start.html

Nachdenkseiten
nur mehr bedingt empfehlenswert. Die Macher schweben in ihren Eigenbeiträgen auf einer Wolke der EU-phorie, und die Nachrichten gibts anderswo auch.
http://www.nachdenkseiten.de/

Statistisches Bundesamt
viel Wissenswertes z.T. sogar aktuell
http://www.destatis.de

 

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